§ 161 VwGO – Rechtsprechung (6.669 Entscheidungen) – Seite 103

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 20.04.2010

Das Verfahren war teilweise einzustellen, soweit es die Festsetzung eines Zwangsgeldes mit Bescheid vom 13. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.04.2010 zitiert von 2

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.04.2010

Der Kläger steht als Polizeihauptkommissar im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen und war in der Zeit vom …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.04.2010 zitiert von 3

Der Rechtsstreit betrifft die Erstattung von Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 15.04.2010 LS zitiert von 2

Die Erhebung einer Grundgebühr für die dezentrale Abwasserentsorgung für ein Grundstück, von welchem im …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 14.04.2010 LS zitiert von 1

Planfeststellung für den Bau einer Straßenbahn und Ausbau einer Landesstraße

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 14.04.2010

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt hatten, war …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Arnsberg Urteil 13.04.2010

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks F. in X. , auf dem er ein Bau- und Abbruchunternehmen betreibt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 13.04.2010 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks mit der Lagebezeichnung S.-------weg 30 in F.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 12.04.2010 zitiert von 15

Nachdem die Beteiligten die berufungsbefangene Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.04.2010

Soweit die Beteiligten das Verfahren für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, war es zur Klarstellung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.04.2010 zitiert von 2

Das Verfahren ist nach §§ 87 a Abs. 1 und 3, 92 Abs. 3 Satz 1, 125 Abs. 1 VwGO durch den Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Beschluss 31.03.2010 zitiert von 2

Soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist es in entsprechender …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

SG Marburg 11. Kammer Urteil 31.03.2010 LS

Vertragsärztliche Versorgung – angemessene Höhe der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen

Berechnung des Mindestpunktwertes für zeitgebundene …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.03.2010 LS zitiert von 1

Erklärt der Kläger im Berufungszulassungsverfahren den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 24.03.2010 LS zitiert von 34

Bundesnachrichtendienst: Auskunftsanspruch

Geheimhaltungsbedürfnis · personenbezogene Daten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2010

Der Kläger ist in Äthiopien geboren, wo er - abgesehen von einem Auslandsstudium in Indien - bis zu seiner …

Verwaltungsrecht

VG Halle 2. Kammer Urteil 23.03.2010 LS zitiert von 2

Straßenausbaubeitrag: Ermittlung des Beitragssatzes für wiederkehrende Beiträge

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.03.2010 zitiert von 3

Die Klägerin führt vom 19. September 2009 bis zum 21. März 2010 in Köln-Kalk die Ausstellung "Gunther von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.03.2010 zitiert von 9

Das Beschwerdeverfahren der Antragsteller zu 1. bis 4. ist gemäß § 93 VwGO abzutrennen

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Gelsenkirchen Beschluss 16.03.2010

Kosten einer Untätigkeitsklage, nachdem der Kläger die Hauptsache für erledigt erklärt hat

Sozialrecht

OVG NRW Urteil 16.03.2010 zitiert von 4

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der Firma H.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 11. Kammer Beschluss 15.03.2010 LS zitiert von 1

Kostentragungspflicht der Gemeinde beim Kommunalverfassungsstreit

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Beschluss 10.03.2010

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 09.03.2010 LS

Aussetzung des Verfahrens

Beschwerde · Kosten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 10. Senat Beschluss 04.03.2010

Nachdem die Beteiligten den - nach Aussetzung und Wiederaufnahme des Verfahrens unter dem Geschäftszeichen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 6. Senat Urteil 03.03.2010 LS zitiert von 4

Beendigung der Beteiligtenfähigkeit einer KG bei Ausscheiden der Kommanditistin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 25.02.2010 LS zitiert von 4

Krankenhausfinanzierung – Anfechtung eines Bescheides, mit dem ein Beschluss der Schiedsstelle für die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger hielt bis 2007 auf dem von ihm gepachteten Grundstück I.-----------weg (Gemarkung S. , Flur 555 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 19

Vereinsverbot: Teilorganisation

Widerruf der Erledigungserklärung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 23.02.2010 LS

Beamtenrechtliche Inregressnahme: Verkehrsunfall bei einem Überholmanöver

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 19.02.2010 LS zitiert von 4

Abwasserbeitrag: Gebäude ohne Anschlussbedarf

Verwaltungsrecht

VG Saarland 11. Kammer Beschluss 18.02.2010 LS

Erfordernis eines vor Antragstellung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO eingelegten Rechtsbehelfs für Annahme eines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Bremen Urteil 18.02.2010 zitiert von 14

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 D 599/08 Niedergelegt auf der Geschäftsstelle in …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 18.02.2010 LS zitiert von 2

Wird auf dem Grundstück anfallendes Abwasser in eine Grundstücksentwässerungsanlage eingeleitet, erfolgt aber …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Beschluss 17.02.2010

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine abfallrechtliche Untersagungsverfügung des Antragsgegners

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 15.02.2010 LS

Der Unterbrechungstatbestand des § 70 Abs. 2 AufenthG bezieht sich nicht nur auf die Zahlungsverjährung nach …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.02.2010

Der Kläger ist Eigentümer eines Hausgrundstücks in Berlin-Zehlendorf, W.. Unter dem 11. Juni 2002 zeigte er …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.02.2010

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu IHK-Mitgliedsbeiträgen als Beitragsschuldnerin der E. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 12.02.2010 zitiert von 19

Die Klägerin wendet sich gegen zwei Beanstandungs- und Untersagungsverfügungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 12.02.2010

Wasserrecht – Feststellung der Genehmigungsfreiheit eines Brunnenbaus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 12.02.2010 LS zitiert von 1

Kammerzugehörigkeit und Beitragspflicht einer zur Gewerbesteuer veranlagten atypisch stillen Gesellschaft zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.02.2010

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob das klagende Land von der Beklagten über die Rückzahlung von auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 16. Kammer Urteil 11.02.2010 LS zitiert von 1

Rückforderung überzahlter Subventionen

Verzugszinsen, Herausgabe von Nutzungsvorteilen in Form …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 11.02.2010 LS zitiert von 1

Eine brandschutzrechtliche Regelung in einer Baugenehmigung, durch die entgegen dem Bauantrag die Verwendung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.02.2010 zitiert von 2

Die am °°. °°°°°°°° °°°° geborene Klägerin stand als verbeamtete Lehrerin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 09.02.2010 zitiert von 3

Mit Beihilfeantrag vom 23.03.2009 machte die beihilfeberechtigte Klägerin u.a

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 08.02.2010 LS

Hat der Eilantrag eines türkischen Arbeitnehmers gegen die Versagung der Ver-längerung seiner …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Urteil 04.02.2010 zitiert von 3

Besteuerung von Spielautomaten nach Spieleraufwand

Vergnügungssteuer · Spieleraufwand · Einspielergebnis · Rückwirkende Satzungsänderung · Steueranmeldung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 03.02.2010 zitiert von 2

Das Verfahren über den Normenkontrollantrag des Antragstellers ist in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt