§ 161 VwGO – Rechtsprechung (6.669 Entscheidungen) – Seite 102

Arbeitseinkommen des Arbeitnehmers · Nichtzurechnung von Restaurant-Schecks bzw Essensmarken · Beachtung des Steuerrechts · keine stärkeren Kontrollen durch Sozialversicherungsträger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden 11. Kammer Urteil 26.05.2010 zitiert von 7

C1. sen., BA Bl. 37 und 262) ist Eigentümer des Grundstückes "S1.--------straße 48" (Flur 70, Flurstück 196) …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Urteil 26.05.2010 LS

Ein Heimtier erfüllt nur dann die Verbringungsvoraussetzungen, wenn die Kenntzeichnung des Tieres vor seiner …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 25.05.2010 LS

Gemeinschaftsfahrschule: Rechtsform der GbR

Firmenbezeichnung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 7. Senat Beschluss 21.05.2010 zitiert von 26

Das Verfahren war einzustellen und der Beschluss des Verwaltungsgerichts insoweit gemäß § 173 VwGO in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 6. Kammer Urteil 21.05.2010

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung zu Hilfeleistungen für den am 17.7.1988 geborenen S. Q. M. - im …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.05.2010

Der Kläger wendet sich dagegen, dass ihn die Klassenkonferenz seiner Schule im Mai 2008 von einer im Juli …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 21.05.2010

Feststellungsinteresse: Ausschluss von einer Klassenfahrt

Beabsichtigung der Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 11. Senat Beschluss 21.05.2010

Der Antragsteller ist Facharzt für Allgemeinmedizin und als solcher mit Vertragsarztsitz in S zur Teilnahme …

Sozialrecht

VG Düsseldorf 27. Kammer Beschluss 20.05.2010 zitiert von 5

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit (in Hinsicht auf die Zwangsgeldandrohung in Ziffer 5 der …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 19.05.2010 LS

Kostentragungspflicht bei Herbeiführung der Erledigung eines Rechtsstreits durch Beigeladenen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 18.05.2010 LS zitiert von 2

Aus § 1 Abs. 1 Satz 3 Nds.SOG (SOG ND) ergibt sich eine vorrangige Zuständigkeit der Polizeibehörde für den …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 18.05.2010

Die Entscheidung über die Gegenvorstellung und Anhörungsrüge ist durch den Berichterstatter zu treffen, weil …

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.05.2010

Die Verfahrenbeteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung zur Durchsetzung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 17.05.2010

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 35. Kammer Urteil 17.05.2010 zitiert von 3

Erledigung "auf andere Weise" im Sinne des § 43 Abs 2 VwVfG, wenn die Beteiligten den Verwaltungsakt als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 17.05.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen versammlungsrechtliche Auflagen zum Einsatz von Ordnern und zum Mitführen von …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 17.05.2010 zitiert von 1

Die am … 1971 geborene Klägerin ist beim Beklagten beihilfeberechtigt mit einem Bemessungssatz für Beihilfe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.05.2010 zitiert von 4

Nachdem die Hauptbeteiligten durch Schriftsätze vom 15. und vom 29. April 2010 den Rechtsstreit in der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stuttgart Urteil 04.05.2010

Die am … 1936 geborene beihilfeberechtigte Klägerin begehrte mit Beihilfeantrag vom 15.10.2008 die Erstattung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 30.04.2010 LS zitiert von 2

Beihilfe, zahnärztliche Implantatversorgung, Vereinbarkeit beihilferechtlich geregelter Indikationen mit …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 9. Senat Beschluss 30.04.2010 LS zitiert von 51

Nachschieben von Ermessenserwägungen

Kostenrecht

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 30.04.2010 zitiert von 1

Gebühren für die amtlichen Untersuchungen der Schlachtung von Schweinen, Rindern, Kälbern und Schafen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 29.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist seit Oktober 2002 Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung C.---straße 105 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 29.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich noch gegen die erfolgte Eintragung einer Zwangssicherungshypothek wegen festgesetzter …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.04.2010 LS zitiert von 18

Für die Beitragserhebung ist grundsätzlich von der Rechtsverbindlichkeit bauplanerischer Satzungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 27.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der Bundesautobahn (BAB) A 2 westlich von …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main Urteil 22.04.2010 LS

Richterliche Unabhängigkeit: Voraussetzungen für die Verwaltung des EDV-gestützten Richterarbeitsplatzes

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 21.04.2010 LS zitiert von 19

Lässt die planende Gemeinde die Frage, ob es sich bei einer Fläche um ein faktisches Vogelschutzgebiet …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.04.2010

Trinkwasser; Miete: drohende Sperrung der Trinkwasserversorgung wegen Zahlungsverzugs des Vermieters

kein eigenständiger Trinkwasserbelieferungsanspruch des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.04.2010

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.04.2010

Dem Antragsteller ist nach § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 34. Kammer Beschluss 21.04.2010 LS zitiert von 3

Rechtsweg: Hausverbote betreffend Gebäude des JobCenters

Verwaltungsrecht