Urteile zu § 161 VwGO – Seite 101

Verwaltungsgerichtsordnung

6.669 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 161 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.669 Entscheidungen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 24.08.2010 LS zitiert von 1

Eine forstrechtliche Anordnung zur Wiederaufforstung kann auch dann ergehen, wenn die Waldumwandlung ins Werk …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 25. Kammer Urteil 20.08.2010

Die Klägerin ist Verwalterin der WEG T Allee 66-84 in E. Die WEG besteht aus 65 Wohnungen in mehreren …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stuttgart Urteil 20.08.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten eine Duldung ohne auflösende Bedingung, ohne räumliche Beschränkung auf das …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 10. Kammer Beschluss 19.08.2010 LS zitiert von 1

Zur Ausfuhr gebrauchter Fernsehgeräte nach Togo/Afrika

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 13. Senat Urteil 19.08.2010

Die Klägerin beantragte am 08./12. November 2001 beim Landesprüfungsamt für Medizin, Psychotherapie und …

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Urteil 18.08.2010 LS

Informationsanspruch nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 VIG

Verwaltungsrecht

VG Minden 7. Kammer Urteil 18.08.2010 zitiert von 15

Der Kläger wendet sich gegen eine Beanstandungs- und Untersagungsverfügung der Beklagten wegen des von ihm …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 29. Kammer Urteil 17.08.2010 LS

Entschädigung nach dem NS-VEntschG für den Verlust eines Unternehmens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.08.2010

Die Klägerin begehrt eine höhere Entschädigung nach dem NS-VEntschG für den Verlust des ehemaligen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 12.08.2010 zitiert von 7

Der Kläger ist Halter des American Staffordshire Terriers "Tyson"

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 05.08.2010

Die Beteiligten streiten um eine Förderung nach Maßgabe der Richtlinien zur Förderung von Mini-KWK-Anlagen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.08.2010 LS zitiert von 2

Gegen die Verwendung eines Stoffs als bloßer Verarbeitungshilfsstoff spricht ungeachtet einer auf den …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 04.08.2010

Streitig ist die Erhebung von Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes (GKG)

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW 8. Senat Urteil 03.08.2010 zitiert von 28

Mit Bauanträgen vom 3. Mai 2000 beantragten die Kläger bei der Beklagten zu 1. die Erteilung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Urteil 28.07.2010 LS

Gewerbesteuerhaftung: Auswirkungen der Verletzung von Mitwirkungspflichten

Pflichtverletzung eines Gesellschafters einer GmbH bei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 14a. Senat Beschluss 28.07.2010

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit teilweise für in der Hauptsache erledigt erklärt …

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Urteil 27.07.2010 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks G.--------straße 00-00 in C. H. , bestehend aus den Flurstücken …

Verwaltungsrecht

VG Münster 2. Kammer Urteil 27.07.2010

Die Klägerin ist Miteigentümer des Flurstücks 000 der Flur 00 in der Gemarkung T. Das 1 370 m³ große …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 26.07.2010

Die Klägerin ist B 1-Mitglied der Beklagten mit einem Bemessungssatz für Kassenleistungen von 50 %

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 23.07.2010

OVG NRW – 6 A 2632/09

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Urteil 22.07.2010 LS

Unterlässt es ein Ausländer entgegen § 82 Abs. 1 Satz 1 AufenthG, die Ausländerbehörde rechtzeitig von …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 22.07.2010

Die am 0.0.1984 geborene Klägerin ist argentinische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 22.07.2010

Der Antragsteller begehrt mit Antrag Ziff. 1, der Antragsgegnerin zu 1 im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 19.07.2010

Der Antragsteller beantragt bei sachdienlicher Auslegung, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 19.07.2010 LS zitiert von 1

"automatische" Verringerung der Zuschusshöhe des Zuwendungsbescheides

im Zuwendungsbescheid integrierte auflösende Bedingung · Verjährung des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 15.07.2010

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist unbegründet, weil der sinngemäß geltend gemachte …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.07.2010

Der Kläger begehrt das Wiederaufgreifen des Verfahrens nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 15.07.2010

Wiederaufgreifen eines Verfahrens nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 15.07.2010 zitiert von 4

Die Beschwerde des Vollstreckungsschuldners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 13.07.2010 zitiert von 17

Im Streit ist (noch), ob der Beklagte der Klägerin Prozesszinsen aus einer Erstattungsforderung der Klägerin …

Sozialrecht

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 12.07.2010 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Kostenentscheidung bei Erledigung des Verfahrens vor einer Sachentscheidung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 09.07.2010 zitiert von 15

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung der §§ 87 a Abs. 1 und 3, 125 Abs. 1 Satz 1 sowie 92 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 07.07.2010 LS zitiert von 5

Bauordnungsrecht: Zusammenfassung rechtlich selbständiger Buchgrundstücke in einem Beitragsbescheid, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 07.07.2010 zitiert von 4

Aussetzung der Vollziehung eines kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Planfeststellungsbeschlusses

verzögerte Ausführung · Kostenentscheidung bei Hauptsachenerledigungserklärung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 07.07.2010 LS zitiert von 2

Die Kosten der Herstellung eines Kreisverkehrs sind anteilig den einmündenden Straßen zuzuordnen und …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 06.07.2010 zitiert von 1

Die Beklagten sind die Eltern einer Tochter, die im Schuljahr 2008/2009 die Klasse 7a der Schule ... besuchte

Verwaltungsrecht

VG Minden 12. Kammer Urteil 06.07.2010

Der Kläger ist Eigentümer des Hausgrundstücks H.-----weg 27 in I.

Verwaltungsrecht

VG Gießen 7. Kammer Urteil 01.07.2010 LS

Aufenthaltserlaubnis für ein volljähriges lediges Kind von Konventionsflüchtlingen bei Erlöschen der …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 01.07.2010 LS

Einseitige Erledigungserklärung im Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Aachen 13. Kammer Urteil 29.06.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückerstattung von 288.462,76 EUR

Sozialrecht

OVG NRW 18. Senat Urteil 29.06.2010 zitiert von 14

Der am 2. Juli 1970 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger yezidischen Glaubens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 28.06.2010 LS zitiert von 1

erfolgloses Eilrechtsschutzverfahren von Oberflächeneigentümern gegen bergrechtliche …

Antragsbefugnis der Eigentümer aufgrund erwarteter Folgen … · Prognosecharakter der bergbaulichen Zulassung · Schadenminimierung durch Nebenbestimmungen in einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Urteil 25.06.2010 LS

Feststellung ob ein Innenhof im Straßenkarree eine öffentliche Grün- und Erholungsanlage oder …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.06.2010

Die Parteien streiten um die rechtliche Einordnung einer ca. 600 m² großen Teilfläche des Grundstücks K... …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 24.06.2010

Mit Bescheid vom 04. Dezember 2007 setzte der Antragsgegner Grundgebühren für die dezentrale …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 18.06.2010 LS

Nach der weitgehenden Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Niedersachsen darf der Bürger in der Regel …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Urteil 17.06.2010

Die Klägerin, die das Verfahren als Erbin des am 2. Mai 2008 verstorbenen vormaligen Klägers (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 16.06.2010 LS

Erledigungserklärung eines anwaltlich nicht vertretenen Antragstellers

Ernennung eines Beamten zum Richter kraft Auftrags

Verwaltungsrecht

VG Köln 21. Kammer Urteil 16.06.2010

Der seit dem 01. August 2001 in Lebenspartnerschaft lebende Kläger, der als Pfarrer auf Lebenszeit im Dienst …

Verwaltungsrecht

VG Köln 21. Kammer Urteil 16.06.2010 zitiert von 2

Im Jahr 2002 schloss die Beigeladene mit der Klägerin und anderen Interconnectionspartnern (ICP) für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben