Urteile zu § 161 VwGO – Seite 100

Verwaltungsgerichtsordnung

6.669 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 161 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.669 Entscheidungen

BPatG 7. Senat Beschluss LS zitiert von 4
Patenteinspruchsverfahren – "Vorrichtung zum Heißluftnieten"

zur Erledigung des Einspruchs- bzw. … · teilweise Erledigung bei Erlöschen des Patents durch … · zum Rechtsschutzziel des Einspruchs · zum besonderen Rechtsschutzbedürfnis des Einsprechenden …

Marken- und Patentrecht Erledigt/eingestellt
BVerwG 6. Senat Urteil LS zitiert von 7
Besondere Härte: Berufsausbildung

dualer Bildungsgang · einseitige Erledigungserklärung des Klägers · Sachentscheidungsinteresse des Beklagten · Zurückstellung vom Wehrdienst

Verwaltungsrecht
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil LS
Vertragsärztliche Versorgung – Beschäftigung

Weiterbildungsassistent · Förderung der Weiterbildung · Bewilligungsbescheid · Inhaltsbestimmung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BVerwG 3. Senat Urteil LS zitiert von 48
Kontrollstelle im ökologischen Landbau

Beliehener · Staatshaftung · Beschränkung des Haftungsrückgriffs · Gesetzesvorbehalt

Verwaltungsrecht