§ 161 VwGO – Rechtsprechung (6.669 Entscheidungen) – Seite 99

Ergebnisrichtigkeit im Verfahren der … · Verzinsung von Rückzahlungsansprüchen aus rechtswidriger … · Revisibilität der Abgabenordnung bei landesrechtlicher …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 13.12.2010 LS

Rücknahme einer Apothekenbetriebserlaubnis

Strafverfahren wegen Abrechnungsbetrug

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 08.12.2010 zitiert von 12

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist es …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG NRW Urteil 08.12.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung der durch eine stationäre Behandlung der bei der Beklagten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 02.12.2010 LS

Werbeentgeltabführungspflicht für beanstandete Sendungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 02.12.2010 LS

Die Werbeentgeltabführungspflicht für beanstandete Sendungen im Medienstaatsvertrag Berlin-Brandenburg …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 02.12.2010

Rückforderung von Bundesmittel für medizintechnische Forschungszusammenarbeit

Zuwendungsrecht · Forschungsförderung · Rückforderung · Zweckbindung · Bundeshaushalt

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 01.12.2010 zitiert von 3

Anordnung der teilweisen Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung der …

Sachentscheidung des Fachgerichts als Indiz für … · Unzulässigkeit einer eA zur Beschleunigung des … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 30.11.2010 LS

Ausschluss der Fortsetzungsfeststellungsklage

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 26.11.2010 zitiert von 8

Die statthafte (§ 146 Abs. 1 VwGO), insbesondere nicht nach § 146 Abs. 2 VwGO ausgeschlossene (BVerwG, Urteil …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.11.2010 zitiert von 44

Einstellung des Verfahrens bezüglich Straßenreinigungsgebühren

Straßenreinigungsgebühren · Verwaltungsverfahren · Einstellung des Verfahrens · Satzungsrecht · Härteausgleich

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 25.11.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Aufstockung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 24.11.2010 LS

Straßenausbaubeitrag – zur Haftung eines Beitragspflichtigen bei Erwerb eines Grundstücks im Wege der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

SG Düsseldorf Beschluss 24.11.2010

Die Antragsgegnerin hat unter dem 07.07.2010 nach Anhörung einen Beitragsbescheid erlassen, mit dem sie von …

Sozialrecht

VG Münster Urteil 24.11.2010

Am 19. November 2008 führte die Beklagte in der Praxis des Klägers, der dort ambulant Operationen durchführt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle Urteil 23.11.2010 zitiert von 3

Nebenbestimmung zur Abschaltung der Windkraftanlagen zum Fledermausschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 4. Kammer Urteil 23.11.2010 LS zitiert von 4

Genehmigung einer Windenergieanlage unter der aufschiebenden Bedingung der Leistung einer Rückbausicherheit

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 19.11.2010

Der 1949 geborene Kläger bestand 1979 sein zweites Staatsexamen

Berufsrecht Klage abgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 19.11.2010

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Kostenentscheidung nach Erledigung eines verwaltungsgerichtlichen …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 19.11.2010 LS zitiert von 5

Beamtenbeurteilung: Vorwegnahme der Beurteilungsergebnisse

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 18.11.2010 zitiert von 2

Der Kläger bietet Ponyreiten für Kinder auf Volksfesten an

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 17.11.2010

Nachdem der Antragsteller und der Antragsgegner den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.11.2010

Beschulung von Schüler in höherer Jahrgangsstufe

Eilrechtsschutz · Schulrecht · Ordnungsmaßnahme · Kostenverteilung · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 16.11.2010

Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 12.11.2010

Die Antragstellerinnen wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die Ablehnung ihrer im Wege des einstweiligen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 12.11.2010 LS zitiert von 2

Rechtsschutz des Nachbarn gegen Bolzplatz

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 12.11.2010

Der 1929 geborene Kläger ist am 7. Mai 2008 zur vollstationären Dauerpflege in die Seniorenresidenz C. G. in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.11.2010

Der Kläger, der eine ihm als Ersatzschule genehmigte Schule mit den Jahrgangsstufen 1 bis 13 betreibt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 11.11.2010

Sorgfaltsmaßstab für einen nicht anwaltlich vertretenen Kläger bei Klagefristversäumnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 10.11.2010 LS

Ungeeignetheit zur Berufsausübung in gesundheitlicher Hinsicht durch Gutachten nachgewiesen; Gefährdung von …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 10.11.2010

Da der Antragsteller mit Zustimmung des Antragsgegners den Verwaltungsrechtsstreit in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 10.11.2010 zitiert von 1

Nachdem die Klägerin zu 2. - die (zwischenzeitlich durch Liquidation erloschene) Interflug Gesellschaft für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 09.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt auf dem Gebiet der Stadt L im C Feld westlich der Autobahn A xx die Kies- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.11.2010 zitiert von 3

Der 1993 in Aalen geborene Kläger, ein kosovarischer Staatsangehöriger und Volkszugehöriger der Roma, begehrt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 11. Kammer Beschluss 08.11.2010 LS

Zwangsgeld gegen Behörde

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Urteil 08.11.2010 zitiert von 2

Der am 22. Oktober 1972 im Kosovo geborene Kläger (Alias-Personalien: B. C. , geboren am 1. Januar 1969 in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 08.11.2010

Der Antragsteller / Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Zulassung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.11.2010

Nachdem der Kläger und die Beklagte übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 08.11.2010

Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhaltes bei der Erteilung eines …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 02.11.2010 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war das Verfahren in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.11.2010 zitiert von 36

Der Kläger ist Geschäftsführer des 2002 gegründeten, als gemeinnützig anerkannten Vereins "G. e. V.", der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2010 zitiert von 9

Öffentlichkeit von Senatssitzungen an Hochschulen

Sitzungsöffentlichkeit · Verwaltungsverfahrensrecht · Feststellungsklage · Recht auf Teilnahme · Hochschulrecht

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt