§ 161 VwGO – Rechtsprechung (6.669 Entscheidungen) – Seite 98

OLG Celle Beschluss 22.02.2011 LS

Ein Zeitraum von etwa zweieinhalb Jahren zwischen dem Zeitpunkt des Verstoßes und dem Ablauf der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.02.2011 zitiert von 1

Der am 12. September 1970 geborene Kläger ist senegalesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 17.02.2011 LS zitiert von 3

Beihilfe zu den Aufwendungen für Arzneimittel zur Behandlung der erektilen Dysfunktion

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 17.02.2011 LS

Gaststätte: Angebot alkoholischer Getränke zu besonders günstigen Preisen gegenüber Jugendlichen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.02.2011

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Berlin 70. Kammer Urteil 11.02.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einseitige Erledigungserklärung

Feststellung der Erledigung in der Hauptsache · kostenpflichtiges Verfahren · Streitwertfestsetzung · Berichtigung einer Arbeitsbescheinigung

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.02.2011 zitiert von 9

Verkehrsverbot für Radfahrer an Kreuzung aufgehoben

Radwegebenutzungspflicht · StVO § 45 Abs. 9 · Verkehrszeichen 254 · Untere Straßenverkehrsbehörde · Widerspruchsfrist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 10.02.2011 LS zitiert von 4

Ausschluss des Zugangs zu amtlichen Informationen aus Sicherheitsgründen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.02.2011 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein Presseunternehmen

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Urteil 09.02.2011

Streitig ist noch ein Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 09.02.2011 LS zitiert von 13

Die Bezeichnung der Erhebung von Untätigkeitsklagen vor dem Sozialgericht durch einen Anwalt als …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 07.02.2011 LS

Schmutzwasserbeitrag für ein nur mit Nebengebäuden bebautes Grundstück

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger wurde bei der Kommunalwahl vom 30. August 2009 als Einzelratsmitglied für die V. S. in den …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 01.02.2011 LS

Familienzuschlag der Stufe 1 für in eingetragener Lebenspartnerschaft lebende Beamte

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Beschluss 30.01.2011 zitiert von 1

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen des Antragstellers vom 7. November 2011 und der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.01.2011

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen geändert, nachdem durch den Wegfall von § 5 AG VwGO (vgl. Art. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.01.2011 zitiert von 4

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen geändert, nachdem durch den Wegfall von § 5 AG VwGO (vgl. Art. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.01.2011 zitiert von 15

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen geändert, nachdem durch den Wegfall von § 5 AG VwGO (vgl. Art. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 20. Kammer Urteil 27.01.2011 zitiert von 2

Erlöschen des Aufenthaltstitels nach langer Ausreise und Frage des Erlöschens der Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 27.01.2011 LS zitiert von 1

Zu den formellen und materiellen Anforderungen an einen Beanstandungsbeschluss der Kommission für Zulassung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.01.2011

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 26.01.2011 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt aufgrund der Erlaubnis des Oberbürgermeisters der Stadt C. vom 30.10.2008 die "Q. …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 25.01.2011 LS

Solange die Wahl der Zweiten Vertreterversammlung des Versorgungswerks im Jahre 2001 nicht rechtskräftig in …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 25.01.2011

Der 1974 geborene Kläger trat 1997 in die Steuerverwaltung ein

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 21.01.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist beihilfeberechtigter Versorgungsempfänger der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 21.01.2011 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Zweitwohnungssteuer für eine Wohnung in der C. Straße, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs Beschluss 21.01.2011

Die jetzt 36 Jahre alte Klägerin ist seit dem 01.10.2007 zur Anwaltschaft zugelassen, seit dem 15.02.2010 im …

Berufsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin Urteil 20.01.2011

Frage der berechtigten Rückforderung von Zuwendungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.01.2011

Widerruf von Wohnungsbaufördermitteln und Rückforderung von Vorschusszahlungen

Wohnungsbauförderung · Bewilligungsbescheid · Rückforderung · Vorschusszahlung · Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW 11. Senat Beschluss 19.01.2011

Teilnahme an der "Vereinbarung nach § 73a SGB V zur Optimierung der Versorgung von Typ 1- und Typ …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 19.01.2011 LS zitiert von 3

Die Entscheidung über den sonderpädagogischen Förderbedarf und den schulischen Förderort ist ein …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 18.01.2011

Die Klägerin ist Halterin eines Wohnmobils (Volkswagen Typ T 3) mit dem amtlichen Kennenzeichen xx- x xxxx

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.01.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten, die ihm aufgrund einer fachaufsichtlichen Weisung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.01.2011

Der Kläger ist als Berufssoldat im Ruhestand für sich und seine Ehefrau beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 15.01.2011 LS zitiert von 3

- Erledigung des Nachprüfungsverfahrens- Übertragung zur Durchführung der Notfallrettung an Dritte- im Falle …

OVG NRW Beschluss 14.01.2011 zitiert von 14

Zutreffend hat das Verwaltungsgericht den vorliegenden Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 14.01.2011 zitiert von 6

Der Kläger betreibt in dem Objekt N Straße 267, E-I seit dem 5. Februar 2010 laut seiner Gewerbeanmeldung ein …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 13.01.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen von der Beklagten erhobenen Straßenbaubeitrag für den Ausbau eines Teils …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 13.01.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Gemeinsamen Bundesausschuss Auskünfte im Zusammenhang mit der Änderung …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 13.01.2011

Der nach § 172 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Antrag der Beschwerdeführerinnen, die in dem …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 13.01.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen von der Beklagten erhobenen Straßenbaubeitrag für den Ausbau eines Teils …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 13.01.2011 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen einen von der Beklagten erhobenen Straßenbaubeitrag für den Ausbau eines Teils …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 13.01.2011

Der nach § 172 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Antrag der Beschwerdeführerinnen, die in dem …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 11.01.2011

Vergütung für stationäre Krankenhausbehandlung in Höhe von 6.897,62 EUR

Sozialrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 07.01.2011 LS zitiert von 2

Die berufsrechtliche Regelung des § 9 Abs. 1 BO-ÖbVI, nach der der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.01.2011 zitiert von 17

Einstellung des Verfahrens wegen erledigter Klage und Streitwertfestsetzung

Verwaltungsverfahren · Erledigung · Kostenverteilung · Streitwert · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 7. Senat Beschluss 30.12.2010 zitiert von 5

Vorläufiger Rechtsschutz: Kosten des Verfahrens

Interesse an der Gewährung von Eilrechtsschutz

Verwaltungsrecht

SG Koblenz 8. Kammer Beschluss 30.12.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Gerichtskostentragung bei fehlerhaft erstellter Abrechnung durch beigeladenes …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 28.12.2010

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz wegen Bestimmung einer Schiedsperson

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 28.12.2010

Der Kläger wendet sich gegen eine Grundschulempfehlung, eine Gemeinsame Bildungsempfehlung und einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen