§ 161 VwGO – Rechtsprechung (6.669 Entscheidungen) – Seite 97

VG Münster Urteil 11.04.2011

Festsetzung von Elternbeiträgen für die Jahre 2008 und 2009 für den Besuch ihres am 28.3.2005 geborenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Beschluss 08.04.2011

Nachdem die Beteiligten mit Schriftsätzen vom 23. und 24. März 2011 das Verfahren übereinstimmend in der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 08.04.2011

Die Beteiligten streiten, nachdem sie übereinstimmend die Hauptsache im Hinblick auf die ursprünglich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 07.04.2011 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt eine Spielhalle in dem Gebäude X. I.---weg in E.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 07.04.2011 LS zitiert von 1

Gebührenermäßigung bei Erledigung der Hauptsache und Einigung über die Kostentragung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 07.04.2011 zitiert von 4

Der am geborene Kläger stand seit dem 01. September 1980 im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.04.2011 zitiert von 2

Die Kläger begehren den Zugang zu Informationen des Bundeskanzleramtes

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 07.04.2011 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in E. an den Standorten C. , Q.---------straße und I. , Spielhallen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 07.04.2011 zitiert von 1

Der Kläger betreibt in E. an mehreren Standorten Spielhallen und hat an sonstigen Orten Geldspielgeräte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 07.04.2011 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt eine Spielhalle in dem Gebäude C. Straße in E.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 07.04.2011 LS zitiert von 10

Zugang zu Informationen des Bundeskanzleramtes

Abendessen für Vorstandvorsitzenden der Deutschen Bank

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 06.04.2011

Die Klägerin (früher in der Gesellschaftsform einer KG, seit Februar 2009 in Form einer GmbH) betreibt seit …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 04.04.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenentscheidung nach § 193 Abs 1 SGG

Untätigkeitsklage

Sozialrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 04.04.2011 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um teilweise Widerrufe von Förderungsbescheiden betreffend …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 31.03.2011

Die am 0. Januar 1964 in Peking geborene Klägerin ist an der beklagten Universität im Magisterstudium mit dem …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 30.03.2011 LS zitiert von 10

Baugenehmigungsverfahren – bauordnungsrechtliche Anforderungen an die Beschaffenheit des öffentlichen Weges …

hier: Hamburg

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 29.03.2011

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend die Hauptsache des anhängigen Rechtsstreits für erledigt erklärt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Halle 4. Kammer Urteil 24.03.2011 LS zitiert von 7

Auflage zur Abschaltung von Windkraftanlagen bei Tötungs- und Verletzungsrisiko für Fledermäuse

Verwaltungsrecht

SG Neuruppin 10. Kammer Beschluss 24.03.2011

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Untersagung der …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.03.2011

Die Klägerin unterhält einen gewerblichen Schlachtbetrieb in T.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 23.03.2011

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Zweitwohnungssteuer für eine in seinem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 23.03.2011 zitiert von 3

Die Klägerin unterhält einen gewerblichen Schlachtbetrieb in C. C1.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 23.03.2011

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Zweitwohnungssteuer für eine in seinem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 22.03.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist seit 1995 als Tierarzt und seit August 2008 unter der Anschrift N.-----weg 0 in Köln-I. als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 21.03.2011 LS

Rechtsanwaltsversorgung – Festsetzung von Säumniszuschlägen auf Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 18.03.2011 LS zitiert von 2

Ermittlung des Jahresbeitrags eines Wertpapierhandelsunternehmens und Frage der Rechtmäßigkeit einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.03.2011 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um den an die Beklagte zu zahlenden Jahresbeitrag für das Jahr 2007

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.03.2011

Der Kläger meldete Anfang August 2010 beim Landrat des Kreises N als Kreispolizeibehörde für den 30. Oktober …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 17.03.2011 zitiert von 4

Am 4. Oktober 2009 befand sich auf der C.------straße (L 527) in T. im Bereich der Ortsdurchfahrt ab dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 15.03.2011 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um Abwassergebühren betreffend die Liegenschaft B. Flur 00, Flurstück 000, mit einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2011

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes übereinstimmend in der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.03.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.03.2011 zitiert von 10

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung der Kosten, die ihm durch die Unterbringung von T. H. im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 13. Kammer Urteil 09.03.2011 zitiert von 1

Rückausnahme zu einem nach § 1 Abs. 5 BauNVO festgesetzten generellen Einzelhandelsausschluss und Verkündung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.03.2011 zitiert von 11

Die Beschwerden der Antragsteller haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 03.03.2011 LS

Planfeststellungsbeschluss für Ausbau der Bundesautobahn A 3 im Abschnitt Anschlussstelle Würzburg

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 03.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit ihr erteilter versammlungsrechtlicher …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 02.03.2011

Klage gegen Niederschlagswassergebühr wegen unzulässiger Flächen- und Satzansetzung

Niederschlagswassergebühr · Gebührenansatz · abflusswirksame Fläche · Splitting-Schwellenwert · Kommunale Abgaben

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 29. Kammer Urteil 02.03.2011 LS

Eigentumsübergang als Fondsvermögen

deklaratorischen Vermögenszuordnungsbescheid · Feststellung · Verwirkung bei Desinteresse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.03.2011

Zuordnung von Teilfläche am Güterbahnhof als Finanzvermögen

Zuordnung von Vermögen · Grundbuchrecht · Vermögensverwaltung · Privatisierung · Ausgleichsmaßnahmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 01.03.2011

Ob der Kläger gem. § 117 Abs. 1 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) zur Auskunft über seine Einkommens …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 01.03.2011

Einstellung des Verfahrens nach erledigter Hauptsache

Verwaltungsverfahren · Kostenverteilung · VwGO § 92 Abs. 3 · Auswahlentscheidung · Recht auf Einsicht

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Urteil 01.03.2011

Der Kläger, ein im Zuständigkeitsbereich der Beklagten konzessionierter Taxenunternehmer mit einem Taxi …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 01.03.2011

Erstattung von Kosten für Hilfe zur Erziehung bei geistiger Behinderung

Eingliederungshilfe · Sozialhilferecht · Hilfe zur Erziehung · Geistige Behinderung · Kostenübernahme

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 01.03.2011

Auskunftsanspruch bei Sozialhilfeleistungen und Zwangsgeldandrohung

Auskunftsanspruch · Sozialhilfe · Unterhaltsfähigkeit · Zwangsgeld · SGB XII

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 28.02.2011 LS

Bei Gebühren für die laufende Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung ist eine eindeutige …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG Saarland 3. Senat Urteil 25.02.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – defensive Konkurrentenklage einer Gemeinschaftspraxis gegen die Erteilung …

Beteiligtenfähigkeit · Wegfall · Ausscheiden einzelner Ärzte · Praxisauflösung

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.02.2011 zitiert von 2

Insbesondere handelt es sich bei der Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 94 VwGO nicht um …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 24.02.2011 zitiert von 5

Die Klägerin ist Eigentümerin von im Stadtgebiet der Beklagten gelegenen Grundstücken, über die nach …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 24.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer von Grundstücken im Gebiet der Beklagten, auf denen gemäß den entsprechenden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt