§ 161 VwGO – Rechtsprechung (6.669 Entscheidungen) – Seite 96

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.06.2011 LS

Kostenentscheidung nach Hauptsachenerledigung

Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.06.2011 LS

Kostenentscheidung nach Hauptsachenerledigung

Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 07.06.2011 LS

Zugang zu Umweltinformationen der DB Netz AG

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 07.06.2011 LS

Beförderung vor Abschluss des Eilantrags des unterlegenen Bewerbers

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 06.06.2011 LS zitiert von 6

Zur Frage, ob § 128 Abs. 3 Satz 5 GWB im Verfahren vor der Vergabekammer im Falle einer übereinstimmenden …

Zivilrecht Abgeändert

VG Berlin 21. Kammer Urteil 31.05.2011 LS zitiert von 2

Filmabgabepflicht der Film- bzw Videowirtschaft

Ausnahmen für Spezial Interest Programme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2011

Ob bestimmte Bildträger der Filmabgabe unterliegen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 27.05.2011

Erledigung im Vollstreckungsverfahren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 26.05.2011 LS zitiert von 2

Bezieht ein Rundfunkteilnehmer während des Maßregelvollzugs ein monatliches Taschengeld nach § 11 Satz 1 Nds.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.05.2011 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Industrie- und Handelskammerbeiträgen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.05.2011 zitiert von 9

Der Kläger hat die Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 3. März 2008 begehrt, mit welchem dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.05.2011 zitiert von 30

Soweit der Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist (vgl. hierzu die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.05.2011 zitiert von 3

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO und gemäß §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 87 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.05.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ihrer Anlage beigefügte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 20.05.2011 LS

Straßenrechtliche Veränderungssperre – Erteilung einer unbefristeten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 20.05.2011

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ist das Verfahren …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 20.05.2011 zitiert von 7

Die Klägerin betreibt ein überregionales Industriereinigungs- und Entsorgungsunternehmen

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 18.05.2011 LS

Keine Zinsen auf zu erstattende Säumniszuschläge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 18.05.2011 zitiert von 7

Kostenübernahme stationärer Krankenhausbehandlungen bei ohne Krankenversicherung

Sozialhilfe · Krankenversicherungspflicht · Kostenübernahme · Erwerbsminderung · SGB XII

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 16.05.2011

Wirkung der Restschuldbefreiung auf Zwangsvollstreckung aus Abrechnungsbescheid

Restschuldbefreiung · Zwangsvollstreckung · Insolvenzrecht · Abrechnungsbescheid · Pfändung

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.05.2011

Schätzungsmaßstäbe bei kommunalen Zweitwohnungssteuern

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.05.2011

Die Beteiligten haben über Zweitwohnungssteuer für einen Bungalow in der Gemeinde B… gestritten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.05.2011 zitiert von 8

Die Kläger sind zu je ½ Miteigentümer des in der Stadt P. , Gemarkung P1. -C. , Flur 2, gelegenen, mit einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.05.2011

Zweitwohnungssteuer auf Bungalow mit Schätzung der ortsüblichen Miete

Zweitwohnungssteuer · Schätzung der ortsüblichen Miete · Bemessungsgrundlage · Eigennutzung · Steuerbescheid

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 12.05.2011 LS zitiert von 1

Ausweisung: Ausweisungsschutz, schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 12.05.2011 LS

In einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windfarm kann auch ein Beurteilungspegel für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 12.05.2011 LS

Genehmigung von Windkraftanlagen

Festsetzung eines immissionsbezogenen Kontrollwerts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 12.05.2011

Mit Schreiben vom 17.07.2006 beantragte der Kläger unter Hinweis auf seine Tätigkeit als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 10.05.2011

Erstattung von Aufwendungen für die Versorgung der Beigeladenen mit einem Kommunikationsgerät mit …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 09.05.2011 LS

Anwendbarkeit der Beihilfevorschriften des Bundes auf thüringische Beamte

Beihilfefähigkeit zahnimplantologischer Leistungen

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 06.05.2011

Streitig ist die Nachforderung von Beiträgen auf Honorare, die vom Kläger an angestellte Lehrkräfte für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 06.05.2011

Sozialversicherungspflicht – Beitragspflicht für Dozentenhonorare

selbständige Tätigkeit · abhängige Beschäftigung · einheitliches Beschäftigungsverhältnis · keine rechtliche Einordnung im Wege der Privatautonomie

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 03.05.2011 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung S. -M. , Flur 00, Flurstück 000, F. -T. -Straße 00 in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 02.05.2011 zitiert von 13

Nachdem die Antragstellerin und die Antragsgegnerin das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Urteil 29.04.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer ihm für eine Versammlung unter freiem Himmel …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 28.04.2011 zitiert von 27

Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters <Art 101 Abs 1 S 2 GG> durch Mitwirkung eines wegen …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 26.04.2011

Der Normenkontrollantrag ist durch übereinstimmende Erklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 26.04.2011

Auslegungsverfahren und Anhörung vor Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung

Korrelation von Bebauungsplan und Vorkaufsrechtssatzung · Anwendbarkeit des § 17 BauGB auf Vorkaufsrechtssatzungen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.04.2011

Der Kläger wendet sich u.a. gegen die Festsetzung seines Mitgliedsbeitrages für das Jahr 2009

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 19.04.2011 LS zitiert von 1

Pflichtbeitrag an das Rechtsanwaltsversorgungswerk nach Einkommenseinbruch

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 18.04.2011 LS

Inobhutnahme nach plötzlichem Tod der alleinerziehenden Mutter

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.04.2011 zitiert von 20

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 15.04.2011 LS

Juristische Personen des öffentlichen Rechts genießen durch die Verfassung des Landes Brandenburg in der …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 14.04.2011

Der Normenkontrollantrag ist durch übereinstimmende Erklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 14.04.2011

Auslegungsverfahren und Anhörung vor Erlass einer Veränderungssperre

positive und negative Plankonzeption · zeitliche Aspekte beim Erlass von Veränderungssperren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 14.04.2011 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Kostenerstattung bei Erledigung

Zivilrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 13.04.2011

Die Beteiligten streiten um die Neufestsetzung des Ruhegehalts des Klägers

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 13.04.2011 LS

Anhang A Kapitel I Nr. 4 b der RL 85/73/EWG idF der RL 93/118/EG und idF der RL 96/43/EG ermöglicht dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 13.04.2011 LS zitiert von 2

Fortsetzungsfeststellungsklage: Glücksspielrecht

Staatsmonopol

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 11.04.2011 zitiert von 2

Festsetzung von Elternbeiträgen für den Besuch der am 12.2.2003 geborenen Tochter M. N. des Klägers im …

Verwaltungsrecht