§ 161 VwGO – Rechtsprechung (6.669 Entscheidungen) – Seite 107

VG Köln Urteil 15.05.2009 zitiert von 6

Klagegegenstand ist die Teilversagung der Zulassung des Arzneimittels H. N 300 mg (ehemals N. Kapseln 300 mg) …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 14.05.2009 zitiert von 1

Nachdem die Kläger und die Beklagte den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 14.05.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung T1. , Flur 6, Flurstück 214, das 793 m² groß und mit …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 13.05.2009 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Vergnügungssteuer im Zusammenhang mit der Durchführung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 12.05.2009

Das Verfahren ist aufgrund der Rücknahme des Zulassungsantrages des Klägers (Schriftsatz vom 17. Februar …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 11.05.2009 LS

Statthafte Klagearbeit bei Bürgerbegehren

Abgrenzung zwischen kassatorischem und initiierendem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 08.05.2009 zitiert von 13

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Jahr 2007 sowie die Erhebung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 08.05.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Jahr 2007 sowie die Erhebung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 05.05.2009 LS

Anspruchsberechtigt nach der VO (EG) 1782/2003 ist derjenige, der die Flächen tatsächlich nutzt.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.05.2009 zitiert von 3

Nachdem die Hauptbeteiligten das Verfahren für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist über die Kosten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt eine Gartenbauzentrale

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 27.04.2009

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Göttingen Urteil 22.04.2009 LS zitiert von 5

- Regelungen der Versammlungsbehörde zur Durchführung einer Demonstration sind unabhängig von ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 22.04.2009 LS

Finanzaufsicht – keine Offenbarung der Identität eines Informanten

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 21.04.2009 LS

Der Beitrag zur Tierseuchenkasse für Rinder richtet sich nach der am Stichtag tatsächlich vorhandenen Anzahl …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.04.2009

Das Verfahren ist aufgrund der teilweisen Rücknahmeerklärung des Klägers (Schriftsatz vom 5. März 2009 ), die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.04.2009 zitiert von 2

Der Kläger hat am 20. Februar 2009 als sich in eigener Sache vertretender Rechtsanwalt Klage (14 K 812/09) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2009 zitiert von 10

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend als in der Hauptsache für erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 25. Kammer Urteil 06.04.2009

Beitragspflicht von sogenannten Restaurantschecks

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 03.04.2009 zitiert von 5

Nachdem die Beteiligten die berufungsbefangene Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.04.2009

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 31.03.2009

Das Arzneimittel wurde 1978 mit dem allein wirksamen Bestandteil L-Tryptophan, 500 mg, für das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Urteil 31.03.2009

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen, die dem beihilfeberechtigten Kläger für eine zahnärztliche Behandlung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2009

Ist, wie im vorliegenden Verfahren, ein Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 30.03.2009

Mit Bescheid vom 5. Juli 2007 erteilte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.03.2009

Am 8. April 2002 beantragte die N GbR T, die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen, bei der Beklagten die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 26.03.2009 zitiert von 9

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundespost bzw. der Deutschen Bundespost Telekom und als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.03.2009 zitiert von 14

Einstellung des Verfahrens wegen Erledigung der Auskunftsfrage

Auskunftsanspruch · Beteiligungsfähigkeit · Einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren · Datenschutzbeauftragter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 23.03.2009

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 23.03.2009 zitiert von 2

Der am 00.00.1940 geborene Kläger studierte von 1960 bis 1965 Rechtswissenschaften und durchlief anschließend …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.03.2009

Die unter ihrer im Rubrum angeführten G. Anschrift mit Hauptwohnsitz gemeldete Klägerin meldete sich …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 10.03.2009 zitiert von 1

Der 1945 geborene Kläger ist Mitglied des Beklagten und übte bis Ende März 2007 eine selbständige Tätigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.03.2009

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO und gemäß §§ 125 Abs. 1 Satz 1 und 87 a …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster Urteil 06.03.2009

Der Kläger begehrte vom Beklagten zunächst die Erstattung der Kosten, die ihm durch die Unterbringung von T. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 05.03.2009 zitiert von 1

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Privatstraße

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.03.2009

Dieser Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässig

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 04.03.2009

Im Genehmigungsverfahren wurden seitens der Bauherrin Schall- und Schattenwurfgutachten der Firma S... …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

SG Aachen Urteil 03.03.2009

Der Kläger als Sozialhilfeträger und die beklagte Krankenkasse streiten über die Versicherungspflicht des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 25.02.2009 LS

Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bei bestandskräftig festgesetztem Versorgungsabschlag wegen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 25.02.2009 LS zitiert von 9

Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bei bestandskräftig festgesetztem Versorgungsabschlag wegen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 24.02.2009 zitiert von 1

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege für die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 18.02.2009 zitiert von 3

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit mit Schriftsätzen vom 13. bzw. 12. Februar 2009 in der Hauptsache …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.02.2009 zitiert von 3

Erstattung von Beerdigungskosten durch nichteheliche Tochter

Beerdigungskosten · Erbschaftsausschlagung · Fiskus als Erbe · Heranziehung zur Kostenübernahme · Unterhaltspflicht

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 18.02.2009

Anerkennung von Diplomprüfungen als Erste Staatsprüfung für das Lehramt

Anerkennung von Prüfungsleistungen · Erste Staatsprüfung · Lehramt an Berufskollegs · Vergleichbarkeit von Prüfungen · Kostenverteilung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stuttgart Beschluss 18.02.2009 zitiert von 1

Vorläufige Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

Einstweilige Anordnung · Beamtenverhältnis · Vorwegnahme der Hauptsache · Zuständigkeit · Wohnsitz

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 17.02.2009

Der Kläger ist Polizeibeamter im Dienste des Saarlandes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2009 zitiert von 27

Das Verfahren wird gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO eingestellt und das erstinstanzliche Urteil für unwirksam …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 17.02.2009 zitiert von 1

Am 30.06.1978 zeigte die Fa

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 17.02.2009 zitiert von 3

Am 12.06.1978 zeigte die Fa

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.02.2009 zitiert von 7

Einstellung des Verfahrens wegen Erledigung der Hauptsache

Verwaltungsverfahren · Einstellung des Verfahrens · Aufschiebende Wirkung der Klage · Kostenverteilung · VwGO

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt