§ 161 VwGO – Rechtsprechung (6.669 Entscheidungen) – Seite 108

OVG Niedersachsen Beschluss 16.02.2009 zitiert von 2

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

SG Duisburg Beschluss 13.02.2009

Gegenstand des zugrunde liegenden Klageverfahrens war eine Untätigkeitsklage, mit der der Kläger geltend …

Sozialrecht

VG Aachen Urteil 11.02.2009 zitiert von 2

Die Kläger sind serbische Staatsangehörige albanischer Volkszugehörigkeit aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Kassel 1. Kammer Urteil 11.02.2009

Verletzung einer Dienstpflicht beim Führen eines Dienstkraftfahrzeuges

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.02.2009 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um Auflagen im Zusammenhang mit der Nachzulassung des freiverkäuflichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 27. Kammer Beschluss 03.02.2009

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit insgesamt in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist es in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 02.02.2009

Die Klägerin hatte ursprünglich bei ihren Eltern in S, Cstraße 7, gewohnt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 02.02.2009

Ausstellung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 a UStG

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 29.01.2009

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks T.-------straße 37 - 39 in I. (Gemarkung I. , Flur 14 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Göttingen Beschluss 28.01.2009 LS zitiert von 1

Führt das alleinige Fehlverhalten bei der Bearbeitung der Kfz-Steuer durch das Finanzamt zu einem (angeblich) …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 27.01.2009

Erstattung von Jugendhilfeleistungen bei geistiger und seelischer Behinderung

Jugendhilfe · Erstattungsanspruch · geistige Behinderung · seelische Behinderung · SGB VIII

Sozialrecht

VG Göttingen Urteil 27.01.2009 LS zitiert von 2

Nichtanerkennung einer Treuhandabrede in Auswertung des Urteils des BVerwG vom 04.09.2008 - 5 C 12/08 -

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.01.2009 zitiert von 5

Geltendmachung der falschen Adressatin bei Grundbesitzabgaben

Grundbesitzabgaben · Wohnungseigentümergemeinschaft · Adressat von Verwaltungsakten · Sachverständigenstellung · Kanal- und Müllentsorgungsgebühren

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 23.01.2009

Beamtenversorgung - Dienstunfall

Unterbrechung des Dienstweges

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 21.01.2009 zitiert von 5

Am 7. März 2007 meldete die Klägerin, die zuvor in anderen Geschäftsräumen in F. ein Sportwettbüro betrieben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 21.01.2009 zitiert von 1

Am 7. März 2007 meldete die Klägerin beim Beklagten die Vermittlung von Sportwetten in den Räumen F1. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.01.2009 zitiert von 11

Der am 00.00.1957 geborene Kläger steht als Finanzbeamter im Dienst des beklagen Landes; er versieht seinen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2009 zitiert von 2

Nachdem die Beteiligten durch Schriftsätze vom 12. Dezember 2008 sowie vom 16. Dezember 2008 sinngemäß …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

SG Köln Beschluss 09.01.2009

Gemäß § 161 Abs.1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Sozialrecht

VG Aachen Urteil 23.12.2008 zitiert von 5

Der am 3. Februar 0000 geborene Kläger stand seit dem 1. September 2006 in einem Arbeitsverhältnis zu der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2008 zitiert von 1

Nach den übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten, die eine Beendigung des Verfahrens bewirkt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 18.12.2008 zitiert von 7

Der Kläger ist niedergelassener Orthopäde in C.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2008

Nachdem der Antragsteller ausdrücklich das Beschwerdeverfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt und der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.12.2008 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, hat …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 12.12.2008

Der Kommandeur des H. O. ernannte den am ............... geborenen Kläger am 04. August 1980 unter Berufung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 11.12.2008 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Zahlung eines Straßenbaubeitrags für den Ausbau der B.-------straße in E.

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 09.12.2008

Der vorliegende Rechtsstreit gilt entsprechend § 161 Abs. 2 Satz 2 VwGO als – durch übereinstimmende …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Urteil 08.12.2008 zitiert von 9

Der Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen war am 12. Januar 2008 in Höhe des Hauses B.------straße an der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.12.2008

Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den im Tenor bezeichneten erstinstanzlichen Beschluss, mit …

Verwaltungsrecht

SG Köln Beschluss 08.12.2008

Gemäß § 161 Abs.1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Sozialrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 05.12.2008

Einsichtnahme in Behördenakten, die die Abwicklung von Gesellschaften unter niederländischer Aufsicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 04.12.2008

Die Klägerin, wohnhaft in W., pachtete ein in B. (S.straße ...) gelegenes, 858 qm großes mit einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 02.12.2008

Unzulässige Verschließung von Waldwegen durch Eigentümer

Waldzugangsrecht · Ersatzvornahme · Verwaltungsakt · Zugangsbeschränkung · Erholungsnutzung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 28.11.2008 zitiert von 1

Abwassergebühr für Pflegeheim und Doppelbelastungsverbot

Abwassergebühr · Doppelbelastungsverbot · KAG NRW · Schmutzwasser · Gebührenberechnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 27.11.2008 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2008 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten durch Schriftsätze vom 7. und vom 20. November 2008 übereinstimmend das Verfahren für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 27.11.2008

Der Kläger wendet sich gegen eine der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 26.11.2008

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, hat …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.11.2008 zitiert von 1

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Absatz 3 Satz 1 VwGO einzustellen; zugleich ist der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Urteil 24.11.2008 zitiert von 5

Gültigkeit von Glücksspielvorschriften bei Online-Lottovermittlung

Glücksspielstaatsvertrag · Online-Lotterievermittlung · Landesrechtliche Zulassung · Wettbewerbsbeschränkung · Internet-Spielvermittlung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schwerin Beschluss 21.11.2008 zitiert von 12

Die Kläger wenden sich gegen Anschlussbeitragsbescheide für die Herstellung der öffentlichen Einrichtung zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 17.11.2008 zitiert von 2

Nach den Feststellungen des Beklagten verfügt der Kläger seit dem 2. Mai 2003 nicht mehr über einen gültigen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 12.11.2008

Mit Bescheid vom 10. Dezember 2005 erteilte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 11.11.2008

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erstattung ihrer (Rest-)Aufwendungen für die stationäre Behandlung …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2008

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist es …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 05.11.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des bebauten Grundstücks P.--straße 0 in 00000 X.

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 03.11.2008

Der Kläger hat mit einer Untätigkeitsklage die Verpflichtung der Beklagten erstrebt, über seinen Widerspruch …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

VG Stuttgart Urteil 03.11.2008

Die Klägerin ist Lehrerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 03.11.2008 zitiert von 6

Der 1914 geborene Kläger ist beihilfeberechtigt beim Beklagten mit einem Bemessungssatz für Beihilfe von 70 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.10.2008 zitiert von 13

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in Bezug auf die in Ziffer III der angefochtenen Ordnungsverfügung …

Verwaltungsrecht Abgeändert