§ 161 VwGO – Rechtsprechung (6.669 Entscheidungen) – Seite 109

VG Arnsberg Urteil 29.10.2008

Der Kläger macht einen Anspruch der am 14. Januar 1991 geborenen Auszubildenden E. auf erhöhte …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

SG Hannover Urteil 28.10.2008

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 55,88 EUR

Sozialrecht

VG Saarland Beschluss 28.10.2008

Nachdem die Beteiligten die Hauptsache des anhängigen Rechtsstreits übereinstimmend (Kläger am 25.08.2008 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 27.10.2008 LS zitiert von 1

Es kann ein Anspruch auf Aufhebung einer der Aufenthaltsgestattung beigefügten Auflage, in einer …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 23.10.2008 zitiert von 9

T a t b e s t a n d: Die Klägerin ist Eigentümerin des am Schwalbenweg in der Gemeinde O. gelegenen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.10.2008

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Vergnügungssteuer für den Zeitraum von Oktober 2003 bis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 23.10.2008 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Vergnügungssteuer für die Jahre 2000, 2001, 2003 und 2004

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.10.2008 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die 1,3fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 des Vergütungsverzeichnisses …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.10.2008 zitiert von 3

Die Klägerin fördert im C. Feld Grundwasser, das u. a. zur Trink- und Betriebswasserversorgung verwendet wird

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.10.2008 zitiert von 16

Die Klägerin betreibt u. a. in X. -C. und E. -T. jeweils ein Kieswerk

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 15.10.2008 LS

Nichtanrechnung der Verfahrensgebühr auf die Geschäftsgebühr

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 09.10.2008 zitiert von 2

Bergrechtliche Nutzung von Grundstücken zum Goldabbau

Bergrecht · Bodenschatz · Bewilligung · Grundabtretung · Planfeststellung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 08.10.2008 LS

Beantragung von Pässen für Staatsangehörige der Republik Kosovo derzeit

Oktober 2008 · unzumutbar

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 07.10.2008

Streitig ist die Erhebung von Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes (GKG)

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.10.2008 zitiert von 1

Zu Unrecht hat das Verwaltungsgericht die 1,3fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 01.10.2008 zitiert von 1

1) Die Entscheidung ergeht gemäß §§ 125 Abs. 1, 87 a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 VwGO durch den Berichterstatter

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.09.2008

Im Mai 1978 zeigte die Fa

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.09.2008

Die Klägerin wendet sich gegen eine Auflage im Rahmen der Nachzulassung für das apothekenpflichtige …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.09.2008 zitiert von 2

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 25.09.2008 zitiert von 1

Soweit die Beteiligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 23.09.2008 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des beklagten Amtes, ihr die Kosten der Rechtsverfolgung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.09.2008

T a t b e s t a n d Die Kläger sind Eigentümer des im Kölner Ortsteil S. unmittelbar am Rheinufer gelegenen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.09.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist als Technischer Fernmeldeamtsrat bei der Deutschen Telekom AG beschäftigt und ist mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Beschluss 22.09.2008

Nachdem die Kläger unter Beibehaltung ihrer serbischen Staatsangehörigkeit eingebürgert wurden und die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 22.09.2008

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

SG Duisburg Beschluss 17.09.2008

Gegenstand des zugrunde liegenden Klageverfahrens war eine im Rahmen einer Betriebsprüfung festgestellte …

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.09.2008 zitiert von 17

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung des Gebrauchs seiner tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 12.09.2008 zitiert von 4

Die Kläger wenden sich als Eigentümer des Gebäudes X. 84 in Y. gegen eine bauordnungsrechtliche Anordnung des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 10.09.2008 zitiert von 11

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Fstraße 00 in Düsseldorf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.09.2008 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks P Straße 000 in Düsseldorf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.09.2008

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, hat …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 05.09.2008

Straßenreinigungspflicht bei angrenzendem faktischem Gehweg

Straßenreinigungspflicht · faktischer Gehweg · Bebauungsplan · Satzungsrecht · Grundstückserschließung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 02.09.2008 zitiert von 14

Der beklagte Kreistag besteht aus 54 Mitgliedern, in dem die Fraktion der A mit 28, die der B mit 16, die der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.08.2008 zitiert von 2

Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 26. 8. 2008 nach Erörterung der Sach- und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stade Urteil 27.08.2008

Die Beteiligten streiten um Zahlungsansprüche

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 27.08.2008

Die Klägerinnen und Kläger des Verfahrens zu I. sind Anwohner aus verschiedenen Städten in der Umgebung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.08.2008

Die Klägerinnen und Kläger des Verfahrens zu I. sind Anwohner aus verschiedenen Städten in der Umgebung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.08.2008 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um Auflagen im Nachzulassungsbescheid der Beklagten vom 08.12.2005 betreffend das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 25.08.2008 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Rücknahme einer bestandskräftigen Ausweisungsverfügung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.08.2008 zitiert von 28

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist bereits unzulässig, soweit er sich gegen die Kostenentscheidungen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 13.08.2008

Der Kläger, ein französischer Staatsangehöriger aus W./E., war seit 1946 bis Ende März 2008 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Darmstadt 4. Kammer Beschluss 12.08.2008 LS

Wiederholte Festsetzung von Zwangsgeldern

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.08.2008

Gründe Die gemäß §§ 165, 151 VwGO zulässige Erinnerung des Klägers, über die gemäß § 87 a Abs. 1 Nr. 5, Abs. …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 12.08.2008

Rechtmäßigkeit eines Rechnungsabschlags gemäß § 8 Abs. 9 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG)

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 11.08.2008

Rechtmäßigkeit eines Widerspruchsbescheids, mit dem ein Ausbaubeitrags-Vorausleistungsbescheid teilweise …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.08.2008 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen die Teilversagung der Nachzulassung für das apothekenpflichtige Arzneimittel …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stuttgart Beschluss 04.08.2008

Einstweilige Anordnung gegen Besetzung von Referatsleiterstelle

Einstweilige Anordnung · Beförderungsverfahren · Ermessen des Dienstherrn · Vorläufiger Rechtsschutz · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Urteil 29.07.2008

Die Beteiligten streiten darum, ob die Kläger Beiträge für nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten an die Beklagte zu …

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.07.2008 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Altersteilzeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.07.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben