§ 161 VwGO – Rechtsprechung (6.669 Entscheidungen) – Seite 110

LSG Baden-Württemberg Beschluss 18.07.2008

Nach § 197a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m

Sozialrecht

VG Köln Urteil 16.07.2008

Das Amtsgericht Bonn eröffnete durch Beschluss vom 7. Mai 2004 (Az.: 98 IN 410/03) über das Vermögen der …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 16.07.2008 LS zitiert von 2

Die Behörde trägt auch bei sofortiger Klaglosstellung regelmäßig die Kosten des Verfahrens gemäß § 161 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 09.07.2008 LS zitiert von 1

Die Zusage, den ursprünglichen Zustand der Straßen gleichwertig wieder herzustellen, ist als …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 04.07.2008 zitiert von 4

Das Verfahren ist aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen, die das Verfahren bereits …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.07.2008 zitiert von 1

Die Beschwerde ist zwar gemäß § 146 Abs. 1 VwGO statthaft, da es sich bei der - hier ablehnenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 02.07.2008 LS

Inforamtionsanspruch gegenüber der BaFin nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 01.07.2008 zitiert von 2

Der Kläger ist Landwirt und hält auf einem ca. 2.500 m² großen Teil seines Grundbesitzes in Rheine aus …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 30.06.2008

Der Kläger ist B 1-Mitglied der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2008 zitiert von 19

Nachdem Kläger und Beklagter die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist entsprechend § 92 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 27.06.2008 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um die Rechtsnatur der Abberufung des …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 26.06.2008 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Wohnungsbaugenossenschaft, ist unter anderem Eigentümerin des mit einem Mehrfamilienhaus …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 25.06.2008

Verlängerung der Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung durch einstweiligen Rechtsschutz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 19.06.2008 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die inhaltliche Ausgestaltung seiner Duldung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 2. Senat Urteil 17.06.2008 zitiert von 1

Die Kläger begehren eine teilweise Befreiung von der durch Straßenreinigungssatzung der Beklagten vom 27. Mai …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 17.06.2008

Die Klägerin ist am 07.03.1996 in der Bundesrepublik Deutschland geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Beschluss 17.06.2008 LS

Kein Rechtsschutz gegen Überstellung eines Asylbewerbers in EU-Mitgliedsstaat

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 12.06.2008

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil der Antragsteller für das im Beschwerdeverfahren verfolgte Begehren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 10.06.2008

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid der Beklagten, mit dem er zur Ablieferung von aus …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 03.06.2008

Tatbestand Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück Gemarkung I. , Flur 0 (verschiedene Flurstücke) eine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.05.2008 zitiert von 2

Die Klägerin trat 1974 als Beamtin in den Landesdienst

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 30.05.2008 zitiert von 5

Die Klägerin wurde im Jahre 1976 bei dem beklagten Land zur Beamtin auf Probe ernannt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

SG Gelsenkirchen Urteil 29.05.2008

Die Beteiligten streiten hinsichtlich der Zahlung bzw. Erstattung der Kosten vollstationärer …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 29.05.2008

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.05.2008

Gründe In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Lüneburg Urteil 27.05.2008

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, Zahlungsansprüche für ihn unter Zuweisung eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.05.2008 zitiert von 7

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der E. C. bzw. der E. C. -U. und als solche Eigentümerin des von jener …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 15.05.2008

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Straßenbaubeiträgen für Straßenbaumaßnahmen der Stadt X. in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 13.05.2008 zitiert von 5

Am 26.06.1978 zeigte die Fa

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.05.2008 zitiert von 12

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Beschlagnahme eines Films rechtswidrig war

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 8. Kammer Beschluss 08.05.2008 LS

Erledigung eines Konkurrentenstreitverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.05.2008 zitiert von 4

Die Kläger sind die Eltern der am 00.00.1995 geborenen Schülerin I1

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.04.2008

Im März 1998 zeigte die Klägerin bei der Beklagten (damals: Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen) an, dass …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 30.04.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist Beamter der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.04.2008 zitiert von 16

Die Klägerin und ihr Ehemann meldeten 1992 unter ihrer damaligen Anschrift in N. beim Beklagten ein Radio und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2008

Die Klägerin hatte sich als Richterin auf Probe gegen ihre dienstliche Beurteilung gewandt

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 25.04.2008 zitiert von 6

Der Sohn E. der Klägerin ist Schüler der L. -Schule in I.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Urteil 24.04.2008 LS

Kostenschuldner im Sinne von § 82 IV 2 AuslG (jetzt § 66 IV 2 AufenthG ) kann nur eine natürliche Person sein

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 22.04.2008

Rechtmäßigkeit eines Rechnungsabschlags gemäß § 8 Abs. 9 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG)

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 22.04.2008

Rechtmäßigkeit eines Rechnungsabschlags gemäß § 8 Abs. 9 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG)

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 22.04.2008 zitiert von 1

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen ist gemäß § 161 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 22.04.2008

Rechtmäßigkeit eines Rechnungsabschlags gemäß § 8 Abs. 9 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG)

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 22.04.2008

Rechtmäßigkeit eines Rechnungsabschlags gemäß § 8 Abs. 9 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG)

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 22.04.2008

Rechtmäßigkeit eines Rechnungsabschlags gemäß § 8 Abs. 9 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG)

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 22.04.2008

Rechtmäßigkeit eines Rechnungsabschlags gemäß § 8 Abs. 9 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG)

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 17.04.2008

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Fahrschulerlaubnis und einer Zweigstellenerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 16.04.2008 zitiert von 2

Eine Pflicht zur Auskunft nach § 117 SGB XII

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.04.2008 LS zitiert von 4

Die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen nach § 162 Abs. 3 VwGO kann nicht von …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 15.04.2008 LS

Ein "nicht-gefangenes" Hinterliegergrundstück wird auch weiterhin in aller Regel durch eine neu hergestellte …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 11.04.2008

Da nach den übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten dieser Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt