§ 161 VwGO – Rechtsprechung (6.670 Entscheidungen) – Seite 113

VG Gelsenkirchen Urteil 06.09.2007

Gebührenfestsetzung für Schmutzwasser und Abfallentsorgung

Abwassergebühr · Abfallentsorgungsgebühr · Gebührensatzung · Grundbesitzabgabe · Kanalanschluss

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 06.09.2007 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks C.---straße 14 in I. , das mit einem Wohnhaus bebaut ist und an …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 06.09.2007 zitiert von 4

Die Klägerin ist bzw. war Halterin von drei Hündinnen (L. , U. und B. ), deren Zugehörigkeit zu einer in § 10 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland Urteil 05.09.2007 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Nichtgewährung einer Sonderzahlung nach dem Bundessonderzahlungsgesetz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 05.09.2007

Die Klägerin hat die Errichtung eines SB-Marktes auf dem an der C. Straße in E. gelegenen Grundstück …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 30.08.2007 zitiert von 3

Im Streit stehen die für die Jahre 1999 bis 2004 erhobenen Beiträge nebst Säumniszuschlägen zur gesetzlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 21.08.2007

Umsatzschätzung der Gaststättenerlaubnissteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.08.2007 zitiert von 9

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist unter …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 16.08.2007 zitiert von 2

Der Antragsteller, Universitätsprofessor an der Universität Rostock, begehrt vorläufigen Rechtsschutz, um zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald Urteil 14.08.2007

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer Gebührenfestsetzung durch einen nach Eröffnung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 13.08.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

VG Lüneburg Urteil 09.08.2007 zitiert von 2

Dem Kläger geht es um die Feststellung einer Beförderungspflicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.08.2007

Nachdem die Parteien mit den entsprechend zu verstehenden Erklärungen in ihren Schriftsätzen vom 4. und 27. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 07.08.2007 zitiert von 2

Nachdem die Parteien mit den entsprechend zu verstehenden Erklärungen in ihren Schriftsätzen vom 3. und 23. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 03.08.2007 LS zitiert von 3

Wohngeldverfahren gehören nicht zu den gerichtskostenfreien Verfahren nach § 188 VwGO i.d.F. des 7. SGGÄndG …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.08.2007

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 01.08.2007 zitiert von 1

In die Gerichtskostenrechnung vom 30. August 2006 ist zutreffend eine Verfahrensgebühr von 242,-- EUR …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 25.07.2007

Der Kläger ist als Brandmeister bei der Berufsfeuerwehr der Beklagten beschäftigt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 25.07.2007 zitiert von 3

Der Kläger ist als Oberbrandmeister bei der Berufsfeuerwehr der Beklagten beschäftigt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 25.07.2007

Der Kläger ist als Brandmeister bei der Berufsfeuerwehr der Beklagten beschäftigt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 25.07.2007

Der Kläger ist als Brandmeister bei der Berufsfeuerwehr der Beklagten beschäftigt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 25.07.2007

Der Kläger ist als Oberbrandmeister bei der Berufsfeuerwehr der Beklagten beschäftigt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Düsseldorf Beschluss 18.07.2007

Die Antragsgegnerin, die D. GmbH schrieb im offenen Verfahren den Werkschutzdienst auf dem Gelände des …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.2007 zitiert von 5

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich der an der F1. -G. -Gesamtschule in I1. unter der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 17.07.2007 zitiert von 2

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin zeigte 1978 das streitgegenständliche Arzneimittel in der Darreichungsform …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.2007

Nachdem die Beteiligten durch Schriftsätze vom 3. und vom 6. Juli 2007 übereinstimmend das Verfahren für in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 12.07.2007 zitiert von 1

Löschung von Kriminaldaten nach abgeschlossener Strafverfolgung

Datenlöschung · Kriminalakte · POLAS · INPOL · Strafrechtliche Folgen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.07.2007

Löschung von DNA-Daten nach strafrechtlicher Verurteilung

DNA-Analyse-Datei · Datenlöschung · Strafrechtliche Verurteilung · Personenbezogene Daten · Speicherung von Biometrie

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.07.2007 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Vergnügungssteuer für die Zeit vom 7. Januar bis zum 31. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.07.2007 LS zitiert von 2

Bei dem einem Angestellten nach § 29 BAT zustehenden Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der Stufe 2 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.07.2007

Nachdem das Verfahren - aufgrund Erklärung der Parteien - in der Hauptsache erledigt ist, ist über die Kosten …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 04.07.2007 LS

Ein Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltsbefugnis nach dem AuslG bedurfte keiner Schriftform oder der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 04.07.2007 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf Fortsetzung der Schulleitertätigkeit nach kommissarischer Wahrnehmung des Amtes über einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 04.07.2007 LS

Ist eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis wegen der irrtümlichen behördlichen Annahme der Ausländer sei ein …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 28.06.2007 zitiert von 2

Nachdem die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 4. Kammer Beschluss 27.06.2007

Verteilung der Kosten nach Erledigungserklärung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 27.06.2007 zitiert von 7

Die Klägerin ist A-Mitglied bei der Beklagten und begehrt die Gewährung von Kassenleistungen für eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 25.06.2007 LS

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei Schwerbehinderten

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 22.06.2007

Streitig ist, ob die Beklagte den Klägerinnen außergerichtliche Kosten zu erstatten hat

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 21.06.2007

Die Klägerin ist Kirchenbeamtin und mit einem Satz von 50 von Hundert beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 19.06.2007 zitiert von 2

Am 01.02.2003 trat die Änderung der Verwaltungsvorschrift „Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen in …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 18.06.2007 LS zitiert von 2

Rechte der Gleichstellungsbeauftragten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 15.06.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist Inhaberin der Zulassung für das Arzneimittel D. ® 500 mg mit dem arzneilich wirksamen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.06.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist Inhaberin der Zulassung für das Arzneimittel D. ® mit dem arzneilich wirksamen Bestandteil …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 15.06.2007

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) kann das Gericht auf Antrag eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.06.2007

Nachdem die Antragstellerin den Rechtsstreit insgesamt für in der Hauptsache erledigt erklärt und die …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 14.06.2007 LS

Die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag im Jugendhilferecht ist rechtswidrig, wenn die Eltern zu Beginn der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 13.06.2007 zitiert von 5

Die Klägerin möchte erreichen, dass die Beigeladene durch den Beklagten verpflichtet wird, ihr über bereits …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.06.2007 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Hausgrundstücks H. X.---weg 00 in 00000 C.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.06.2007 LS

Hauptsacheerledigungserklärungen während des Berufungszulassungsverfahrens.

Verwaltungsrecht