§ 161 VwGO – Rechtsprechung (6.670 Entscheidungen) – Seite 114

OVG NRW Urteil 05.06.2007 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Aufstellung von Automaten mit und ohne Gewinnmöglichkeit in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.06.2007 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in W. zwei Spielhallen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.06.2007 LS zitiert von 10

Es ist zulässig, die Verpflichtung zur Übernahme der Kosten für den Lebensunterhalt nach § 84 AuslG (jetzt § …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 05.06.2007 zitiert von 9

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag durch den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 05.06.2007 zitiert von 26

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Aufstellung von Spielautomaten mit und ohne Gewinnmöglichkeit in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.06.2007 zitiert von 5

Die Hauptbeteiligten (Antragstellerin und Antragsgegner) haben den Rechtsstreit übereinstimmend für in der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 01.06.2007 zitiert von 35

Der Kläger ist Eigentümer des bebauten Grundstücks C.--------straße 19 in F.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 29.05.2007

In dem Verfahren hat sich der ursprüngliche Klageantrag zu 1), der eine Erstattungsforderung des Klägers über …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 24.05.2007

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland Beschluss 24.05.2007

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg Beschluss 22.05.2007 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vom 22.05.2007 übereinstimmend den Rechtsstreit in der …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 22.05.2007 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin war bei einer GmbH & Co

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.05.2007 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die für das Veranlagungsjahr 1999 festgesetzte Abwasserabgabe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 21.05.2007

Der Kläger ist B 1-Mitglied der Beklagten mit einem Bemessungssatz für Kassenleistungen von 50 %

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.05.2007 zitiert von 8

Das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist infolge der übereinstimmenden Erklärungen des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Beschluss 04.05.2007 zitiert von 1

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen des Antragstellers und des Antragsgegners war gemäß § …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 04.05.2007

Die Beteiligten stritten in den Hauptverfahren S 4 KR 167/05, S 4 KR 200/05, S 4 KR 207/05, S 4 KR 209/05 vor …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 03.05.2007 LS

Zur beihilferechtlichen Abrechnung lichthärtender Kompositfüllungen in Schicht- und Ätztechnik …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 03.05.2007 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um Einsicht in Unterlagen im Zusammenhang mit der fristlosen Kündigung des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 02.05.2007 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die amtsangemessene Alimentation für sein drittes und viertes Kind für den Zeitraum vom 1. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2007 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 26.04.2007 LS zitiert von 2

Verbot der Amtsführung.

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.04.2007

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war das Verfahren in …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 25.04.2007 zitiert von 1

Der Kläger, ein Universitätskrankenhaus, begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Neubescheidung seines …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Gerichtsbescheid 24.04.2007 LS zitiert von 3

Stellt ein Auszubildender nicht bereits bei Stellung des Antrags auf Ausbildungsförderung klar, dass er …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 23.04.2007

Die Beteiligten streiten noch über die Erstattung von Sozialhilfeleistungen, die die Klägerin dem Zeugen Q …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.04.2007 zitiert von 3

Einstellung des Verfahrens wegen Erledigung und Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung

Sofortvollzug · Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Erledigung · Rechtmäßigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 17.04.2007

Die Klägerin betreibt in L-H ein Werk, in welchem Sondergase produziert, gelagert und von dort aus vertrieben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 16.04.2007 zitiert von 2

Die Klägerin zu 2 begehrt die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Anlage zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 16.04.2007 zitiert von 3

Der Kläger stand seit dem 00.00.0000 im Dienst der Beklagten, zuletzt seit dem 26. August 1999 als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.04.2007 LS zitiert von 1

Der Haftantrag der Ausländerbehörde, seine Rücknahme oder auch die Beantragung der Aufhebung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2007

Nachdem die Hauptbeteiligten das Verfahren, soweit es in zweiter Instanz anhängig war, übereinstimmend für in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg Beschluss 23.03.2007

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 20.03.2007 zitiert von 4

Nachdem die Beteiligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 20.03.2007 zitiert von 21

Der Kläger ist Eigentümer des 2206 m2 großen Grundstücks Gemarkung C. , Flur 28, Flurstück 1161, für das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 20.03.2007

Mit Schriftsatz vom 14. April 2005 beantragte die Klägerin durch ihren Landesverband bei dem Beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 14.03.2007 LS

Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung ohne drohende Vollstreckung.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 13.03.2007

Der Kläger ist Erbbauberechtigter des Grundstücks Gemarkung E. , Flur 8 Flurstücke 120 und 225 in C. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.03.2007

Mit Antrag vom 22.06.2001 beantragte die X. GmbH bei der Beklagten die Gewährung einer Zuwendung für ein …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 06.03.2007

Die Kläger begehren eine Feststellung dazu, dass die ihnen zivilgerichtlich erlaubte Beseitigung von …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 06.03.2007 LS zitiert von 1

Mineralstoff- und Vitaminpräparate sind nur dann als Arzneimittel i. S. v. § 6 Abs. 1 Nr. 2 BhV anzusehen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 05.03.2007

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren darüber, ob die Beklagte der Klägerin die außergerichtlichen …

Sozialrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 05.03.2007 LS zitiert von 2

Erfolgreicher Eilrechtsschutz eines zugelassenen Skontroführers gegen Zuteilungsbescheide an Mitbewerber

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Stuttgart Urteil 01.03.2007

Der Kläger zu 1 ist beihilfeberechtigt beim Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 28.02.2007 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich unter anderem gegen ein Sammlungsverbot

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Arnsberg Beschluss 26.02.2007

Nachdem die Beteiligten das Verfahren mit (innerhalb der vereinbarten Frist nicht widerrufenem) Vergleich vom …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 22.02.2007 LS zitiert von 4

Befinden sich auf einem Grundstück Kampfmittel aus der Kriegszeit, handelt es sich um einen der Allgemeinheit …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster Urteil 20.02.2007

Der Kläger steht als Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 20.02.2007 zitiert von 7

Der Kläger steht als Beamter der Besoldungsgruppe A 9 (mD) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Schwerin Urteil 15.02.2007

Der Kläger wendet sich gegen eine Rückforderung von Beihilfezahlungen für die Ernte 1997, die auf dem …

Verwaltungsrecht