§ 161 VwGO – Rechtsprechung (6.666 Entscheidungen) – Seite 24

OVG NRW Beschluss 21.03.2023 zitiert von 1

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache ist das Verfahren in entsprechender Anwendung der §§ 125 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.03.2023 LS

Ordnungsgemäße Antragstellung auf Informationszugang

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.03.2023

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der im Bereich der Tierrettung tätig ist und ursprünglich Halter von …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 20.03.2023

Mit Beschluss vom 18.07.2022 hat das Sozialgericht Duisburg (SG) dem Antrag der Antragstellerin auf Anordnung …

Sozialrecht

VG Münster Beschluss 17.03.2023

Soweit sich der Antrag des Antragstellers ursprünglich auch auf den Hund „N. “ bezogen hat, war das Verfahren …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.03.2023

Der Antragsteller, ein am ... 1977 im Bundesgebiet geborener türkischer Staatsangehöriger, verfolgt mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 16.03.2023 LS

Die „gerichtliche Geltendmachung“ in § 325 SGB V a.F. umfasst jede Form der Rechtsdurchsetzung, sowohl aktiv …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 14.03.2023

Die Prüfung der für die Begründetheit der Beschwerde streitenden Gründe ist im Grundsatz auf das in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 10.03.2023

Die Klägerin hat am 28. Februar 2023 die Hauptsache für erledigt erklärt, nachdem das Landratsamt den …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Beschluss 09.03.2023

Aufgrund des Vergleichsabschlusses vom 28. Oktober 2022 ist das Verfahren insgesamt in der Hauptsache beendet …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Würzburg Urteil 09.03.2023

Vom Beklagten abgelehnte Rücknahme der Versagung von Wohngeld wegen fehlender Mitwirkung des Klägers und die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 08.03.2023 LS

Der Betrieb eines vom sog. Dieselskandal betroffenen, nicht nachgerüsteten Fahrzeuges kann auch dann …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 08.03.2023 LS

Erledigung eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens durch eine Änderung dienstrechtlicher …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.03.2023

Der Kläger, türkischer Staatsangehöriger, am

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.03.2023 zitiert von 2

Nachdem die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist über …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.03.2023

Mit seiner Beschwerde verfolgt der am ... 1984 geborene Antragsteller, ein im Bundesgebiet mehrfach …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 07.03.2023

Nachdem die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist über …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.03.2023

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Beschluss 03.03.2023

Der Kläger hat mit Schreiben vom 10. März 2022, bei der Beklagten am ... 2022 eingegangen, beantragt, ihn als …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Ansbach Beschluss 03.03.2023

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes weitergehenden Nachteilsausgleich für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2023 zitiert von 4

Die Entscheidung ergeht in entsprechender Anwendung von § 87a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 VwGO durch den …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Beschluss 02.03.2023

Die Antragspartei hat am 13.02.2023 die Hauptsache für erledigt erklärt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG NRW Urteil 01.03.2023 zitiert von 1

Höhe der fallwertbezogenen Budgetierung der Vergütung der speziellen Laborleistungen nach Kapitel 32.3 des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 8. Kammer Urteil 01.03.2023 LS

Einzelfall einer drohenden Verfolgung wegen der inzwischen herausgebildeten politischen Überzeugung eines als …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gera 5. Kammer Urteil 28.02.2023 LS

Schutz vor Bodenerosion durch Anbauverbot

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.02.2023

Die Prüfung der für die Begründetheit der Beschwerde streitenden Gründe ist im Grundsatz auf das in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 27.02.2023

Das in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärte Verfahren wird in entsprechender Anwendung des § …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 27.02.2023 zitiert von 4

Die Prüfung der für die Begründetheit der Beschwerde streitenden Gründe ist im Grundsatz auf das in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 19. Kammer Urteil 27.02.2023 LS zitiert von 1

Erteilung einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU

Personen, für die (nur) ein zielstaatsbezogenes …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.02.2023

Das in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärte Verfahren wird in entsprechender Anwendung des § …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG NRW Beschluss 27.02.2023

Das SG hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 04.10.2019 in …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 24.02.2023

Zulassung zum klinischen Teil des Humanmedizinstudiums außerhalb der Zulassungszahlen

Einstweilige Anordnung · Zulassungszahlen Medizin · Kapazitätsauslastung · Verwaltungsrecht · § 123 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Eintragung des Taucherglockenschiffes „D. T. “ in die Denkmalliste der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

SG Nürnberg Urteil 23.02.2023

Die Beteiligten streiten um die Kosten einer stationären Krankenhausbehandlung iHv 2.565,05 €

Sozialrecht

VGH Bayern Beschluss 23.02.2023 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 17. März 2021 (Az.: AN 11 K …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 23.02.2023

Zulassung zum Studiengang Zahnmedizin außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen

Hochschulzugang · Zulassungsbeschränkung · Kapazitätsauslastung · vorläufige Zulassung · Studienplatzvergabe

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 22.02.2023 LS

Zur Rückkehrsituation eines leistungsfähigen erwachsenen Mannes in Afghanistan und zu den Anforderungen an …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Protokoll 22.02.2023

Der Berichterstatter teilt mit, dass der Senat über das Beschwerdeverfahren beraten hat und die nachfolgenden …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 22.02.2023

Dem Kläger war mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vom 28. Februar 2019 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.02.2023

Erledigung des Begehrens auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausführung eines Vergleichs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 20.02.2023 LS

Einzelfall einer zulässigen Betreibensaufforderung nach rechtsanwaltlich erbetenem Hinweis des Gerichts zur …

Zuordnung einer Berufungszulassungsbegründung zu den …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.02.2023 zitiert von 1

Der Antragsgegner wendet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 17. Oktober 2022, mit dem er im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 16.02.2023

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist das …

Berufsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 16.02.2023 zitiert von 33

Die Klägerin vermittelt im Land Nordrhein-Westfalen an verschiedenen Orten Sportwetten an die U. D.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Würzburg Beschluss 16.02.2023

Der Rechtsstreit betraf das Begehren des Klägers, den Beklagten zu verpflichten, die Kündigung des zwischen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Beschluss 14.02.2023

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen des Klägers und der Beklagten war gemäß § 161 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 14.02.2023 LS

Aus Art 57 Abs 1f DSGVO iVm Art 77, 78 Abs 1 DSGVO ergibt sich nicht lediglich ein petitionsähnliches Recht …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.02.2023 LS zitiert von 5

Die luftverkehrsrechtliche Zulässigkeit einer im Anlagenschutzbereich einer militärischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 14.02.2023 LS zitiert von 10

Bei der Kürzung nach Art. 26 Abs. 2 Unterabs. 1 VO (EU) Nr. 640/2014 handelt es sich nicht um eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 14.02.2023 LS

Genehmigung zum Einsatz von Glyphosat in einem Obstbaubetrieb

Verwaltungsrecht