§ 161 VwGO – Rechtsprechung (6.666 Entscheidungen) – Seite 23

VG Gera 6. Kammer Beschluss 26.04.2023 LS

Kostenentscheidung nach Aufhebung des angegriffenen Bescheides und Hauptsacheerledigung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Beschluss 26.04.2023

Soweit die Antragstellerin und die Antragsgegnerin das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.04.2023 zitiert von 5

Der Kläger zu 1 wendet sich als Rechtsnachfolger des Klägers zu 2 gegen die Untersagung der Nutzung des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.04.2023 zitiert von 4

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich der Teilfragen 2.1-2.4 sowie 2.6 und 2.8 der Frage 2 mit …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Beschluss 25.04.2023 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einseitige Erledigungserklärung bei Entschädigungsklage ohne Einzahlung des …

keine Auslegung oder Umdeutung in eine Klagerücknahme · fehlende Beendigung des Verfahrens · keine Kostenentscheidung nach bisherigem Sach- und … · Kostenauferlegung durch Kostenverfügung des Kostenbeamten …

Sozialrecht

VG Köln Urteil 21.04.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten Erstattung von Kosten, die ihm im Rahmen der Hilfegewährung für den am …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.04.2023

Rechtmäßigkeit von Bescheiden, die die Zurückstellung eines Antrags der Klägerin auf Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 21.04.2023 LS

Keine Verlängerung eines Jagdscheins im einstweiligen Rechtsschutz bei Aufbewahrungsverstößen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Ansbach Urteil 20.04.2023

Die Kläger begehren die Aufhebung einer Baubeseitigungsanordnung mit Zwangsgeldandrohung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Ansbach Urteil 20.04.2023

Die Klägerin wendet sich gegen einen dem Beigeladenen erteilten Vorbescheid hinsichtlich der Errichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.04.2023

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist es in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 19.04.2023 zitiert von 3

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung wendet sich der Kläger (ein pakistanischer Staatsangehöriger, der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.04.2023 LS zitiert von 7

Der Mietwert der Wohnung multipliziert mit einem Nutzungsfaktor für die sog. Mischnutzung ist ein zulässiger …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Nürnberg Urteil 18.04.2023

Vergütung von Krankenhausbehandlung in Höhe von 2.088,18 Euro nebst Zinsen in Höhe von 4 Prozentpunkten über …

Sozialrecht

SG Nürnberg Urteil 18.04.2023

Vergütung von Krankenhausbehandlung in Höhe von 2.735,34 Euro nebst Zinsen in Höhe von 4 Prozentpunkten über …

Sozialrecht

SG Hamburg 56. Kammer Urteil 17.04.2023

Krankenversicherung – Krankenhausabrechnungsprüfung

Festsetzung eines Aufschlags nach § 275c Abs 3 SGB 5 · Auslegung und zeitlicher Anwendungsbereich der Regelung

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 17.04.2023

Der am .... 1999 im Bundesgebiet geborene, ab dem 6. September 1999 eine befristete Aufenthaltserlaubnis und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.04.2023 zitiert von 5

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin (eine am ... 1.1995 geborene ukrainische …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 11.04.2023

Kostenverteilung bei rechtswidriger Verweigerung von Zustimmung zur Visumerteilung

Aufenthaltsgesetz · Zustimmungsverweigerung · Visumerteilung · Kostenverteilung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.04.2023

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.04.2023

Das Verfahren ist einzustellen (§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO analog) und das in der Vorinstanz ergangene Urteil …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 06.04.2023 zitiert von 5

A. Soweit sich der Antrag der Antragstellerin ursprünglich gegen die in Ziff. I. 4., 3. Spiegelstrich der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 05.04.2023

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die ihm …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 04.04.2023 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahren der Erinnerung über den Kostenansatz

Prüfungsumfang · unrichtige Kostengrundentscheidung · eindeutiger und schwerer Mangel · Nichterhebung von Gerichtskosten aufgrund unrichtiger …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 04.04.2023 zitiert von 1

Der am ... 1993 geborene, am 1. Mai 2002 im Rahmen des Familiennachzugs gemeinsam mit seinem Vater in das …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 31.03.2023

Die Beteiligten streiten um die Zulassung zum vorklinischen Teil des Studiengangs Humanmedizin für das …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 31.03.2023

Die Beteiligten streiten um die Zulassung zum Studiengang Molekulare Medizin (Bachelor) für das …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 31.03.2023

Die Beteiligten streiten um die Zulassung zum vorklinischen Teil des Studiengangs Humanmedizin für das …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.03.2023

Die Klägerin ist Eigentümerin mehrerer im Gebiet der Stadt N. gelegener Flurstücke auf dem Flur 00, Gemarkung …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 30.03.2023

Die Klägerin erhob im Januar 2020 Klage gegen eine Baueinstellungsverfügung des Landratsamts … (Landratsamt) …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

SG Nürnberg Urteil 29.03.2023

Strittig ist die Erstattung von Krankenhauskosten in Höhe von 1.048,04 € zzgl

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 29.03.2023

Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Beschluss 28.03.2023 LS

Soziale Pflegeversicherung – einstweiliger Rechtsschutz gegen Veröffentlichung eines Transparenzberichts

Dokumentationsmängel · Mehrdimensionalität der Beschreibung und Messung von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 28.03.2023

Die Klägerin ist als Unternehmen mit der gewerblichen Sammlung und dem Recycling von Altkleidern und Schuhen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Weimar 7. Kammer Beschluss 28.03.2023 LS

Kostenentscheidung und -quote nach einer Hauptsacheerledigung im Dublin-Verfahren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 28.03.2023 zitiert von 3

Die Klägerin ist als Unternehmen mit der gewerblichen Sammlung und dem Recycling von Altkleidern und Schuhen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 28.03.2023

Der Antragsteller, eine gem. § 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2023

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 8. Kammer Urteil 27.03.2023

Die Klägerin begehrt die unbeschränkte Zustimmung zu einer Fassadendämmung als Modernisierung und die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Duisburg Beschluss 27.03.2023

Gegenstand des zugrundeliegenden Streitverfahrens war die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.03.2023

Die Klägerin begehrt die unbeschränkte Zustimmung zu einer Fassadendämmung als Modernisierung und die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 23.03.2023

Kern des Rechtsstreits ist die Frage, ob die Beklagte den Kläger als (teil-)freigestelltes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 23.03.2023 LS

Erhebung einer straßenrechtlichen Sondernutzungsgebühr

Anbringung einer Werbung im unmittelbaren Sichtbereich von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 23.03.2023 zitiert von 1

Soweit die Beteiligten mit Schriftsätzen vom 16. Februar 2023 (dort sinngemäß) und vom 22. Februar 2023 den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 23.03.2023 LS zitiert von 3

Bemessung einer Zeitgebühr für die Durchführung einer Fertigpackungskontrolle/Füllmengenkontrolle von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.03.2023

Die Klägerinnen wenden sich gegen die Erhebung straßenrechtlicher Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Regensburg Beschluss 21.03.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der an ihn erfolgten Delegation von Aufgaben im Bereich des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

Anwaltsgerichtshof Bayern Beschluss 21.03.2023

Die Parteien haben das Verfahren durch Schriftsatz vom 21.02.2023 und 14.03.2023 übereinstimmend für erledigt …

Berufsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Urteil 21.03.2023 LS zitiert von 1

Existieren in einer ländlich geprägten Kommune zahlreiche "übergroße" landwirtschaftlich genutzte und nur zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 21.03.2023

1 Die Klägerin, geboren am ... 1987 und armenische Staatsangehörige, nach eigenen Angaben am 9. März 2014 in …

Verwaltungsrecht