§ 161 VwGO – Rechtsprechung (6.666 Entscheidungen) – Seite 26

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Beschluss 12.01.2023 LS

Zusatz "für Personen mit ungeklärter Identität" zu einer Duldung ist als unselbstständige Nebenregelung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 12.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger hat den Rechtsstreit mit Schriftsatz vom 28. Dezember 2022 in der Hauptsache für erledigt erklärt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 2. Senat Urteil 12.01.2023 LS zitiert von 18

Kein Lebensarbeitszeitkonto für Richter

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 12.01.2023

Gemäß § 193 Abs. 1 S. 3 SGG entscheidet das Gericht auf Antrag durch Beschluss, ob und in welchem Umfang die …

Sozialrecht

VG München Beschluss 11.01.2023

Die Klagepartei hat am … Dezember 2022 die Hauptsache für erledigt erklärt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Göttingen Urteil 11.01.2023 LS

Bei der Anordnung von Dichtheitsprüfungen (hier: der Duldung einer Dichtheitsprüfung) einer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.01.2023

Der Kläger, syrischer Staatsangehöriger, geboren am ... 1996, am 4. November 2015 in das Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 2. Kammer Urteil 06.01.2023

Der Kläger begehrt (noch) die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Gewährung subsidiären …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 30.12.2022

Die Beteiligten haben den Rechtsstreit, in dem der Antragsteller beantragt

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 29.12.2022 LS

Rundfunkbeitragsrecht: Befreiung für Nebenwohnung

Erstattung wegen unzuständiger Rundfunkanstalt

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 27.12.2022

Aufschiebende Wirkung gegen Abschiebung von Kind mit asylrechtlichem Hintergrund

Aufschiebende Wirkung · Abschiebungsandrohung · Asylantrag · Kindeswohl · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.12.2022 zitiert von 1

Das Berufungsverfahren ist in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, weil es …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Beschluss 22.12.2022

Die Klagepartei hat am 21.12.2022 die Hauptsache für erledigt erklärt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Beschluss 22.12.2022

Mit Bescheid vom ... 2022 ordnete die Antragsgegnerin gegenüber dem Antragsteller an, dass er sich vom ... …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Urteil 20.12.2022

Die Kläger sind ukrainische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 20.12.2022 LS zitiert von 10

Werbung für Glücksspiel

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.12.2022

Die Kläger sind ukrainische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 20.12.2022

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.12.2022

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 15.12.2022

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen im Bereich … … … Sie begehrt von der Beklagten die Gewährung einer …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 14.12.2022 LS

Streitwert in Verfahren zu Maßnahmen der Wegweisung aus der eigenen Wohnung und zu Betretungsverboten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 14.12.2022 LS

Zugang zu Informationen über Auslandsreisen der Ausschüsse des Landtags Sachsen-Anhalts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.12.2022

Der Kläger begehrt Informationszugang im Zusammenhang mit der Versagung seines steuerrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 13.12.2022

Der Kläger begehrt Informationszugang im Zusammenhang mit der Versagung seines steuerrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.12.2022 zitiert von 5

Die Klägerinnen sind bzw. waren Fraktionen im Rat der Stadt N.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 09.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen Festsetzung eines Anschlussbeitrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 07.12.2022 LS

Der pauschalierende Eckwert des Streitwertkatalogs von 15.000 € in berufsrechtlichen Verfahren …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 07.12.2022

Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei Aufenthaltserlaubnis nach § 25a und § 60c AufenthG

Prozesskostenhilfe · Aufenthaltserlaubnis · § 25a AufenthG · § 60c AufenthG · Erfolgsaussichten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 06.12.2022 LS

Unionsrechtswidrigkeit zentraler Vorschriften des Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur …

EU-Flüge

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 06.12.2022 LS

Unionsrechtswidrigkeit zentraler Vorschriften des Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.12.2022 zitiert von 1

Fahrtenbuchanordnung und Aussagepflicht bei Geschwindigkeitsübertretung

Aussagepflicht · Fahrtenbuchanordnung · Ordnungswidrigkeitenverfahren · Zeugenpflicht · Betroffenenstatus

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 06.12.2022 LS

Kein Familienasyl (§ 26 AsylG) von und für Geschwister, wenn im Heimatland noch keine Familie bestanden hat

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.11.2022 zitiert von 3

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit, soweit er nicht bereits durch das angegriffene Urteil rechtskräftig …

Verwaltungsrecht

SG München Endurteil 29.11.2022

Mit der Klage macht die Klägerin als Trägerin einer Pflegeeinrichtung für Senioren die Erstattung von …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 29.11.2022

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit, soweit er nicht bereits durch das angegriffene Urteil rechtskräftig …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 29.11.2022 LS

Der Betreiber der öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung kann anordnen, dass Bodenabläufe in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.11.2022 zitiert von 3

Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache (hinsichtlich der Antragsteller zu 2 und 3) …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 28.11.2022

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.11.2022

Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren bei Sachentscheidung trotz Erledigungserklärung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.11.2022

Die Kläger begehren Informationszugang im Zusammenhang mit der sogenannten „Pkw-Maut“

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 25.11.2022

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten das Widerrufsverfahren einzustellen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 25.11.2022 zitiert von 2

Informationszugang im Zusammenhang mit der sogenannten „Pkw-Maut“

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.11.2022

Die Antragstellerin hat die am 31. Oktober 2022 innerhalb der Frist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO eingelegte …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 23.11.2022

Das SG hat den Eilantrag zu Recht abgelehnt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.11.2022 zitiert von 3

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten (nach Ankündigung und sodann Erteilung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 21.11.2022

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten (nach Vorlage eines ärztlichen Attestes …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Beschluss 18.11.2022

Die Klagepartei hat am 15.09.2022 die Hauptsache für erledigt erklärt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Ansbach Urteil 17.11.2022

Die Kläger begehren bauaufsichtliches Einschreiten durch den Beklagten hinsichtlich eines von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 17.11.2022

Die Beteiligten haben in der mündlichen Verhandlung vom 17. November 2022 nach Abänderung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Beschluss 17.11.2022

Die Beteiligten haben in der mündlichen Verhandlung vom 17. November 2022 nach Abänderung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt