§ 161 VwGO – Rechtsprechung (6.666 Entscheidungen) – Seite 42

VG Ansbach Beschluss 20.10.2020

Die Vollstreckungsgläubiger haben ihren am 12. Oktober 2020 beim Verwaltungsgericht Ansbach eingegangenen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

SG Halle 21. Kammer Beschluss 19.10.2020

Die Antragstellerin betreibt eine ambulante Pflegeeinrichtung

Sozialrecht

VG Aachen 9. Kammer Beschluss 16.10.2020 zitiert von 1

Nach teilweiser Klagerücknahme und übereinstimmender Erledigung des Rechtsstreits war nur noch über die …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 15.10.2020 zitiert von 8

Die Antragstellerin wendet sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen zwei Auflagen zur Durchführung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.10.2020

Der Kläger begehrt Einsicht in Glückwunschtelegramme des Bundespräsidenten

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 15.10.2020 LS zitiert von 52

Planfeststellung für Ausbaustrecke Oldenburg-Wilhelmshaven (PFA 1)

Verwaltungsrecht

SG Dortmund 83. Kammer Urteil 15.10.2020

Vergütung des Behandlungsfalles J nach Aufrechnung mit einem vermeintlichen Erstattungsanspruch aus der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 15.10.2020 zitiert von 2

Informationsfreiheit: abgelehntes Einsichtsrecht in Glückwunschtelegramme des Bundespräsidenten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.10.2020

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 2. Senat Urteil 13.10.2020 LS zitiert von 22

Anspruch der Presse auf Auskunft aus den Akten eines abgeschlossenen Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 24. Kammer Beschluss 11.10.2020

Da die Antragsgegnerin den Vergnügungssteuerbescheid vom 11. Dezember 2018 durch Änderungsbescheid vom 3. …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 09.10.2020

Der Kläger wendet sich gegen die präventiv-polizeiliche Sicherstellung von Bargeld

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.10.2020

Der Berichterstatter entscheidet in entsprechender Anwendung von § 87a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 anstelle des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 08.10.2020 LS

Grenzen der Zulässigkeit eines zukünftigen Verlangens auf Auszahlung jagdgenossenschaftlicher Erträge

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 2. Kammer Urteil 08.10.2020 LS zitiert von 1

Beihilfe zu Taxibeförderungskosten anlässlich eines Krankenhausaufenthalts

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.10.2020 zitiert von 6

Das Beschwerdeverfahren wird in entsprechender Anwendung des § 93 Abs. 3 Satz 1 VwGO eingestellt, soweit die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 06.10.2020 LS zitiert von 16

Die Regelungen in § 32 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 i.V.m.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.10.2020

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich der verkaufsoffenen Sonntage am 4.10.2020 im Stadtteil …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 02.10.2020

Umweltinformation: Akteneinsicht in Vorgänge des Kraftfahrt-Bundesamtes hinsichtlich des Getriebes AL 551 …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 01.10.2020 LS

Gerichtszuständigkeit bei Entschädigungsanspruch als Folge einer erlittenen Strafverfolgungsmaßnahme

Zivilrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 01.10.2020 LS

Der gebotene angemessene Ausgleich zwischen dem Interesse der Gemeinden und dem Beitragspflichtigen kann es …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 01.10.2020 LS zitiert von 3

Zur Überstellungsfrist und zur Antragsfrist beim Widerruf einer Corona-bedingten Vollziehungsaussetzung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.10.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags für das Grundstück E

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 30.09.2020 LS zitiert von 1

Zuständigkeit des Berichterstatters für Erledigungsentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 29.09.2020

Der Kläger betrieb in dem Gebäude mit der Anschrift B. -U. -Straße 00 -00 in L. drei Spielhalle mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 28.09.2020

Die Beklagte ließ den Beigeladenen mit Bescheid vom 17.07.2019 als Syndikusrechtsanwalt für die von ihm seit …

Berufsrecht

VG Gelsenkirchen 17. Kammer Beschluss 28.09.2020

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, hat …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 25.09.2020 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich zuletzt gegen die Ablehnung seiner Rücktritte von den ersten Wiederholungsprüfungen in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 25.09.2020

Der Antragsteller begeht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 03. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.09.2020 zitiert von 23

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 25.09.2020 LS

Krankheitsbedingte Prüfungsunfähigkeit – Darlegungs- und Beweislast für ein Dauerleiden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Bremen Beschluss 24.09.2020 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren nur noch über die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.09.2020

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich des verkaufsoffenen Sonntags am 6.9.2020 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 24.09.2020 zitiert von 2

Die Entscheidung über die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO ist …

Verwaltungsrecht Abgeändert

Anwaltsgerichtshof Hamburg 1. Senat Beschluss 23.09.2020

Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Kostenentscheidung nach übereinstimmender …

Berufsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 23.09.2020 zitiert von 18

Anordnung zur Erfassung und Aufbewahrung von Teilnehmerdaten bei Versammlungen

Versammlungsrecht · Corona-Schutzverordnung · Rückverfolgbarkeit · Datenschutz · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 18.09.2020 zitiert von 2

Der Kläger, ein eingetragener Verein, wendet sich gegen die ihn betreffende Berichterstattung des Senators …

Verwaltungsrecht

VG Münster 7. Kammer Urteil 16.09.2020

Asylverfahren wegen angeblicher Verfolgung aufgrund vermeintlicher Ahmadiyya-Zugehörigkeit

Asylrecht · Religionsverfolgung · nichtstaatliche Verfolgung · Glaubenszugehörigkeit · Schutzbedürftigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 7. Kammer Urteil 16.09.2020

Asylverfahren wegen angeblicher Verfolgung aufgrund religiöser Zugehörigkeit

Asylrecht · Religionsverfolgung · Ahmadiyya · Nichtstaatliche Verfolgung · Schutzbedürftigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 16.09.2020

Gebührenfestsetzung für Auskunft über geschwärzten Schriftsatz

Informationsfreiheitsgesetz · Gebührenfreiheit · Datenbereinigung · Auskunftsanspruch · Gebührenverzeichnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 15.09.2020 LS

Dublin-Verfahren: Aussetzung der Vollziehung von Überstellungsentscheidungen durch das Bundesamt für …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 15.09.2020 LS

Einkommensschwache Personen, die Sozialleistungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 RBStV in Anspruch …

Verwaltungsrecht

VG Köln 4. Kammer Beschluss 10.09.2020

Das Verfahren ist in Bezug auf den Antrag zu 2. entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, nachdem es …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 09.09.2020 LS zitiert von 1

Kosten nach Hauptsacheerledigung

Klärung schwieriger Rechtsfragen · Beschränkung auf einen vorab zulässigen vorläufigen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 16. Senat Urteil 08.09.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Löschung von Daten, die die Beklagte in ihrer Datenbank „Ärztekammer Verwaltungs- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 14. Kammer Beschluss 07.09.2020

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Beschluss 04.09.2020

Der Antragsgegner hat den Rat der Stadt Y. unter dem 26. August 2020 aufgrund des Antrags der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 03.09.2020 LS zitiert von 1

Verwaltungsgebühr bei Kontakt- und Annäherungsverbot

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.09.2020 zitiert von 5

Nachdem der Antragsteller und der Antragsgegner das Beschwerdeverfahren übereinstimmend für erledigt erklärt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 02.09.2020 LS

Veterinärverwaltungskosten für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen einschl. NRKP-Gebühren nach Erlass …

Verwaltungsrecht Aufgehoben