§ 161 VwGO – Rechtsprechung (6.666 Entscheidungen) – Seite 43

Inzidentprüfung der Rechtmäßigkeit der Sachentscheidung · Rechtmäßigkeit des Erlaubnisverfahren nach § 1 … · Untersagung der Vermittlung von Sportwetten · Nachschieben von Gründen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 20.08.2020

Die Klägerin zu 1. stellte am 5. Januar 2007 einen Antrag auf Gewährung öffentlicher Finanzierungshilfen an …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 20.08.2020 zitiert von 4

Der Kläger ist Halter eines PKW der Marke Volvo mit dem amtlichen Kennzeichen X. -S. 2

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 18.08.2020 LS

Weder die Überstellung des Klägers in den zuständigen Mitgliedsstaat noch der Ablauf der Fristen für ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 14.08.2020 zitiert von 4

Baugenehmigung für Erweiterung eines Lebensmitteldiscounters

Bebauungsplan · Veränderungssperre · Baugenehmigung · Gewerbegebiet · Rechtsunsicherheit

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 1. Senat Beschluss 11.08.2020 LS zitiert von 3

Ausbildungsduldung auch bei berufsqualifizierender (Zweit-)Ausbildung in einem anderen als dem bereits im …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gießen 3. Kammer Beschluss 11.08.2020 LS

Corona Pandemie: Verbot des universitären Präsenzbetriebes, der Benutzung der Außensportanlage sowie …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

SG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 11.08.2020 LS

Sozialhilfe – Kostenersatz durch Erben

Berechnung des Nachlasswertes · Forderungen des Erben gegen den Erblasser · zugeflossenes Schmerzensgeld

Sozialrecht Abgeändert

SG Dortmund 68. Kammer Urteil 10.08.2020

Krankenhausbehandlungskosten in Höhe von 1.140,76 EUR

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 10.08.2020

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin, die …

Verwaltungsrecht

SG Dortmund 83. Kammer Urteil 05.08.2020

Zahlung einer weiteren Aufwandspauschale in Höhe von 300,00 EUR aus der Prüfung der stationären Aufenthalte …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 05.08.2020 LS zitiert von 8

Freihalteerklärung in beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren

Beschwerde zur Abgabe einer Erledigungserklärung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 03.08.2020 zitiert von 3

Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Antragsverfahren bleiben ohne Erfolg, da der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.08.2020 zitiert von 1

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG über die Beschwerde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Dortmund 16. Kammer Gerichtsbescheid 31.07.2020

Die Klägerin, die über eine Großhandelserlaubnis nach § 52a des Arzneimittelgesetzes (AMG) verfügt und keine …

Sozialrecht

OVG Bremen Beschluss 31.07.2020 zitiert von 4

Die Antragstellerin ist Betreiberin eines Fitnessstudios in Bremen

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 31.07.2020 LS zitiert von 2

Kostenverteilung nach Hauptsacheerledigung eines Normenkontrollverfahrens betreffend coronabedingter …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 28.07.2020 LS zitiert von 6

Option der Ausblendung eines eventuellen Bewährungsvorsprungs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.07.2020 zitiert von 4

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten vom 20. und 22. Juli 2020 ist das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Sigmaringen 8. Kammer Urteil 22.07.2020 LS zitiert von 4

Verhältnis des baden-württembergischen Informationszugangsgesetzes zur Tierversuchsverordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2020

Das Verfahren ist durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 21.07.2020 LS zitiert von 2

Anforderungen an die Anhörung zum beabsichtigten Erlass einer Ausweisungsverfügung

Wegfall der Wiederholungsgefahr der Straffälligkeit nach …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 21.07.2020 LS zitiert von 20

Anspruch auf Ganztagsplatz in einer Kindertageseinrichtung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 18.07.2020 zitiert von 4

Das Verfahren ist durch den Berichterstatter (§ 87a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 VwGO) in entsprechender Anwendung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen Beschluss 17.07.2020

Soweit sich die Klägerin gegen die Kostenentscheidung bezüglich des für erledigt erklärten Teils des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 16.07.2020

Der Antragsteller ist Vater einer Grundschülerin der Klassenstufe 3 einer Grundschule in privater …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 16.07.2020 LS zitiert von 10

Berufung auf zeitliche Privilegierung eines sechsjährigen Aufenthalts eines Großelternteils bei Bestehen …

Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Beendigung eines … · Notwendigkeit eines Hinweises auf die Unvollständigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.07.2020 LS zitiert von 1

Unabhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit der Quarantänepflicht für Ein- und Rückreisende bedarf es keiner …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen Beschluss 14.07.2020

Die Antragstellerin ist alleinerziehende und sorgeberechtigte Mutter einer Grundschülerin der Klassenstufe 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 10.07.2020 zitiert von 14

Die Klägerinnen gehören zum Konzern der Deutsche Bahn AG (DB)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.07.2020

(Keine) Notwendigkeit der Mund-Nasen-Bedeckung auf dem Freideck bzw. bei der Wahrnehmung gastronomischer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gießen 8. Kammer Urteil 10.07.2020 LS

Anfechtung der Wahlen bzw. der Bestellung von Aufsichtsratmitgliedern eines kommunalen Zweckverbandes

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 09.07.2020

Lebensmittel- und Futtermittelrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 09.07.2020

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 09.07.2020 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Forstwirtschaftsbetrieb, begehrt die Feststellung, dass der Ausbau eines Waldweges keiner …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 08.07.2020

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Geltendmachung eines Ersatzanspruchs nach § 34a Zweites …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 08.07.2020

Recht der Bundesbeamten

Reaktivierung

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 06.07.2020

Streitig ist die Vollziehung einer Forderung von Beiträgen und Umlagen für die Tätigkeit des Herrn N V (NV) …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 03.07.2020 LS

Vollstreckung aus einer einstweiligen Anordnung betreffend presserechtliche Auskunftspflichten

Verwaltungsrecht Abgeändert