§ 161 VwGO – Rechtsprechung (6.668 Entscheidungen) – Seite 46

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 23.03.2020 LS zitiert von 5

Gewährung von Eilrechtsschutz bei Geltendmachung eines umfangreichen, eine Vielzahl von Personen betreffenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 11. Senat Beschluss 20.03.2020

Der Erinnerungsführer, Prozessbevollmächtigter des Klägers im Ausgangsverfahren, wendet sich mit der …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.03.2020

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 19.03.2020 zitiert von 4

Das Verfahren ist nach §§ 87a Abs. 1 und 3, 92 Abs. 3 Satz 1, 125 Abs. 1 VwGO durch die Berichterstatterin …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 18.03.2020

Das Bundeskartellamt hat der Beschwerdeführerin mit dem angefochtenen Beschluss im Rahmen einer …

Kartellrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 12.03.2020 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 11.03.2020

Die Antragstellerin hat ungeachtet der Frage, unter welchen Voraussetzungen Prozesskostenhilfe nach Abschluss …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

SG Köln 33. Kammer Urteil 06.03.2020

Streitig ist, die Höhe der festgesetzten Künstlersozialabgabe für die Jahre 2015 und 2016

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 06.03.2020

Der am 19. März 1987 in A... geborene Kläger, eritreischer Staatsangehöriger aus der Volksgruppe der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.03.2020 zitiert von 9

Das Verfahren ist entsprechend §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, nachdem die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 05.03.2020

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist über …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 05.03.2020 zitiert von 15

Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle versagt

Spielhallengesetz · Erlaubnisversagung · Verwaltungsakt · Aufhebung · Gebührenfestsetzung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.03.2020

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist über …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.03.2020 zitiert von 2

Die Klägerin, eine in L. ansässige Gesellschaft mit beschränkter Haftung, begehrt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 7. Kammer Beschluss 02.03.2020

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 02.03.2020 LS zitiert von 2

Art. 19a Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 640/2014 in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 2016/1393 greift auch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.03.2020 zitiert von 17

Die Klägerin beantragte unter dem 13. März 2015 bei der Beklagten die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 28.02.2020 LS

Ausschluss des Anspruchs auf Mindestversorgung wegen Freistellungen verstößt gegen Unionsrecht

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 27.02.2020 LS

Grenzen zulässiger Äußerungen von Handwerkskammern

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 26.02.2020 LS zitiert von 2

Zulässigkeit einer reinen Bescheidungsklage, Begründetheit einer reinen Bescheidungsklage

Verwaltungsrecht

BSG 14. Senat Urteil 20.02.2020 LS zitiert von 8

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung von Vorverfahrenskosten

Beratungshilfemandat · Aufrechnung durch ein Jobcenter mit Erstattungsforderungen · Verstoß gegen normatives Aufrechnungsverbot

Sozialrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Urteil 20.02.2020 LS

Datenschutz: Weitergaben von Daten der Tierhalter an die Verrechnungsstelle für Tierärzte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 14. Senat Urteil 20.02.2020 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um einen abgetretenen Kostenerstattungsanspruch aus § 63 SGB X nach Aufrechnung des …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Bayern Beschluss 19.02.2020

Die Antragstellerin begehrt im Eilrechtsschutz die gerichtliche Anordnung der Verpflichtung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2020 zitiert von 10

Die in Übereinstimmung mit den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. …V O. - Gebiet zwischen I.----straße , I1

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 18.02.2020 LS zitiert von 3

Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben

Kosten für Studienassistenz für ein duales Studium · sonstige Hilfe · besondere Leistung · eingliederungsbegleitender Dienst

Sozialrecht Aufgehoben

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 17.02.2020

Kostenverteilung bei erledigtem Verfahren zur Visumerteilung

Kostenverteilung · Verwaltungsverfahren · Visumerteilung · Aufenthaltsgesetz · Erledigung des Verfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.02.2020

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 13.02.2020 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Statthaftigkeit der Feststellungsklage

Klage eines Leistungsträgers auf Feststellung der … · Subsidiarität · Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs gegen den … · örtliche Zuständigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

VG Meiningen 1. Kammer Beschluss 12.02.2020 LS

Einbehalt von Dienstbezügen bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Zurruhesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 12.02.2020 LS zitiert von 7

Waldgrundstück: Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 07.02.2020 LS zitiert von 3

Die Auswahlentscheidung zwischen mehreren im Hinblick auf das Mindestabstandsgebot örtlich miteinander …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 06.02.2020 LS zitiert von 8

Erledigung von Klageverfahren bzw. einstweiligem Anordnungsverfahren zwischen den Instanzen

Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Aachen Beschluss 05.02.2020

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Antragstellerin und der Antragsgegnerin war gemäß § …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.02.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in …

Verwaltungsrecht

SG Hamburg 21. Kammer Urteil 03.02.2020

Krankenversicherung – Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung

heimbeatmeter Patient · Kodierung · intensivmedizinische Versorgung iSd Nr 1001l DKR 2014 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 03.02.2020 LS zitiert von 2

Eine unbillige Härte der Pflicht zur Tragung der Bestattungs-kosten kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 31.01.2020 zitiert von 1

Die Klägerin bringt als Rechtsnachfolgerin der Fa

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.01.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Verlustfeststellung seines Rechts auf Einreise nach und Aufenthalt in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 19. Kammer Urteil 30.01.2020 zitiert von 1

Klage gegen Verlustfeststellung des Rechts auf Einreise nach und Aufenthalt in Deutschland

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 30.01.2020 zitiert von 2

Nachbarklage gegen Baugenehmigung für den Neubau eines Heizhauses mit Pufferspeicher

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 30.01.2020 zitiert von 3

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit, soweit es um die Teilnahme am Vorbereitungslehrgang in der Zeit vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 29.01.2020

Die Klägerin betreibt am Standort L... eine genehmigungsbedürftige Anlage zur Herstellung von Futtermitteln

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 28.01.2020 LS zitiert von 8

Fortsetzungsfeststellungsklage betreffend erschließungsbeitragsrechtlichen Vorauszahlungsbescheid, der sich …

Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 25.01.2020

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 23.01.2020 LS

Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen bei frühzeitiger Klagerücknahme

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 23.01.2020

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht

VG Osnabrück Urteil 21.01.2020 LS

) Erledigt sich der Rechtsstreit über eine beamtenrechtliche Aussagegenehmigung, so kann die Behörde bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 21.01.2020 zitiert von 20

Notwendigkeit einer neuen mündlichen Verhandlung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 16.01.2020

Anwendbarkeit des § 21 Abs. 1 AufenthG für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an einen türkischen …

Verwaltungsrecht