§ 161 VwGO – Rechtsprechung (6.668 Entscheidungen) – Seite 47

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Urteil 16.01.2020 LS

Pflicht zur Bescheidung eines Änderungsantrags einer Erzeugerorganisation von landwirtschaftlichen Produkten

Möglichkeit der Wahl des Anzeigeverfahrens bei nicht … · Abgrenzung von genehmigungspflichtigen zu nicht … · kein vorzeitiger Beginn bei Wahl des Anzeigeverfahrens für …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.01.2020

Nachdem die Hauptbeteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 15.01.2020 LS zitiert von 15

Art. 138 Abs. 1, 2 Satz 2 Buchst. d) der Verordnung (EU) 2017/625 genießt Anwendungsvorrang vor dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 09.01.2020

Das Verfahren ist in analoger Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 07.01.2020 zitiert von 1

Hälftige Kostenteilung bei offenen Erfolgsaussichten

Wehrrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.12.2019

Die Klägerinnen haben mit ihrer Klage die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines Visums zum Nachzug …

Verwaltungsrecht

VG Münster 5. Kammer Beschluss 27.12.2019

Einstellung des Verfahrens wegen Kostenübernahmeerklärung

Verwaltungsverfahren · Kostenübernahmeerklärung · Einstellung des Verfahrens · Gerichtskosten · GKG

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.12.2019

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, hat …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 27.12.2019

Die Klägerinnen haben mit ihrer Klage die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines Visums zum Nachzug …

Verwaltungsrecht

SG Hamburg 2. Kammer Beschluss 23.12.2019

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits

Erfolgsaussicht der Klage · Klageerhebung gegen unzuständige Krankenkasse · Nichtbestehen eines Versicherungsverhältnisses im Zeitraum … · datenschutzrechtliche Vorgaben

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 16.12.2019

Der am 1. April 1996 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 13.12.2019

Der Antragsteller ist Redakteur der Tageszeitung „E. U. “

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.12.2019

Die Ehefrau des beihilfeberechtigten Klägers unterzog sich am 18. Januar 2016 und am 20. Januar 2016 jeweils …

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 11.12.2019

Die Beteiligten streiten um den Inhalt einer zugunsten der Beklagten im Grundbuch des Amtsgerichts Bitburg …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Einzelrichter Urteil 11.12.2019 LS

Amtsangemessene Beschäftigung einer Studienrätin

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.12.2019

Der Kläger wendet sich noch gegen die Ablehnung seines Asylantrages als unzulässig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.12.2019

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 10.12.2019

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erklärung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache

Kostenentscheidung bei freiwilliger Begebung in die … · Aufhebung einer Abschiebungsanordnung und Feststellung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 10.12.2019

Der Kläger wendet sich noch gegen die Ablehnung seines Asylantrages als unzulässig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.12.2019

Die Klägerinnen sind Bedienstete der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 09.12.2019

Die Klägerinnen sind Bedienstete der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2019 zitiert von 12

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen weder ernstliche Zweifel an …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 05.12.2019 LS zitiert von 1

Informationszugang im Zusammenhang mit sog. "Dieselabgasskandal"

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.12.2019

Die Beteiligten des hiesigen Rechtsstreits stimmen mit denen des Verfahrens V... überein, in dem der Kläger …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 05.12.2019 LS

Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Klage auf Erlass eines Widerspruchsbescheids

Gewährung von Prozesskostenhilfe bei übereinstimmender …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 05.12.2019 LS

Beamteter Lehrer: Rückforderung überzahlter Bezüge

Wegfall der Bereicherung · Darlegungs- und Beweislast

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 03.12.2019 zitiert von 3

Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 12. Kammer Beschluss 29.11.2019 LS

Voraussetzungen des Schulausschlusses

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 28.11.2019 LS

Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung für die Erteilung einer Erlaubnis zur Veranstaltung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.11.2019

Wiederholte Abschiebung nach Italien im Dublin-Verfahren

Dublin-Verfahren · Abschiebung · Asylantrag · Aufenthaltsgesetz · Wiederholte Einreise

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 3

Veröffentlicht eine Partei auf ihrer Fanpage bei Facebook zur politischen Werbung ein Foto, auf dem Personen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 23. Kammer Beschluss 27.11.2019

Der Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers war gem. § 166 VwGO i. V. m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 27.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist Bewohnerin des Gebäudes auf dem Grundstück C. 0 in 00000 N. (Gemarkung G. , Flur 0 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 26.11.2019 zitiert von 2

Das vorläufige Rechtsschutzverfahren ist einzustellen, nachdem es von den Beteiligten übereinstimmend für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 26.11.2019 LS

Anträge auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zum subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 36a Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

SG Dortmund 49. Kammer Urteil 26.11.2019

Streit um Aufwandspauschale für MDK-Prüfung der DRG-Abrechnung

Aufwandspauschale · MDK-Prüfung · DRG-Kodierung · Krankenhausvergütung · Abrechnungsprüfung

Sozialrecht

VG Hannover Urteil 26.11.2019 LS zitiert von 2

Die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Zufahrt zu einer Bundesstraße durch die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.11.2019

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2019 zitiert von 2

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache ist das Verfahren in entsprechender Anwendung der §§ 125 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 8. Berichterstatter Beschluss 25.11.2019 LS

Zur Kostentragungspflicht bei einer Untätigkeitsklage

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg Urteil 25.11.2019

Die Klägerinnen wenden sich gegen eine pflanzenschutzrechtliche Anordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 25.11.2019 LS

Pflanzenschutzrechtliche Anordnung zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 25.11.2019

Erhebung des Rundfunkbeitrags

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 21.11.2019 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Zahlung von Rundfunkbeiträgen, Vollstreckungskosten und Mahngebühren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 21.11.2019

Die Klägerin, eine Bauträger-Gesellschaft, begehrt vom Beklagten einen positiven Bauvorbescheid sowie - für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.11.2019 LS

Das Verkehrsschild "Tempo 10-Zone" ist kein zulässiges Verkehrszeichen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 1. Senat Beschluss 20.11.2019

Das Verfahren ist durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Trier 7. Kammer Beschluss 19.11.2019 LS

Widerruf der Zustimmung des Nachbarn zum Bauvorhaben

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 19.11.2019 zitiert von 3

Der zum 1. März 2017 in den Ruhestand versetzte Kläger war Beamter im Dienste der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 19.11.2019 zitiert von 1

Der zum 1. Januar 2017 in den Ruhestand versetzte Kläger war Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert