§ 161 VwGO – Rechtsprechung (6.668 Entscheidungen) – Seite 49

medizinische Rehabilitationsleistung · Erstattungsanspruch einer Berufsgenossenschaftlichen … · kein Anwendungsausschluss der §§ 102ff SGB 10 durch § 14 … · Rechtmäßigkeit der BGSW

Sozialrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 28.08.2019 LS

(Jedenfalls) Solange ein nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII vorrangig verpflichteter Leistungsträger den …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 25. Kammer Urteil 28.08.2019

Nebenbestimmungen für Krankentransportgenehmigung angefochten

Krankentransport · Genehmigungsverwaltung · Nebenbestimmungen · Sonderrechte im Straßenverkehr · Auftragsweiterleitung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 25. Kammer Urteil 28.08.2019

Anfechtung einer Nebenbestimmung betreffend die Verpflichtung einen Auftrag unverzüglich weiterzuleiten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Beschluss 28.08.2019 zitiert von 3

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wird mit den …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 25. Kammer Urteil 28.08.2019

Änderung von Nebenbestimmungen für Krankentransportgenehmigung

Genehmigungsverwaltung · Nebenbestimmungen · Rettungsdienstrecht · Verwaltungsakt · Erneuerung von Genehmigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.08.2019

Die Klägerin, ein Krankentransportunternehmen mit Sitz in Berlin, wendet sich gegen Nebenbestimmungen zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.08.2019

Die Klägerin, ein Krankentransportunternehmen mit Sitz in Berlin, wendet sich gegen Nebenbestimmungen zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.08.2019 LS zitiert von 14

Für die Frage, ob die vorhandene Bebauung eine faktische rückwärtige Baugrenze aufweist, ist die Situation im …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 21.08.2019 LS

Maßgeblich für die Auslegung einer Auflage zu einem Bewilligungsbescheid ist entsprechend §§ 133, 157 BGB …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.08.2019

Die Antragsgegnerin hat am 21. Dezember 2015 einen Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans „Nördlicher …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

SG Aachen Urteil 20.08.2019

Die Beteiligten streiten (noch) über einen Anspruch der Klägerin auf (Rest-)Vergütung für …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 20.08.2019

Vergütung für stationäre Krankenhausbehandlung in Höhe von 12.581,45 EUR

Sozialrecht

VG Köln 2. Kammer Urteil 20.08.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist Miteigentümer der Grundstücke Gemarkung X. , Flur 00, Flurstücke 00, 000, 000, 000 und 000 in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 19.08.2019 LS

Maulkorbpflicht für Hunde

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 19.08.2019 LS

Haltungsverbot und Sicherstellung von Hunden

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 15.08.2019 LS zitiert von 3

Rechtswidrigkeit der Gebührenkalkulation wegen des Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG

Verwaltungsrecht

LSG NRW 8. Senat Urteil 14.08.2019

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch …

Sozialrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 08.08.2019 LS

Einzelfall der Unbeachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung des Personalrats zu mitbestimmungspflichtiger …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Beschluss 07.08.2019 zitiert von 1

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 07.08.2019 LS

Die Verpflichtung, die erforderliche Menge an Löschwasser bereit zu halten, trifft in Hessen die Gemeinden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

SG Gelsenkirchen 46. Kammer Urteil 07.08.2019

Die Klägerin betreibt das N-Hospital in C, ein zur stationären Versorgung im Rahmen der gesetzlichen …

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 06.08.2019 LS

Streitgegenstand bei Erlass eines ablehnenden Zweitbescheid

keine) Möglichkeit der nachträglichen Einbeziehung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 05.08.2019

Die Kläger begehren die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen auch für die Vergangenheit

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 01.08.2019 LS

Zugang zu Informationen betreffend die einem Berufsgeheimnis unterliegende Tätigkeit eines Verwaltungshelfers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 01.08.2019 LS zitiert von 2

Angehörigen des sunnitischen Stammes al-Mashhadani (alternative Schreibweisen: Maschhadan(i), Muschahada …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 01.08.2019 LS zitiert von 1

Verschuldensunabhängige Beseitigungspflicht des Jagdausübungsberechtigten einer unzulässigen Kirrung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

SG Marburg 11. Kammer Beschluss 31.07.2019 LS

Der Auffangstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG ist ein feststehender Pauschalbetrag, den das Gericht nicht nach …

Sozialrecht

BSG 1. Senat Urteil 30.07.2019 LS zitiert von 7

Krankenversicherung – Zahlung der Gesamtvergütung an eine Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZÄV) unter …

kein Erstattungsanspruch gegen andere Krankenkasse · Ausschluss der Verurteilung einer KZÄV als Beigeladene · Auferlegung der Prozesskosten als Gesamtschuldner

Sozialrecht Aufgehoben