§ 161 VwGO – Rechtsprechung (6.668 Entscheidungen) – Seite 50

VG Köln 10. Kammer Urteil 10.07.2019

Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Kosten eines Widerspruchsverfahrens, die in Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 10.07.2019 zitiert von 22

Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren

Verzicht auf mündliche Verhandlung in erster Instanz

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 09.07.2019 LS zitiert von 6

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 05.07.2019 LS zitiert von 1

Sieht eine straßenrechtliche Sondernutzungssatzung die Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten bei der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 04.07.2019 LS zitiert von 8

Auf die Beitragsforderung eines – unter Geltung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n.F. gegründeten – Zweckverbands …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 01.07.2019

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Parteien hat sich der Rechtsstreit in der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 01.07.2019

Höhere Leistungen nach AsylbLG wegen unterbliebener Fortschreibung der Grundleistungen

AsylbLG · Grundleistungen · Unterkunftskosten · Leistungsanspruch · Duldung

Sozialrecht Berufung verworfen

VG Hannover Beschluss 28.06.2019 LS

Zum System der Festsetzung des Mitgliedsbeitrags zur Pflegekammer Niedersachsen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf 17. Kammer Beschluss 27.06.2019

Untätigkeitsklage wegen Berichtigung des Ausländerzentralregisters

Untätigkeitsklage · Ausländerzentralregister · Bundesamt für Migration und Flüchtlinge · Verwaltungsverfahren · Kostenverteilung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2019

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung der Klageabweisung im Wesentlichen ausgeführt: Die Klage sei …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 26.06.2019 LS zitiert von 1

Unwirksamkeit eines Erschließungsvertrages bei offenem Dissens

Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung · Sicherheitszuschlag bei Vertragserfüllungsbürgschaft

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 26.06.2019

Nachdem der Antragsteller mit Schriftsatz vom 14. Juni 2019 und der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 24. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.06.2019 zitiert von 1

Kostengrundentscheidung bei Privatgutachten im einstweiligen Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 25.06.2019 LS

Kostentragungspflicht der Klägerin nach HSE trotz RW des ursprünglich angefochtenen Zustimmungsbescheides …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster Beschluss 24.06.2019

Das Klageverfahren ist einzustellen, weil es von den Beteiligten in der Hauptsache für erledigt erklärt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.06.2019

Die Gläubigerin begehrte die Vollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 24. Januar 2019 – VG 8 K …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 19.06.2019 LS

Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Personalaktendaten

Schutzbedürftigkeit · allgemeines Persönlichkeitsrecht · Person des öffentlichen Lebens

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 19.06.2019 zitiert von 1

Kostenauferlegung bei Forderungsbegleichung nach Absendung des Vollstreckungsantrags

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.06.2019

Das durch die übereinstimmenden Erledigungserklärungen beendete Verfahren ist in entsprechender Anwendung von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 1. Senat Beschluss 19.06.2019 zitiert von 9

Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung unzureichend dargelegt

Revisionszulassung · grundsätzliche Bedeutung · VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 · Vorabentscheidung · Unionsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 19.06.2019 LS zitiert von 5

Zu presserechtlichen Auskunftsansprüchen bei Personalaktendaten.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 17. Kammer Urteil 17.06.2019 zitiert von 4

Der am 14.08.1995 geborene Kläger wurde unter der Beitragsnummer 000 000 000 seit dem 01.11.2013 als Inhaber …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 13.06.2019 LS

Schwerbehinderter: Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen Kündigung

versuchter Prozessbetrug

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 13.06.2019

Die Kläger wenden sich gegen den Bescheid des Beklagten, in dem der Asylantrag abschlägig beschieden wurde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 12.06.2019 LS zitiert von 7

Ablehnung eines Informationszugangs

Ermessen · wichtiger Grund

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 11.06.2019 LS zitiert von 43

Anforderungen an den Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 07.06.2019 zitiert von 2

Auskunftsanspruch gegen Verkehrsunternehmen nach öffentlich-rechtlicher Anfrage

Auskunftsanspruch · öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt · Verwaltungsverfahren · Erledigungserklärung · Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 05.06.2019 LS zitiert von 1

Zweckbestimmung eines sog. Feldhäuschens mit Terrassenüberdach und Toilettenhaus

Bestandsschutz · Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.06.2019

Das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist durch die Berichterstatterin in entsprechender …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 1. Senat Beschluss 04.06.2019

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wird mit der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 27.05.2019

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 27.05.2019 LS

Zum Lärmschutz gegen Spielanlagen auf einem Kinderspielplatz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.05.2019

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.05.2019 LS

Der Verstoß eines Beitragsschuldners gegen die Anzeigepflicht des § 8 Abs. 2 RBStV beim Umzug in eine neue …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 20. Kammer Urteil 23.05.2019

Die Klägerin ist seit März 2016 Halterin des im September 2015 geborenen Hundes mit dem Rufnamen „D. “ der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 23.05.2019

Der am 13. November 1983 in M... geborene Kläger, eritreischer Staatsangehöriger aus der Volksgruppe der …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 23.05.2019

Die Klägerin begehrt die Erteilung der Baugenehmigung für zwei Werbeanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 22.05.2019 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer versammlungsrechtlichen Beschränkung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 22.05.2019

Rücknahme eines Gebührenbescheids wegen fehlerhafter Erhebung von Straßenreinigungsgebühren

Ermessensreduzierung auf Null

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 21.05.2019 LS

Krankenversicherung – Krankenhausabrechnung

Kodierung · Atemunterstützung eines Erwachsenen über das HFNC-System · keine maschinelle Beatmung iSd Nr 1001h DKR 2010

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Beschluss 21.05.2019

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wird mit der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 21.05.2019 zitiert von 2

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wird mit der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 20.05.2019 zitiert von 1

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wird mit der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 20.05.2019

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wird mit der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 20.05.2019 LS

Versäumnis des Anhörungstermins wegen gesundheitlicher Probleme

Nachweis · Einstellung des Asylverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.05.2019

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 17.05.2019 LS zitiert von 8

Einstellung des Verfahrens durch den Berichterstatter bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen der …

Verwaltungsrecht

SG Dortmund 16. Kammer Urteil 15.05.2019

Ob das Honorar des Klägers in den Quartalen 3/2014 bis 4/2015 zu kürzen ist wegen verspäteter Vorlage des …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 15.05.2019 zitiert von 5

Der 1977 in L. -C. , L1. , geborene Kläger, der während seines Studiums Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 4. Kammer Urteil 15.05.2019 LS

Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines erst knapp vier Jahre im Bundesgebiet aufhältigen, davon rund drei Jahre …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt