Urteile zu § 161 VwGO – Seite 51

Verwaltungsgerichtsordnung

6.668 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 161 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.668 Entscheidungen

VG Köln 26. Kammer Urteil 14.05.2019

Die Klägerin begehrt, nachdem die Beklagte mit Bescheid vom 13. Dezember 2017 rückwirkend Hilfe zur Erziehung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

SG Aachen Urteil 14.05.2019

Ob die Klägerin Anspruch auf Erstattung der in einem Krankenhausbehandlungsfall gemäß § 275 Abs. 1c Satz 3 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.05.2019

Der irakische Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise subsidiären Schutz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 25. Kammer Urteil 14.05.2019

Abschiebung eines sunnitischen Arabers in den Irak

Verfolgungsgefahr in Mossul · arbeitsfähiger junger Mann

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 11. Kammer Urteil 10.05.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen zu einer immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 09.05.2019 LS zitiert von 1

Öffentliches Interesse am Sofortvollzug einer Wohnsitzauflage für Asylbewerber

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 08.05.2019

Das Verfahren ist durch übereinstimmende Erledigungserklärungen des Klägers vom 3. Mai 2019 und der Beklagten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Urteil 08.05.2019 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung einer Zweitwohnungssteuer für das Jahr 2018 durch die Beklagte

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 07.05.2019

Der Kläger, am 1. März 1989 geborener iranischer Staatsangehöriger, erstrebt Flüchtlingsschutz in Deutschland

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 03.05.2019 LS zitiert von 4

Abbruch eines Auswahlverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.05.2019 zitiert von 6

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 30.04.2019 zitiert von 1

Anspruch auf Spitzenlasteinleitung bei Zahlung der Anschlussbeiträge

Vertretungsmacht der Bürgermeister in Abhängigkeit von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2019 zitiert von 9

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 29.04.2019 LS

Einzelfall einer Untersagung einer seit Jahren ausgeübten Nebentätigkeit als Tierärztin, in der eine …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 26.04.2019 LS

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Nachzahlungszinsen auf Gewerbesteuer Im Zeitraum von …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 25.04.2019

Die Klägerin, eine Gesellschaft zur Entwicklung und Sanierung von Altstandorten, ist Eigentümerin von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.04.2019 zitiert von 5

Kostenentscheidung nach Hauptsachenerledigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 24.04.2019 zitiert von 12

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wird mit der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 23.04.2019

Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung unzureichend dargelegt

Revisionszulassung · grundsätzliche Bedeutung · VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 · Vorabentscheidung · Unionsrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 23.04.2019 zitiert von 14

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wird mit der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 18.04.2019 LS

Abbruch des Auswahlverfahrens

ungeeigneter Bewerber

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

SG Duisburg 17. Kammer Urteil 18.04.2019

Zwischen den Beteiligten steht im Streit, ob die Beklagte die Kosten für eine stationäre Behandlung der bei …

Sozialrecht

VG Ansbach Beschluss 17.04.2019

Der Antragsteller ist iranischer Staatsangehöriger, persischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 17.04.2019

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 19. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 17.04.2019 LS

Erledigung einer Pfändungs- und Überweisungsverfügung

Auswirkungen der Erledigung einer Pfändungs- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.04.2019

Der Kläger begehrt von dem Beklagten noch die Erstattung der im Jugendhilfefall des nach eigenen Angaben am …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Göttingen Urteil 17.04.2019

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 15.04.2019 zitiert von 8

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wird mit der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 12.04.2019

Rückforderung von Kosten eines Studiums eines Soldaten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 12.04.2019

Anfechtung einer Eintragungsverfügung

Eintragung des von George Grosz stammenden Werks …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG NRW Beschluss 12.04.2019

Die am 26.6.2017 eingelegte Beschwerde der Antragstellerin gegen den ihr am 6.6.2017 zugestellten Beschluss …

Sozialrecht Abgeändert

VG Berlin 2. Kammer Urteil 11.04.2019 zitiert von 2

Fehlendes Rechtschutzinteresse bei Antrag auf Einsicht in Unterlagen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.04.2019

Die Klägerin begehrt Einsicht in Unterlagen des ehemaligen Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Dr. Globke

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG NRW 8. Senat Urteil 10.04.2019 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Sozialgesetzbuch Viertes …

Sozialrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 10.04.2019

Der Kläger wendet sich gegen einen Abgabenbescheid der Beklagten über die Umlage von Verbandsbeiträgen zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW 8. Senat Urteil 10.04.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Sozialgesetzbuch Viertes …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 1. Senat Urteil 09.04.2019 LS zitiert von 49

Sozialgerichtliches Verfahren – Krankenhausvergütungsstreit ohne kostenprivilegierte Beteiligte

einseitige Erledigungserklärung der Hauptsache · Begründetheit einer Feststellungsklage bei Erledigung der … · Zu eigen machen bisher nicht kodierter und abgerechneter … · Revisionsverfahren

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 10. Senat Beschluss 08.04.2019 zitiert von 7

Streitig ist die Vergütung für eine stationäre Krankenhausbehandlung und in diesem Zusammenhang insbesondere …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz 4. Kammer Urteil 05.04.2019 LS

Programmbeschwerde wegen unrichtiger Berichterstattung

Zuständigkeit für die Programmbeschwerde · Fernsehrecht, Rundfunkrecht

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 04.04.2019

Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr.Urteil vom 04.04.2019

Az. 4 K 1224/18.NWAbfallbeseitigungsrechtKFZ, deren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 7. Kammer Urteil 03.04.2019 LS

Dublin-Verfahren: Slowenien

systemische Mängel · Überstellung · illegale Wiedereinreise · Erledigung der Abschiebungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.04.2019 zitiert von 2

Soweit die Beteiligten das Verfahren – bezogen auf die gegenüber den Antragstellern selbst ergangenen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 01.04.2019

Der Kläger wendet sich gegen einen Abgabenbescheid der Beklagten über die Umlage von Verbandsbeiträgen zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Urteil 29.03.2019 LS zitiert von 10

Untersagung von Wetten auf den Ausgang von in Deutschland konzessionierten staatlichen Lotterien und im …

sog. Zweitlotterien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 29.03.2019 LS

Offenlegung von freiwillig übermittelten Umweltinformationen über Unregelmäßigkeiten bei der Ermittlung der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf 23. Kammer Beschluss 29.03.2019 zitiert von 1

Soweit die Beteiligten - der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 9. März 2017 und der Antragsteller mit …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 29.03.2019

Der Bevollmächtigte der Antragstellerin wendet sich gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Beschluss 28.03.2019 zitiert von 56

Wehrdienstentziehung Syrien

Verwaltungsrecht

LSG NRW 8. Senat Urteil 27.03.2019

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 25.03.2019 LS

Prozesskostenhilfe: Absetzung von Unterhaltszahlungen an Familienangehörige im Ausland

Verwaltungsrecht