§ 161 VwGO – Rechtsprechung (6.668 Entscheidungen) – Seite 58

Aufwendungsersatzanspruch aus öffentlich-rechtlicher … · Umfang des Aufwendungsersatzanspruchs der … · Pflicht zur Aufklärung des Versicherungsstatus der … · Informationspflichten gegenüber dem Leistungsempfänger

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 13.03.2018 zitiert von 16

Nachdem die Beteiligten den Eilrechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 12.03.2018 LS zitiert von 2

Die Unanfechtbarkeit der Kostenentscheidung gemäß § 158 Abs. 2 VwGO gilt grundsätzlich auch im Fall einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

SG Aachen Urteil 06.03.2018

Vergütung der Klägerin für eine im Jahr 2016 durchgeführte stationäre Pankreas-Resektion bei einem bei der …

Sozialrecht

SG Magdeburg 15. Kammer Urteil 06.03.2018

Die Beteiligten streiten in der Sache über die Vergütung diverser stationärer Behandlungen des bei der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 06.03.2018 LS zitiert von 6

Unerlaubte Einreise: Schengenraum

Einholung eines nationalen Visums für den Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 06.03.2018 LS zitiert von 1

Ungefangene Hinterliegergrundstücke können auch bei Eigentümeridentität im Hinblick auf das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 05.03.2018

Der Antrag ist zur Sicherung der vom Antragsteller geltend gemachten Rechte gemäß § 123 Abs. 1 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 02.03.2018

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung B... Flur 3..., Flurstück 4... unter postalischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 01.03.2018 zitiert von 1

Kostenentscheidung nach Abhilfe vor Rechtshängigkeit eines Konkurrentenstreits

Wehrrecht

VG Göttingen Urteil 01.03.2018 LS zitiert von 2

Auf die Bekanntgabefiktion des § 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG kann sich die Behörde nicht berufen, sofern sie die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2018

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO für erledigt erklärt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.02.2018 LS

Eine Kurbeiträge erhebende Kommune ist in einem Haftungsbescheid gegenüber den Unterkunftgebern (hier: einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 28.02.2018

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob ein bei Gericht anhängig gemachtes Verfahren erledigt ist

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.02.2018 LS zitiert von 9

Eine Kurbeiträge erhebende Kommune ist in einem Haftungsbescheid gegenüber den Unterkunftgebern (hier: einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 27.02.2018 LS

Hilfe zur Erziehung als Vollzeitpflege durch Großeltern

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 27.02.2018 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Landeszuschusses des Jahres 2014 für die Private Handelsschule N in …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 27.02.2018 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Landeszuschusses für die Jahre 2011-2013 für die Private …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.02.2018

Beihilfe für vollstationäre Pflegekosten nach Wegfall des Pflegewohngeldes

Beihilfe · Pflegewohngeld · Pflegekosten · Eigenanteil · Sozialrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.02.2018 zitiert von 19

Die Klägerin ist ein zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb, der unter anderem Abfälle mit den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 22.02.2018 zitiert von 10

Die Klägerin ist ein zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb, der unter anderem Abfälle mit den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 21.02.2018 zitiert von 1

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Beförderungsrechtsstreit

Auswahl anhand leistungsbezogener Kriterien · Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben · Auskehrung einer Leistungsprämie · dienststellenbezogene Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht