§ 161 VwGO – Rechtsprechung (6.668 Entscheidungen) – Seite 61

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.09.2017

Gegenstandswertfestsetzung bei Asylantragsverfahren

Gegenstandswert · Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Billigkeitsprüfung · Asylverfahren · Untätigkeitsklage

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 14.09.2017 LS

Kostenentscheidung bei Untätigkeitsklage gegen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg Beschluss 14.09.2017

Unterlassene Entscheidung über Asylantrag

Asylverfahren · Verfahrensverzögerung · Verwaltungsunterlassung · Kosten der gerichtskostenfreien Klage

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 9. Senat Urteil 12.09.2017 LS

Anordnungen von Anlagen und Vorkehrungen an benachbarten Grundstücken zur Bewältigung von Sicherheitsrisiken …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 07.09.2017

Am 13. Mai 2015 stellte der Kläger beim Beklagten einen Antrag auf Gewährung von Direktzahlungen für das Jahr …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 07.09.2017

Am 13. Mai 2015 stellte der Kläger beim Beklagten einen Antrag auf Ausgleichszahlung nach den Richtlinien zur …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 05.09.2017 LS

(Keine) Sonntags-Ladenöffnung am Tag des offenen Denkmals

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss 29.08.2017 LS

Anspruch des Asylbewerbers auf Umverteilung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 28.08.2017

Einstellung des Beschwerdeverfahrens bei übereinstimmender Hauptsachenerledigungserklärung

Unwirksamkeitserklärung des Beschlusses der ersten Instanz

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Urteil 28.08.2017

Der nach seinen Angaben am 00. K. 0000 in Mosul, Irak geborene Kläger zu 1. und die nach ihren Angaben am 00. …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 12. Kammer Beschluss 25.08.2017 LS

Anspruch auf inklusive Beschulung in einer allgemeinen Schule

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 23.08.2017 LS zitiert von 1

Wiederkehrende Ausbaubeiträge – Einbeziehung der Ortsdurchfahrt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 23.08.2017

Die Beteiligten zu 1. (nachfolgend: F.) und zu 2. (nachfolgend: M.) beabsichtigten, von den Beteiligten zu 3. …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 22.08.2017

Der 1965 geborene Kläger ist Mitglied des beklagten Versorgungswerks

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

SG Aachen Urteil 22.08.2017

Vergütung von Krankenhausbehandlungen

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 22.08.2017

Einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung der Restvergütung in Höhe von 3.000,00 EUR für die Behandlung eines …

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 22.08.2017

Vergütung von Krankenhausbehandlungen

Sozialrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 21.08.2017 LS

Streitwert bei Untätigkeitsklage

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 8. Kammer Urteil 09.08.2017

Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.08.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 03.08.2017 LS zitiert von 1

Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Klagerücknahme

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 01.08.2017 zitiert von 3

Der am 00.00.0000 geborene Kläger macht mit der Klage einen Anspruch auf Erstattung der Kosten eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 31.07.2017

Die nach eigenen Angaben am 00. B. 0000 in Karbalaa, Irak geborene Klägerin zu 1. ist irakische …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Beschluss 28.07.2017 LS

Vor der Vornahme einer Handlung zur Vollstreckung aus einem Urteil gegen die öffentliche Hand ist dem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 27.07.2017 LS

Die besondere Belastung oder sogar Überlastung einer Behörde durch eine unvorhersehbare Vielzahl von Anträgen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.07.2017 zitiert von 19

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verlängerung seiner ihm zuletzt vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 27.07.2017

Nach § 66 Abs. 6 Satz 1 Gerichtskostengesetz (GKG) entscheidet über die Erinnerung gegen den Kostenansatz das …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 27.07.2017 LS

Prozesskostenhilfe für eine Untätigkeitsklage

Überlastung der Behörde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 12. Kammer Beschluss 24.07.2017 LS

Festsetzung des Termins für die Einschulung in die Grundschule

Rechte der Großeltern

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.07.2017

Die Einstellung des Verfahrens beruht auf § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO in entsprechender Anwendung, nachdem die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 24.07.2017 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat am 21. Juli 2017 den Antrag insoweit zurückgenommen, als er auf den Zugang zum …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 21.07.2017 zitiert von 2

Der Berichterstatter stellt das Verfahren durch Beschluss ein, weil die Beteiligten den Rechtsstreit in der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.07.2017 zitiert von 6

Soweit die Klage zurückgenommen wurde ist das Verfahren gemäß § 92 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

SG Aachen Urteil 18.07.2017

Einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung der Restvergütung in Höhe von 2.700,00 EUR für die Behandlung einer …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 14.07.2017

Das Verwaltungsgericht hat den Vollstreckungsantrag des Vollstreckungsgläubigers zu Recht abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 13.07.2017

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt (vgl. Schriftsatz des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.07.2017

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen des Antragstellers und der Antragsgegnerin war das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 13.07.2017

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt (vgl. Schriftsatz des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 12.07.2017

Bauordnungsverfügung: Vollstreckungs- und Verwaltungsgebühr

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 12.07.2017

Gegenläufige Bestattungsaufträge gleichrangiger Bestattungspflichtiger Aussetzung des Verwaltungsverfahrens …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 11.07.2017 LS

Auch aus der sog. NORAH-Schlafstudie vom 29. September 2015 ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 11.07.2017 LS zitiert von 2

Ein Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten aus dem VBS NIVADIS, die sich bereits anonymisiert im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 10.07.2017

Die am 00. K. 1938 in Bagdad geborene Klägerin ist arabische Volkszugehörige islamischen Glaubens

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 13. Kammer Urteil 06.07.2017

Erforderlichkeit eines Widerspruchverfahrens gegen eine nicht bekanntgegebene Baugenehmigung für eine …

Nachbarrechtswidrigkeit einer Dachterrasse · Nichteinhaltung der Abstandsflächen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.07.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist jedenfalls deshalb abzulehnen, weil der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.07.2017

Die Klägerin wendet sich gegen zwei dem Beigeladenen bzw. dessen Rechtsvorgänger erteilte Baugenehmigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 05.07.2017 LS

Einordnung einer Berufungsvereinbarung als Zusage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 30.06.2017 LS

Feststellung der Stimmberechtigung eines Hochschulvertreters in der Delegiertenversammlung der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 29.06.2017 LS zitiert von 39

Entscheidung über die Kosten der Umverlegung einer Telekommunikationslinie im Planergänzungsbeschluss

Verwaltungsrecht

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 28.06.2017 LS

Wird ein Widerspruchsbescheid, der mehrere Widerspruchsverfahren gegen verschiedene Honorarbescheide umfasst …

Sozialrecht