Urteile zu § 161 VwGO – Seite 60

Verwaltungsgerichtsordnung

6.668 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 161 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.668 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2017

Der Kläger ist Träger der S...-Schule, einer staatlich anerkannten Ganztagsgrundschule in gebundener Form mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 21.11.2017 zitiert von 2

Förderung eines nicht auf gemeinnütziger Grundlage handelnden Schulträgers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 20.11.2017 zitiert von 3

vorläufiger Rechtsschutz gegen Rücknahme einer Waldumwandlungsgenehmigung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 20.11.2017 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit dreier Bescheide über die Duldung der Zwangsvollstreckung in die Hausgrundstücke mit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 17.11.2017 zitiert von 14

Der am 00.00.0000 geborene Sohn des Klägers und seiner Ehefrau, der Klägerin im Verfahren 1 K 342/16, K. …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 17.11.2017 zitiert von 9

Der am 00.00.0000 geborene Sohn der Klägerin und ihres Ehemannes, des Klägers im Verfahren 1 K 341/16, K. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 16.11.2017 zitiert von 11

Anforderungen an die erforderliche Eignung von Lehrkräften im Sinne des § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2017 zitiert von 4

Die Kläger sind als Handwerksbetriebe Mitglied der Beklagten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 15.11.2017 LS zitiert von 31

Verbrauch des Ausweisungsinteresse

Serienstraftaten · Wiederholungsprognose bei Führungsaufsicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 15.11.2017

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist gemäß §§ 166 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BGH Kartellsenat Beschluss 14.11.2017 LS

Fusionskontrolle: Befugnis des Bundeskartellamts zur Untersagung eines gegen das Vollzugsverbots verstoßenden …

unter das Vollzugsverbot fallende Maßnahmen …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 14.11.2017

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Lüneburg Beschluss 07.11.2017

Nachdem die Beteiligten die Vollstreckungssache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 06.11.2017 zitiert von 2

Die Einstellung des Verfahrens folgt aus § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO in entsprechender Anwendung, nachdem die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.11.2017 LS zitiert von 2

Die Abgabe einer einseitigen Erledigungserklärung durch den Rechtsmittelführer nach Versäumung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 02.11.2017 LS

Durchsetzung der Räumung einer Wohnung nach Einweisung eines Obdachlosen

Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 8. Senat Urteil 26.10.2017 LS zitiert von 132

Internetverbot für zwei Glücksspielarten

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 26.10.2017 LS

Es spricht zwar einiges dafür, dass der Lebensgefährtin und Mutter des ungeborenen Kindes eines Ausländers …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 8. Senat Urteil 26.10.2017 LS zitiert von 324

Internetverbot für drei Glücksspielarten

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 26.10.2017

Die Klägerin begehrt die marktrechtliche Festsetzung eines Weihnachtsmarkts auf dem Loriotplatz in Bremen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 25.10.2017

Auf Antrag der Klägerin vom 14. Dezember 2009 erteilte der Beklagte unter dem 04. April 2012 eine …

Verwaltungsrecht

AGH Niedersachsen Urteil 23.10.2017

Der am ........... geborene und seit dem 20.08.2003 zur Rechtsanwaltschaft zugelassene Beigeladene hat bei …

Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.10.2017 LS zitiert von 2

Das Betreiben einer Legehennenfarm und einer Packstelle für Eier gibt hinreichend Anlass i.S.d.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.10.2017

Reichweite der gesetzlichen Verpflichtung der Klägerinnen, Kapazitäten für die digitale Verbreitung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.10.2017 zitiert von 2

Verpflichtung des Beklagten, mit den Klägerinnen einen entgeltlichen Vertrag über die Verbreitung seines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 18.10.2017 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 17.10.2017 LS

Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.10.2017 zitiert von 1

Die Klägerin war seit dem Wintersemester 2012 bei der Beklagten im Studiengang Hospitality Management …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 15. Kammer Urteil 06.10.2017 LS

Asylrecht: Intendiertes Ermessen beim Einreise- und Aufenthaltsverbot

besondere Umstände

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 06.10.2017 LS

Kostenübernahme für Arbeitsassistenz eines selbstständig tätigen Schwerbehinderten nach § 102 Abs. 4 SGB 10

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.10.2017

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, hat …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.09.2017 zitiert von 1

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung (Ziffer IV. des Bescheides vom …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.09.2017 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien im Kreisgebiet des …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.09.2017 LS

Die Erhebung einer Mindestgebühr ist in § 6 Abs. 4 KAG an sich nicht vorgesehen und daher nach dieser …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 27.09.2017

Krankenversicherung – Notwendigkeit einer stationären Krankenhausbehandlung

schwer depressionskranker Versicherter · keine Entlassung nach einer ersten erkennbaren … · ärztliche Befunderhebung ausschlaggebend · Heranziehung der ärztlichen und pflegerischen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.09.2017 LS zitiert von 5

Ein Lebensmittelunternehmer gibt schon mit dem Betrieb des Lebensmittelunternehmens einen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 27.09.2017

Der am 00.00.0000 in Santiago/Chile ehelich geborene Kläger ist chilenischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 27.09.2017 LS zitiert von 1

Sozialversicherungspflicht – Pflegefachkraft

Auftragsverhältnis · Dienstleistungsvertrag · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 26.09.2017

Einen Anspruch der Klägerin auf (Rest-)Vergütung wegen erbrachter Krankenhausbehandlungsleistungen in Höhe …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 26.09.2017

Einen Anspruch der Klägerin auf (Rest-)Vergütung wegen erbrachter Krankenhausbehandlungsleistungen in Höhe …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 26.09.2017

Vergütung von erbrachten Krankenhausleistungen in Höhe von 2.222,62 EUR

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.09.2017

Die Klägerin betreibt in Duisburg ein integriertes Hüttenwerk zur Herstellung von Stahl mit einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 26.09.2017

Anfechtung einer Nebenbestimmung bei Weiterleitung von CO2

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.09.2017 zitiert von 7

Die Einstellung des Verfahrens folgt aus § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO in analoger Anwendung, nachdem die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 21.09.2017 zitiert von 1

Rückforderung von Ausbildungskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 19.09.2017

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die erstmalige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 15.09.2017 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Identitätsfeststellung und einer körperlichen Durchsuchung

Aufenthalt an einem gefährlichen Ort

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.09.2017 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 14.09.2017 LS zitiert von 37

Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe/Tourismusabgabe

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 14.09.2017 LS zitiert von 24

Befristete Anflugverbote des Flughafens Erbil (Nordirak)

Verwaltungsrecht