§ 161 VwGO – Rechtsprechung (6.668 Entscheidungen) – Seite 66

VG Köln 19. Kammer Urteil 25.11.2016

Der Kläger ist als Beamter des beklagten Landes zu einem Bemessungssatz von 80 % der krankheitsbedingten …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 1. Kammer Beschluss 25.11.2016 LS

(Kein) Anordnungsanspruch auf statusrechtliche Übertragung eines Beförderungsamtes aus der Übertragung eines …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil 24.11.2016

Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Kostengrundverfahrens

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil 24.11.2016

Der Kläger begehrt die Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 2.500,00 Euro wegen überlanger Dauer des vor …

Sozialrecht

VG Lüneburg Urteil 24.11.2016 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen eine bodenschutzrechtliche Untersuchungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 23.11.2016

Ausschüttung einbehaltener Beamtenbezüge nach rechtswidriger Abberufung

Beamtenrecht · Besoldungsanspruch · Rechtswidrige Abberufung · Rückzahlung von Bezügen · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Köln 24. Kammer Urteil 23.11.2016

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Wettbürosteuer durch die Beklagte

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 22.11.2016 zitiert von 1

Beihilfefähigkeit des Präparat Uniselen 200 Ne TAB

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 21.11.2016 zitiert von 3

Das Verfahren ist aus Gründen der Klarstellung in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 3. Kammer Urteil 18.11.2016 LS

Bei – medizinisch notwendigen – Behandlungen in Krankenhäusern, die das Kran-kenhausentgeltgesetz oder die …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 17.11.2016

Die Beteiligten streiten um den Anschluss des Grundstücks der Klägerin an die öffentliche Abfallentsorgung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 6. Senat Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 39

Verzicht auf Kleinen Waffenschein nach Einleitung eines Widerrufsverfahrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 14.11.2016 LS

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

Begriff des Verfahrens · Zusammenhang mehrerer Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 14.11.2016

Der am 28. K. 1987 in Mosul, Irak geborene Kläger zu 1. ist irakischer Staatsangehöriger arabischer …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 14.11.2016 zitiert von 2

Der am ##.##.1977 geborene Beigeladene ist seit dem 01.07.2008 im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft …

Berufsrecht Erledigt/eingestellt

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 14.11.2016

Die Beteiligten streiten um die Höhe von Straßenbaubeiträgen für den Ausbau der K... K... Dorfstraße, der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 11.11.2016

Anspruch auf Zugang zu den Daten einer bestimmten Projektförderung

Zugang zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 11.11.2016

Nachdem die Beteiligten mit Schriftsätzen vom 26. Oktober und 2. November 2016 den vorliegenden Rechtsstreit …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.11.2016

Mit Schreiben vom 10. Oktober 2011 bat der Kläger das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (jetzt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.11.2016 zitiert von 7

Der Kläger und der Beigeladene sind Schornsteinfegermeister

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 09.11.2016

Streitig ist, ob der Klägerin im Wege der Stufenklage Schadensersatzansprüche gegen die beklagte …

Sozialrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 09.11.2016

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtlich begründete Stilllegungs- und …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Urteil 08.11.2016 zitiert von 1

Voraussetzungen einer wirksamen Zustellung an den Betreiber eines Wanderzirkusses

örtliche Zuständigkeit für eine tierschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.11.2016

Die vormals in der Stadt Beckum ansässigen Kläger betreiben den Wanderzirkus M...

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 02.11.2016 zitiert von 1

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Beschwerdeverfahren einen Rechtsanwalt gemäß § 173 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 31.10.2016

Der Kläger ist Inhaber einer Wohnung in der A-Straße, A-Stadt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2016 zitiert von 6

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO teilweise einzustellen, nachdem die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 27.10.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die - vor Erteilung des inzwischen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 26.10.2016

Klage wegen Ausweisung und Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

SG Gelsenkirchen 13. Kammer Urteil 26.10.2016

Streitig ist die Aufhebung und Änderung eines Veranlagungsbescheides

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.10.2016

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstückes Gemarkung C. ∙ Flur 9 ∙ Flurstücke 243 und 248 ( C1. 00 ∙ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 1. Senat Urteil 25.10.2016 LS zitiert von 5

Krankenversicherung – Bundesversicherungsamt

gesetzliche Deckelung der Zuweisung aus dem … · Berücksichtigung in Festlegungen und im endgültigen … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 25.10.2016 zitiert von 6

Die 0000 in der Ukraine geborene Klägerin begehrt die Erteilung der Approbation als Zahnärztin

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 21.10.2016

Die Klägerin ist als Beamtin des beklagten Landes zu einem Bemessungssatz von 50 % beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.10.2016 zitiert von 2

Mit der im Hauptsacheverfahren angegriffenen Ordnungsverfügung vom 28. September 2016 hat das Ordnungsamt der …

Verwaltungsrecht

SG Hannover Urteil 19.10.2016

Der Kläger wendet sich gegen eine Beratung wegen unwirtschaftlicher Leistungserbringung und …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.10.2016

Es bestehen bereits erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit des Antrags (zu einzelnen in Betracht kommenden …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 17.10.2016

Anspruch auf Vollzugsfolgenbeseitigung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.10.2016

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 10.10.2016 LS zitiert von 2

Sicherstellung von Ausweisdokumenten

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 07.10.2016 LS

Verfolgung Homosexueller in Tunesien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 07.10.2016

Die am 26. Mai 1959 geborene Klägerin steht als Lehrerin im Angestelltenverhältnis im öffentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 07.10.2016 LS

Presserechtlicher Auskunftsanspruch – Auskunftserteilung über Inhalte eines Prüfberichts über einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 07.10.2016 LS

Ein Auskunftsverweigerungsrecht ist nur bei einer konkreten Gefährdung eines schwebenden Verfahrens …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 06.10.2016 LS zitiert von 2

Für die Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 a bb UStG an eine Sprachschule/ein Nachhilfeinstitut …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 05.10.2016

Streitig ist die sachlich-rechnerische Richtigstellung der Abrechnungen des Klägers in den Quartalen III/2010 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 04.10.2016 zitiert von 14

Normenkontrolle eines geänderten Bebauungsplans

Erstreckung der Plannichtigkeit

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.09.2016

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 30.09.2016 LS

Zuständigkeit der Passbehörde bei Wohnungswechsel

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.09.2016 LS

Die Anordnung der Messung der Geruchsstoffkonzentration im Rohgas (vor Durchlaufen eines Biofilters) ist zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert