Urteile zu § 161 VwGO – Seite 65

Verwaltungsgerichtsordnung

6.668 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 161 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.668 Entscheidungen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 11.01.2017

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Errichtung eines Einfamilienhauses

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 10.01.2017 LS zitiert von 5

Zulässigkeit der Untätigkeitsklage bei fehlendem schutzwürdigem Interesse an der Bescheidung des Antrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.01.2017 LS zitiert von 19

Es ist zulässig, die Höhe der nach § 12 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG i. V. m. § 35 Abs. 5 Sätze 2 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.01.2017 zitiert von 3

Das Beschwerdeverfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, nachdem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 06.01.2017 LS

Dem Bundesamt ist nach Ablauf der Überstellungsfrist eine Frist von drei Monaten dafür einzuräumen, darüber …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 04.01.2017 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht festgestellt, dass die Kosten des außerprozessual beratend tätig …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 29.12.2016 LS zitiert von 1

Jugendhilfe: Gewöhnlicher Aufenthalt einer Pflegeperson

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 25.12.2016 zitiert von 14

Unzureichende Berücksichtigung grundrechtlicher Positionen

hier des Rechts auf Totenfürsorge gem Art 2 Abs 1 GG · bei der Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung nach § …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 22.12.2016

Kostenverteilung bei Erledigungserklärung in Form der verkappten Klagerücknahme

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 10. Senat Urteil 20.12.2016 LS

Normenkontrollantrag einer Studierenden gegen eine Studienordnung des Fachbereichs Medizin

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 20.12.2016 LS

Normenkontrollantrag einer Studierendenschaft gegen eine Studienordnung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2016 LS

Zur Erschließung eines Hinterliegergrundstücks ist ein dinglich gesichertes Leitungsführungsrecht dann nicht …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 13. Kammer Urteil 19.12.2016

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem zweigeschossigen Haus bebauten Grundstücks Gemarkung S. , Flur 000 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 19.12.2016

Das Land Brandenburg, vertreten durch den Landesbetrieb Forst Brandenburg, wendet sich gegen die Heranziehung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Urteil 19.12.2016

Der im Jahre 1969 geborene Kläger steht seit August 2008 bei dem Bundeszentralamt für Steuern im Dienste der …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 19.12.2016 LS zitiert von 1

Eine Abschiebung kann ausgesetzt werden, wenn die Anwesenheit des Ausländers in einem familiengerichtlichen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 19. Kammer Urteil 16.12.2016

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist als Beamter der Beklagten zu einem Bemessungssatz von 70 % der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.12.2016 LS zitiert von 540

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 15.12.2016 zitiert von 2

Das Klageverfahren ist insgesamt aus Gründen der Klarstellung in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BGH I. Zivilsenat Urteil 15.12.2016 LS

Gemeinnützige Stiftung des bürgerlichen Rechts

Voraussetzungen für eine klagbaren Anspruch eines … · Anspruch des abgelehnten Bewerbers auf neue Entscheidung … · Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Feststellung der …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

VG Minden 7. Kammer Urteil 14.12.2016 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit seitens der Beklagten unter dem 04.11.2014 erlassener …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 14.12.2016

Der Kläger, ein Zweckverband, wendet sich gegen die vom Beklagten getroffene Kostenentscheidung in einem …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 14.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Zahlung von Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 13.12.2016 LS zitiert von 6

Für die Anfechtungsklage des Mitglieds eines verbotenen Vereins gegen einen Bescheid, mit dem die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 13.12.2016 LS

Blutrache in Albanien als Verfolgungsgrund bzw. Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 13.12.2016 LS

Das Auswärtige Amt kann Auskünfte über die innerhalb der Bundesregierung durchgeführte rechtliche Prüfung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 13.12.2016 LS

Verweigerung von Auskünften über AWACS-Aufklärungsflüge in der Türkei durch das Auswärtige Amt

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Darmstadt 8. Kammer Urteil 12.12.2016

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens um die Frage, ob der Beigeladene zu 1) …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 08.12.2016 LS

Von öffentlichen Einrichtung ausgehende Lärmimmission

Ermittlungspflicht · überdurchschnittliche Lärmempfindlichkeit eines Nachbarn · Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 24

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für türkische Staatsangehörige

zur nachhaltigen Integration · Sicherung des Lebensunterhalts · zur Frage des vorübergehenden Sozialleistungsbezugs · Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörige zum Zwecke des …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 07.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist in der Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH Trägerin einer Grundschule und einer Hauptschule …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 14a. Kammer Beschluss 06.12.2016 LS

Allein der Umstand, dass eine Klage als Untätigkeitsklage erhoben wird, rechtfertigt nicht bereits eine …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 06.12.2016 LS

Nach § 161 Abs. 3 VwGO fallen dem Beklagten in den Fällen des § 75 VwGO die Kosten stets zur Last, wenn der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 2. Senat Beschluss 02.12.2016 zitiert von 5

Klage auf Verbeamtung trotz Überschreiten der Einstellungshöchstaltersgrenze

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.12.2016

Der Antragsteller zu 1) ist Teileigentümer zu 4/5 von insgesamt acht Wohnungen in dem Wohn- und Geschäftshaus …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 02.12.2016

Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnung oder zur Fremdenbeherbergung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 2. Kammer Urteil 01.12.2016 zitiert von 5

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung M. , Flur 0, Flurstücke 0000/000 und 0000/000 in P. -V.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 2. Kammer Urteil 01.12.2016 zitiert von 5

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung M. , Flur 0, Flurstück 000/000 in P. - V.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 01.12.2016 LS zitiert von 3

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung von Kosten im Vorverfahren

erfolgreicher Widerspruch · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Erteilung einer vorherigen Zusicherung zu den Aufwendungen …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln 2. Kammer Urteil 01.12.2016 zitiert von 5

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung M. , Flur 0, Flurstücke 000 und 000 in P. -V.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 6. Senat Urteil 01.12.2016 LS zitiert von 2

Erfolgreiche Feststellungsklage eines auf dem Dienstposten eines Gemeinschaftsschulleiters (Schulversuch nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Urteil 01.12.2016 LS zitiert von 6

Erfolgreiche Feststellungsklage einer auf dem Dienstposten einer Gemeinschaftsschulleiterin (Schulversuch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 2. Kammer Urteil 01.12.2016 zitiert von 5

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung M. , Flur 0, Flurstück 0000/000 in P. – V.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 30.11.2016

Der Kläger, d... streitet mit dem Beklagten um Akteneinsicht in Unterlagen im Zusammenhang mit einer …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 8. Senat Urteil 30.11.2016

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln 26. Kammer Urteil 30.11.2016

Der am 00.00.1983 geborene Kläger absolvierte im Zeitraum von 2005 bis 2010 an der Fachhochschule Köln ein …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.11.2016

Höchstrichterliche Klärung einer Rechtsfrage (hier

Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Beschluss 28.11.2016

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hamburg 19. Kammer Beschluss 28.11.2016 LS

Gebühren für die Nutzung einer Grün- und Erholungsanlage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.11.2016

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht