Urteile zu § 161 VwGO – Seite 69

Verwaltungsgerichtsordnung

6.668 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 161 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.668 Entscheidungen

VG Köln 7. Kammer Urteil 10.05.2016 zitiert von 2

Der in Armenien geborene Kläger begehrt die Erteilung der deutschen zahnärztlichen Approbation

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 18. Senat Urteil 10.05.2016 zitiert von 26

Der am 7. Januar 1977 in O. /Marokko geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger und reiste am 24. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 12. Kammer Beschluss 03.05.2016 LS zitiert von 4

Schulausschluss wegen sexueller Belästigung minderjähriger Schülerin

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 02.05.2016

Der Kläger, der auf seinem dezentral zu entsorgenden, 2.465 m² großem Grundstück A-Straße im (Flurstück 25/5) …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 14. Senat Urteil 29.04.2016

Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht Säumniszuschläge auf Nachversicherungsbeiträge i.H.v. rund 18.000 Euro …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.04.2016 LS zitiert von 40

Auswahlverfahren: Fortsetzung nach Fehlerbehebung

Bewerberkreis

Wehrrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 28.04.2016 LS

"Erschlossen" im Sinne des Brandenburgischen Straßenreinigungsrechts sind nur Grundstücke, die über eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 28.04.2016 zitiert von 1

Melderecht - hier

Auskunftssperre

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Düsseldorf 34. Kammer Urteil 28.04.2016

Die Klägerin macht Verzugszinsen und Mahngebühren im Zusammenhang mit von ihr erbrachten Leistungen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 28.04.2016

Der Kläger wendet sich im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage gegen ein bereits abgelaufenes Aufenthalts …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Göttingen Urteil 27.04.2016 LS

Widersprüche bei der Formulierung von Nebenbestimmungen in einem Zuwendungsbescheid gehen zulasten des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Urteil 27.04.2016 zitiert von 9

Der im Jahr 1958 geborene Kläger steht als Beamter des Postnachfolgeunternehmens Deutsche Telekom AG in den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster 4. Kammer Urteil 26.04.2016

Der am 0000 geborene Kläger steht als Polizeihauptkommissar im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 4. Senat Beschluss 25.04.2016 zitiert von 2

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.04.2016 LS

Androhung der Ersatzvornahme

Beurteilung als Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 4. Senat Beschluss 21.04.2016 zitiert von 3

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden 7. Kammer Urteil 20.04.2016

Der Kläger begehrt die Übermittlung einer Liste mit den Namen aller im Bezirk des Oberlandesgerichts I1. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

SG Hannover Urteil 20.04.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die ihr lediglich befristet gewährte Anerkennung von Praxisbesonderheiten

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 19.04.2016 LS zitiert von 15

Krankenversicherung – keine Abrechnung einer ambulanten Operation für eine Portimplantation als …

Sicherung des Erfolgs der Krankenhausbehandlung durch …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 1. Senat Urteil 19.04.2016 LS zitiert von 25

Krankenversicherung – Krankenhaus

teilstationäre Krankenhausbehandlung an einzelnen … · Unterscheidung zu vor- und nachstationärer Behandlung

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.04.2016 LS

Rechtsschutzbedürfnis im Eilverfahren bei unrichtigem rechtlichen Hinweis der Behörde

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 15.04.2016 LS zitiert von 4

Ein Asylantragsteller kann grundsätzlich binnen 6 Monaten mit einer Entscheidung über seinen Asylantrag …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 14.04.2016 LS zitiert von 2

Anspruch auf Entschädigung nach dem NS-VEntschG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.04.2016

Die Klägerin begehrt eine höhere Entschädigung nach dem NS-VEntschG für den verfolgungsbedingten …

Verwaltungsrecht

VG Minden 7. Kammer Urteil 13.04.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten des Lebensunterhalts syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Berlin 81. Kammer Urteil 11.04.2016 LS

Krankenversicherung – keine Erstattung von Kosten für von einem Berliner Krankenhaus verordnete Hilfsmittel …

keine schuldhafte Pflichtverletzung bei Ermöglichung einer …

Sozialrecht

LSG NRW 20. Senat Urteil 11.04.2016 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung von Leistungen nach der Haager Landkriegsordnung (HLKO) als "Sozialhilfe …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 05.04.2016 LS zitiert von 1

Kostentragungslast bei einer erhobenen Untätigkeitsklage eines Asylbewerbers

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 01.04.2016 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes und die Androhung eines weiteren, erhöhten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 01.04.2016 zitiert von 2

Das Verfahren ist nach § 87a Abs. 1 und 3 VwGO durch den Berichterstatter einzustellen und die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 31.03.2016 LS zitiert von 8

Hat ein Betriebsinhaber im Jahr 2011 neben mehreren fahrlässigen Erstverstößen auch fahrlässig zwei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 12. Kammer Beschluss 31.03.2016 LS zitiert von 1

Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur

Altersgrenze · Diskriminierung

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 31.03.2016 LS zitiert von 1

Ein in der Volksrepublik China verliehener Doctor (boshi) TCM kann nicht in das Passregister, den Reisepass …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 30.03.2016 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten des Lebensunterhalts syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.03.2016 LS zitiert von 13

Haftung des Fiskalerben für bauaufsichtliche Verfügung

Einstandspflicht eines Bundeslandes für die … · keine) Einschränkungen aus Art 14 Abs 1 GG oder dem … · Rechtsnatur des Abbruchs eines einsturzgefährdeten Gebäudes … · Berücksichtigung der Kulturdenkmaleigenschaft im Rahmen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2016 LS zitiert von 3

Zum Auskunftsanspruch gegenüber der Landwirtschaftskammer hinsichtlich von Unterlagen (Qualifizierter …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.03.2016

Der Kläger und Antragsteller (im Folgenden nur Kläger) hat beim Verwaltungsgericht Eilrechtsschutz gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.03.2016

Der Kläger und Antragsteller (im Folgenden nur Kläger) hat beim Verwaltungsgericht Eilrechtsschutz gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.03.2016

Erhebung des Straßenbaubeitrages bei noch nicht abgeschlossenem Bodenordnungsverfahren

Heranziehung eines zur Neuordnungsmasse gehörenden … · Inanspruchnahme bei Erbengemeinschaft als Miteigentümer · berücksichtigungsfähige Grundstückstiefe bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 23.03.2016 LS

Untätigkeitslage Asyl: Dreimonatsfrist

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.03.2016

Die 0000 in Moldawien geborene Klägerin begehrt die Erteilung der Approbation als Zahnärztin

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Beschluss 21.03.2016

Gemäß § 87 a Abs. 3 und Abs. 1 Nr. 3 VwGO analog ist der Vorsitzende als Berichterstatter zuständig

Verwaltungsrecht

SG Darmstadt 8. Kammer Urteil 21.03.2016

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens um eine Beitragsnachforderung zur …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 21.03.2016 zitiert von 3

Gemäß § 87 a Abs. 3 und Abs. 1 Nr. 3 VwGO analog ist der Vorsitzende als Berichterstatter zuständig

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.03.2016 zitiert von 4

Der am 00.00.2013 geborene Kläger beantragte am 12.03.2013 durch seine Eltern bei der Beklagten, ihm zum …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 16.03.2016 LS

Ausbildungsförderung – Aufhebung früherer Bescheide durch aktuellen Bescheid

Darlehensvertrag zwischen Auszubildendem und Mutter

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster Beschluss 15.03.2016

Nachdem die Beteiligten – die Beklagte durch die an die Präsidenten der Verwaltungsgerichte …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 11.03.2016 LS

Dienstpostenbesetzung: Anspruch auf erneute Bescheidung der Bewerbung auf einen Dienstposten als Gerätewart …

reine Dienstpostenkonkurrenz

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 11.03.2016

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 10.03.2016 LS

Zur Anordnung einer Fahrtenbuchauflage gegenüber einem Fahrzeughalter

Verwaltungsrecht