Urteile zu § 161 VwGO – Seite 70

Verwaltungsgerichtsordnung

6.669 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 161 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.669 Entscheidungen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 10.03.2016 LS

Zur Anordnung einer Fahrtenbuchauflage gegenüber einem Fahrzeughalter

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 09.03.2016

Das in … belegene streitgegenständliche Pumpspeicherkraftwerk wurde zunächst von der A. betrieben

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.03.2016 zitiert von 2

Die Klägerin ist Halterin eines American-Staffordshire-Mischlings namens „B. “

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 08.03.2016 zitiert von 3

Der Kläger war nach eigenen Angaben seit Ende März 2014 Halter eines Hundes mit dem Namen „S. “

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 08.03.2016 zitiert von 4

Erstmals am 24. August 2012 beantragte die Klägerin die Erteilung einer Erlaubnis zum Halten eines Hundes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.03.2016 zitiert von 9

Das Verfahren ist nach § 87a Abs. 1 und 3 VwGO durch den Berichterstatter einzustellen und die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 07.03.2016 zitiert von 3

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Unternehmen, das gewerblich Altkleider und Altschuhe in …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.03.2016 zitiert von 1

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Unternehmen, das gewerblich Altkleider und Altschuhe in …

Verwaltungsrecht

SG Dortmund Urteil 04.03.2016

Der Kläger begehrt die Feststellung der Nichtigkeit einer Verwaltungsmaßnahme der Beklagten aus dem Jahr 2002

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.03.2016 zitiert von 4

Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Hintergrundgespräch des Bundesnachrichtendienstes

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 03.03.2016 LS zitiert von 12

Nachbarantrag gegen Unterbringung von Flüchtlingen in Doppelhaushälfte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 03.03.2016

Die Kläger wenden sich gegen eine bauordnungsrechtliche Verfügung der Beklagten, mit der ihnen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 02.03.2016

Der am #.##.#### geborene Kläger ist indischer Staatsangehöriger der Volks- und Religionszugehörigkeit Sikh

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 02.03.2016 LS

Kommunale Abgaben: Erledigung eines beitragsrechtlichen Streitverfahrens

Anschlussbeitragsbescheid

Verwaltungsrecht

SG Marburg 1. Kammer Beschluss 01.03.2016 LS

Einem Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X steht es nicht grundsätzlich entgegen, dass über den Bescheid …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.02.2016

Der 1968 geborene Kläger steht seit dem Jahre 1988 als Beamter im mittleren feuerwehrtechnischen Dienst der …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 26.02.2016 zitiert von 3

Der 1947 geborene Kläger N begehrt als Alleinerbe seiner 1924 in Rybnitsa (Transnistrien) geborenen und 2006 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 1. Kammer Beschluss 25.02.2016 LS

Schwerbehindertenrecht, Verfahrensrecht, Kostenrecht

Sozialrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 25.02.2016 zitiert von 1

Informationszugang zu einem Kabinettsprotokoll - Verlaufsprotokoll und Teilnehmerliste - der Bundesregierung …

hier: Gesetzentwurf zum Urheberrechtsgesetz

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.02.2016

Der Kläger begehrt die Gewährung weiterer Zuwendungen für die Jahre 2014 und 2015

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.02.2016

Der Kläger, ein Journalist, begehrt Zugang zu einem Kabinettprotokoll, das den Entwurf eines Achten Gesetzes …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 26. Kammer Urteil 25.02.2016 zitiert von 2

Gewährung weiterer Zuwendungen für einen gemeinnützigen Verein

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.02.2016 zitiert von 4

Der Kläger begehrt Informationszugang in Bezug auf gerichtliche Verfahren, die die Veröffentlichung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 24.02.2016

Das übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärte Verfahren war einzustellen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG NRW Beschluss 23.02.2016 zitiert von 2

Die Antragsgegnerin wehrt sich gegen die Streitwertfestsetzung im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz

Sozialrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 22.02.2016 LS

Amtsangemessene Beschäftigung eines Landwirtschaftsamtmanns

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 18.02.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist Rechtsanwältin und seit dem 09.04.2013 Pflichtmitglied im beklagten Versorgungswerk

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 18.02.2016 LS zitiert von 2

Zur Kausalität von Folgeeinrichtungen und gemeindlicher Planung. 2. Zur Befugnis der Gerichte, auf der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 17.02.2016 LS zitiert von 2

Lebensmittelverbrauchermarkt im Innenbereich mit einer Verkaufsfläche von 799 qm

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Urteil 16.02.2016 LS zitiert von 1

Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall

sachlicher Zusammenhang · Fahrt von der Wohnung der Freundin · erhebliche Wegstreckenverlängerung · ständige Familienwohnung: elterliche Wohnung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.02.2016

Die Klägerin begehrt Einsicht in Akten der Beklagten, einer Anstalt des öffentlichen Rechts

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 16.02.2016 LS zitiert von 2

Akteneinsicht: Angaben zur Preiskalkulation eines Konkurrenten - Geschäftsgeheimnisse

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 12.02.2016 LS zitiert von 6

Nachbarklage – zum Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten zur Beseitigung eines an der Grenze …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.02.2016 LS zitiert von 2

Die Vorschrift des § 6 Abs. 4 TGV ist nicht anzuwenden, wenn der Trennungsgeldberechtigte täglich zum Wohnort …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Beschluss 09.02.2016 LS

Erwerb einer Waffe für den Schießsport

Bescheinigung eines Sportschützenverbands

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg Beschluss 09.02.2016 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

Dienstgerichtshof für Richter beim Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss 01.02.2016 LS

Disziplinarverfahren gegen einen badischen Amtsnotar

Selbstvertretungsrecht im Berufungsverfahren · Hinweis auf Antragsrecht als Zulässigkeitvoraussetzung für … · Verstoß gegen Beurkundungsablehnungspflicht

Berufsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 01.02.2016 zitiert von 12

Der Kläger bewarb sich am 28. Juni 2013 um die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 28.01.2016

Das Verfahren ist aus Gründen der Klarstellung in entsprechender Anwendung der §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. …

Verwaltungsrecht

SG Wiesbaden 22. Kammer Urteil 25.01.2016

Die Beteiligten streiten um das Ergebnis einer Betriebsprüfung und die Feststellung, dass die Beigeladene zu …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Wiesbaden 22. Kammer Urteil 25.01.2016

Feststellung, ob die Beigeladenen zu 1) im Zeitraum vom 9.10.2010 bis 29.02.2012 bei der Klägerin in einem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.01.2016 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist über …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 22.01.2016 LS zitiert von 1

Rückwirkender Eintritt der Sozialversicherungspflicht

Zusammenrechnung mehrerer geringfügiger Beschäftigungen · Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze · grob fahrlässige Pflichtverletzung des Arbeitgebers

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 22.01.2016

Abschiebung ohne vorherige Entscheidung über die Dauer eines Einreiseverbotes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 22.01.2016

Die Kammer versteht den wörtlich gestellten Antrag der Antragsteller,

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 22.01.2016

Soweit die Kläger sich gegen den Befristungsbescheid des Beklagten vom 16. September 2014 wenden, bietet die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 21.01.2016 zitiert von 1

Neubau einer Südumfahrung der Stadt Markdorf

Verwaltungsrecht

SG Freiburg (Breisgau) 12. Kammer Urteil 21.01.2016 LS

Sozialhilfe – Klage eines Einrichtungsträgers gegen einen Sozialhilfeträger auf Abschluss einer …

Leistung der Eingliederungshilfe · Rechtspflicht zur Leistungsgewährung · keine Einschränkung durch einen Rahmenvertrag · Reduzierung des Entschließungsermessens

Sozialrecht

VG Köln Urteil 20.01.2016

Der Kläger zu 1. ist als Ruhestandsbeamter des Landes NRW zu einem Bemessungssatz von 70 % beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 20.01.2016 zitiert von 4

Gegenstand des Verfahrens ist lediglich noch die Kostenverteilung

Verwaltungsrecht