Urteile zu § 161 VwGO – Seite 71

Verwaltungsgerichtsordnung

6.669 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 161 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.669 Entscheidungen

VG Stuttgart 12. Kammer Beschluss 20.01.2016 LS zitiert von 3

Widerruf der Genehmigung einer privaten Grundschule als Ersatzschule

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.01.2016 LS zitiert von 8

Ob eine Leistung der Jugendhilfe im Inland ( § 6 Abs. 1 SGB VIII ) oder im Ausland ( § 6 Abs. 3 SGB VIII ) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 19.01.2016 LS zitiert von 3

Erledigungserklärung im Rechtsmittelverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 15.01.2016 LS

Abrechenbarkeit der Nr. 8090 des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Zahnärzte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Gerichtsbescheid 13.01.2016 LS

Es bestehen keine greifbaren Anhaltspunkte dafür, dass das in dem Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 3. Kammer Urteil 12.01.2016

Zulassung und Immatrikulation für den Studiengang Rechtswissenschaften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.01.2016

Der im Jahre 1990 geborene Kläger ist seit dem Wintersemester 2011/12, damals noch unter dem Namen K..., an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 12.01.2016

Die mit Schriftsatz mit 6. Januar 2016 am 7. Januar 2016 erhobene Gegenvorstellung des …

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung verworfen

VG Düsseldorf Urteil 11.01.2016 zitiert von 3

Der Kläger ist Miteigentümer zu 1/2 des 597 qm großen Grundstücks in S. , Gemarkung N. , Flur 0, Flurstück …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.01.2016 zitiert von 1

Das Verfahren wird entsprechend § 92 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eingestellt, soweit es die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 07.01.2016 LS zitiert von 4

Haus- bzw.Grundstücksanschlusskosten: Neuverlegung einer Anschlussleitung

Wirksamkeit des Satzungsrechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 07.01.2016 LS zitiert von 15

Verfahrensbeteiligte im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 05.01.2016 LS zitiert von 1

Streit um vergleichsweise Beilegung eines prüfungsrechtlichen Prozessverfahrens

öffentlich-rechtlicher Vertrag

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 28.12.2015 LS zitiert von 2

Kostenentscheidung im Abänderungsverfahren und nach Hauptsacheerledigung

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 22.12.2015

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen einen …

Sozialrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 18.12.2015

Der Kläger begehrt vom Beklagten als Sozialhilfeträger Erstattung von Leistungen der Jugendhilfe, die er der …

Sozialrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 17.12.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist als Beamtin des beklagten Landes mit einem Bemessungssatz von70 % beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 17.12.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung des kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 8. Kammer Urteil 17.12.2015 zitiert von 1

Der am 00. August 0000 geborene Kläger begehrt die Verlängerung seines Jagdscheins sowie die Feststellung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 7. Senat Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 206

Verfassungs- und einfachrechtliche Voraussetzungen eines Feuerstättenbescheids

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 15.12.2015

Der Kläger ist als Versorgungsempfänger mit einem Bemessungssatz von 70 % beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 11.12.2015

Sozialgerichtliches Verfahren – Erledigungserklärung des Rechtsstreits in der Hauptsache

Klagerücknahme · Wirksamkeit · Abgabe der Rücknahmeerklärung im Rechtsmittelverfahren · irrtümliche Abgabe des Prozessbevollmächtigten

Sozialrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 10.12.2015 zitiert von 1

Ob die anteilige Verwendung tierischer Öle oder Fette bei der Herstellung von Biokraftstoff in den Betrieben …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 10.12.2015 LS

Voraussetzungen der Erhebung einer Trinkwassergrundgebühr

Betriebsfertigkeit des Hausanschlusses

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 10.12.2015 LS

Zum Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen für eine zahnärztliche Behandlung - hier

computergesteuerte Kondylenpositionsanalyse und …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 09.12.2015

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Beamter des mittleren technischen Dienstes im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 09.12.2015 LS zitiert von 3

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigen für das Vorverfahren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 6. Senat Urteil 09.12.2015 LS zitiert von 2

Erfolgreiche Berufung einer Studienrätin, deren Klage auf Neubescheidung ihres Antrags auf Zurruhesetzung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Fulda 4. Kammer Gerichtsbescheid 08.12.2015 LS

Mangels entsprechender gesetzlicher oder vertraglicher Grundlage (in Hessen) hängt die Fälligkeit der …

Sozialrecht

SG Darmstadt 8. Kammer Urteil 07.12.2015

Die Beteiligten streiten in mehreren Fällen um die Gewährung der Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c S. 3 …

Sozialrecht

LSG Schleswig-Holstein 8. Senat Urteil 04.12.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage - Antragsbegehren

Neubescheidung - Dispositionsmaxime - keine rückwirkende …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 04.12.2015 LS zitiert von 3

Ausführungsgenehmigungen für Fliegende Bauten vermitteln keinen Bestandsschutz.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 03.12.2015 LS

dienstliche Beurteilung – fehlerhafte Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an den Gremiumsbesprechungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 03.12.2015

Feststellung eines Sicherheitsrisikos

Kostenentscheidung

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 02.12.2015

Gesundheitliche Eignung für Zweitstudium

Erledigung

Wehrrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 22. Kammer Urteil 01.12.2015 LS zitiert von 4

Regulierungsrechtliche Pflichten im Zusammenhang mit der Vorlage von Teilleistungsverträgen treffen auch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 26.11.2015 LS zitiert von 18

Es unterliegt im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren nicht der Dispositionsbefugnis des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.11.2015

Das Verfahren ist durch die übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.11.2015

Zulassung von Gartenbaubetrieben in Allgemeinen Wohngebieten

Abschätzung der Einhaltung von Immissionsschutzwerten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 20.11.2015 LS

Isolierte Anfechtung eines Ablehnungsbescheides (hier

Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 19.11.2015 zitiert von 10

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 349/14 (VG: 2 E 2076/14) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 19.11.2015 LS

Abwasserabgaben für Abwassereinleitung aus einer Kläranlage

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 18.11.2015

Mit der vorliegenden Klage wendet sich die Klägerin gegen ihre Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 1. Senat Urteil 17.11.2015 LS zitiert von 21

Krankenversicherung – Krankenhaus

Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung im Jahr 2006 · Erbringung der Hauptleistung durch eigenes Personal · Begriff des Krankenhauses iS des Krankenversicherungsrechts · vom Krankenhaus veranlasste Leistung Dritter

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 16.11.2015

Der Beschwerdeführer und der Beigeladene zu 8) sind als Fachärzte für Augenheilkunde mit Vertragsarztsitz in …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 13.11.2015 LS

Asperger-Autismus-Syndrom mit sozialen Kontaktstörungen und Hörüberempfindlichkeit

Eingliederungshilfe statt Schulbesuch · Vorrang der Schulen und Ausfallbürgschaft des Jugendamts

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 13.11.2015

Die Klägerin, ein Unternehmen der Energiebranche, begehrt Zugang zu Informationen des beklagten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 13.11.2015 LS

Zugang zu Informationen des Bundeskanzleramtes, die im Zusammenhang mit der Erarbeitung, Beratung und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 18. Kammer Urteil 13.11.2015

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7 a Sozialgesetzbuch Viertes …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 13.11.2015 LS

Im Rahmen der Prüfung von Ausschlussgründen nach § 8 UIG ist eine Privilegierung der gesetzesvorbereitenden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen