§ 161 VwGO – Rechtsprechung (6.669 Entscheidungen) – Seite 85

Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes über Adolf Eichmann · Verweigerung der Vorlage der Unterlagen im Zwischenverfahren · fachgesetzliche Versagungsgründe

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 26.06.2013 LS

Streit über die Höhe der (Alters-)Teilzeitquote einer Realschullehrerin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 25.06.2013 zitiert von 2

Der Kläger betrieb vom 01.01.1990 bis zum 31.03.2013 einen ambulanten Pflegedienst mit Sitz in Q. -T. („N. “ …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 24.06.2013 zitiert von 1

Nach vorangehenden Erläuterungen zog die Beklagte den Kläger mit Bescheid vom 1.6.2012 zu Gebühren für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 21.06.2013 LS zitiert von 6

Streitwert in beamtenrechtlichen Verfahren betreffend die vorläufige Untersagung der Besetzung von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 8. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 5

Sportwettenmonopol in Bayern war bis 31. Dezember 2007 europarechtswidrig

zum Nachschieben von monopolunabhängigen Ermessenserwägungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 151

Zu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Sportwettenmonopol in Bayern war bis 31. Dezember 2007 … · zum Nachschieben von monopolunabhängigen Ermessenserwägungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.06.2013

Nachdem die Beteiligten im Hinblick darauf, dass die Klägerin mittlerweile gemäß § 11 des Gesetzes über die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 20.06.2013 zitiert von 32

Die Beteiligten streiten um die Frage der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 29

Zur Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung bei der Ermessensausübung

zum Nachschieben von Ermessenserwägungen · neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 12

Zur Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung bei der Ermessensausübung

zum Nachschieben von Ermessenserwägungen · neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 284

Zur Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung bei der Ermessensausübung

zum Nachschieben von Ermessenserwägungen · neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 19.06.2013

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung zu viel geleisteter Kostenausgleichszahlungen für die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 19.06.2013

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.06.2013

Denn die beabsichtige Rechtsverfolgung bot aus den nachfolgenden Gründen hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG NRW Urteil 13.06.2013 zitiert von 1

Auszahlung eines Anspruches aus einem Vermittlungsgutschein

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 13.06.2013 LS zitiert von 22

Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes

Maßgabe zur Anwendung des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gemäß § …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 13.06.2013 zitiert von 3

Aussetzung der Vollziehung

Teilaussetzung · Dringlichkeit

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 11.06.2013 LS zitiert von 4

Dienstliche Beurteilung und Eintritt des Beamten in den gesetzlichen Ruhestand

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 5. Kammer Beschluss 07.06.2013 LS

Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 05.06.2013 LS

Der Begriff "Film" im Sinne des § 66a Abs. 1 Satz 1 FFG ist weit zu verstehen.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 05.06.2013 LS

Heranziehung zu einer Filmabgabe der Videowirtschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 7. Kammer Urteil 31.05.2013

(Weiter-)Gewährung einer Zulage für Wechselschichtdienst und Schichtdienst

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2013

Der Kläger begehrt die (Weiter-)Gewährung einer Zulage für Wechselschichtdienst und Schichtdienst nach der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.05.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist als Journalist für eine bekannte deutsche Boulevardzeitung tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 30.05.2013 LS zitiert von 2

Sozialversicherungspflicht – Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit · Statusfeststellungsverfahren · Festsetzung des Streitwertes

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 30.05.2013 zitiert von 8

Informationszugang durch Akteneinsicht beim Bundeskanzleramt in Akten über die Terroranschläge der Roten …

Gebührenerhebung in Verfahren nach dem IFG · erhöhter Verwaltungsaufwand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 12. Kammer Beschluss 28.05.2013 LS

Bestimmung der Einzelheiten ambulanter Eingliederungshilfe durch die Behörde

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.05.2013 zitiert von 15

Unterlassung von Verfassungsschutzbericht-Passagen und Berichtigungsanspruch

Verfassungsschutzbericht · Religionsfreiheit · Recht auf Berichtigung · Parteienrecht · Grundrechte

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.05.2013 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Gesellschaft deren Geschäftsfeld sich u.a. auf WEG-Hausverwaltungen und Vermietungen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 27.05.2013 zitiert von 1

4Durch den Polizeipräsidenten Aachen wurde ihm am 24. Januar 1991 die Waffenbesitzkarte Nr. 250/98 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.05.2013

Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 23.05.2013 zitiert von 2

Der Kläger steht als Polizeioberkommisar (BesGr

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.05.2013

Die Klägerin reiste nach eigenem Bekunden am 2. August 2010 in das Bundesgebiet ein und stellte am 6. August …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 21.05.2013

Das Verfahren ist durch die übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 21.05.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine aus den Firmen L. H. GmbH, C. T. GmbH und C1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 21.05.2013

Kostentragung bei Abstandnahme von der ursprünglich beabsichtigten Durchführung eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 21.05.2013 zitiert von 1

Anschlussbeitrag, Frage der sachlichen und persönlichen Beitragspflicht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 17.05.2013

Jahresbeitrag zur Entschädigungseinrichtung der Banken

Gültigkeit der in KredAnstWiAWPHEV § 2 Abs 2 S 1 geregelten … · ZPO § 239 und Ausschlussfristen · ZPO §§ 239, 246 und Gesamtrechtsnachfolge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.05.2013

Die der Entschädigungseinrichtung der Banken (EdB) zugeordnete Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 16.05.2013 zitiert von 2

Hinterbliebenenversorgung für eingetragenen Lebenspartner eines verstorbenen Soldaten

Hinterbliebenenversorgung · eingetragene Lebenspartnerschaft · Soldatenversorgungsgesetz · Sterbegeld · Witwergeld

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 20

Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 16.05.2013 LS

Wechsel des beigeordneten Rechtsanwalts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 47

Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 518

Zu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Verwaltungsrecht