§ 161 VwGO – Rechtsprechung (6.669 Entscheidungen) – Seite 86

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 57

Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS

Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 2

Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Beschluss 15.05.2013 LS

Kostenfestsetzung im gerichtlichen Disziplinarverfahren

Rahmengebühren

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 15.05.2013 LS

Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen für eine Fettabsaugung

Kostenauferlegung wegen Verursachung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 13.05.2013 zitiert von 1

Dem Rechtsanwalt Dr. I. fehlt in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt bereits eine Antragsbefugnis gemäß § 42 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.05.2013

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Rücknahme eines Zweitwohnungssteuerbescheides für eine Wohnung in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.05.2013

Die Beschwerde, über die der Senat nach § 56 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG durch den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 02.05.2013 LS zitiert von 12

Betrieb eines Boots- und Kanuverleihs in einer Gemengelage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 30.04.2013

Ob die Beklagte von den Klägern als Erben eines Hilfeempfängers Ersatz der Kosten für dessen aus …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 29.04.2013 LS

AsylrechtZwangsgeldantrag gegen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Arnsberg Urteil 25.04.2013

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung, mit dem ihm Lärmmessungen an einer Windkraftanlage aufgegeben …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

SG Aachen Urteil 23.04.2013

Die Klägerin begehrt von der Beklagten weitere Krankenhausbehandlungskosten in Höhe von 1.868,56 EUR

Sozialrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.04.2013 zitiert von 1

Der Kläger steht seit dem 1. März 1999 als Beamter im mittleren feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

SG Aachen Urteil 23.04.2013

Die Klägerin begehrt von der Beklagten weitere Krankenhausbehandlungskosten in Höhe von 2.808,60 EUR

Sozialrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.04.2013

Soweit die Beteiligten durch Schriftsätze vom 12. April 2013 und vom 15. April 2013 den Rechtsstreit im …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 19.04.2013

Der Kläger stand als Zeitsoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 19.04.2013 zitiert von 12

Der Kläger gilt als Vater der im Februar 2001 geborenen B. T. , die auf Antrag ihrer allein sorgeberechtigten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 18.04.2013 LS

Beendigung des Bestandsschutzes bei Jagdhütten

Adressat einer Beseitigungsverfügung nach …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 3. Kammer Urteil 17.04.2013 zitiert von 1

Feststellungsklage über Rechte des Fakultätsrats der Charité

fehlende Klagebefugnis für Professoren

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 17.04.2013 zitiert von 2

Vorbereitung einer polizeiärztlichen Untersuchung der Dienstfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.04.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die Erstellung einer Liste der sie in der Vergangenheit krankschreibenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 17.04.2013

Der Beklagte erteilte dem Kläger unter dem 05.08.2012 die Baugenehmigung für die Errichtung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.04.2013

Die Beteiligten streiten darum, ob die Erstellung des Teilwirtschaftsplanes Forschung und Lehre sowie die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.04.2013

Der Kläger ist als beamteter Arzt im Dienstrang eines Medizinaloberrates bei der Wehrbereichsverwaltung West …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.04.2013

Der Kläger verlangte mit der Klage die Erfüllung eines Auskunftsanspruches nach § 84 a Abs. 2 AMG

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 15.04.2013 LS zitiert von 1

Eine auf die außerkapazitäre Zulassung zum Studium gerichtete Untätigkeitsklage ist nur zulässig, wenn die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.04.2013 zitiert von 6

Verfahren über Antrag vorläufigen Rechtsschutzes

Verfahrenseinstellung · Kosten des Verfahrens · Verzicht auf Durchführung baulicher Maßnahmen vor …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.04.2013 zitiert von 1

Der am 00.00.1925 geborene pensionierte Kläger ist freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse versichert

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 12.04.2013

Die Kläger sind die Eltern des am 00. 00. 2006 geborenen Kindes D. M. E.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 10.04.2013 zitiert von 3

Nachdem die Beteiligten das Verfahren wegen der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage VG Köln 11 K …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.04.2013

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 04.04.2013

Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos auf Guthabenbasis

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.04.2013 zitiert von 1

Aufgrund der Rücknahme des Antrages auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Androhung eines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.03.2013

Die Klägerin wendet sich gegen eine ihr auferlegte Pflicht zur Abführung eines Erlöses an den …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 28.03.2013 zitiert von 2

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 29. Kammer Urteil 28.03.2013 LS

Abführungspflicht bei auf ein Grundstück entfallenden Erlös aus einer Zwangsversteigerung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 27.03.2013 LS

Widerruf der Beurlaubung zum Studium

Sanitätsoffizier-Anwärter · Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

Wehrrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 26.03.2013

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten hat sich das Verfahren in dem im Tenor …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 25.03.2013 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt auf dem Gebiet des Ortsteils X. in der Gemeinde B. im Rhein-Sieg-Kreis eine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 25.03.2013

Das Beschwerdeverfahren ist durch die übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten in der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 25.03.2013

Herausgabe sichergestellter Gegenstände (hier

von Computern eines Vereins

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 21.03.2013 LS zitiert von 80

Nichtvorlage eines angeforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens

Fahreignungszweifel wegen Alkoholmissbrauchs · Rehabilitierungsinteresse · Diskriminierung

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 21.03.2013 LS

Ausbildungsförderung für Auslandsstudium in Europäischer Union

Anerkennung eines nicht abgeschlossenen inländischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 23. Kammer Urteil 20.03.2013 LS zitiert von 1

Erteilung einer einfachen Meldeauskunft

Bezeichnung von mindestens drei Daten · Konkretisierung weiterer Daten bei Mehrfachtreffer

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 20.03.2013 LS

Wird in derselben Sache eine Verwaltungspetition mehrfach wiederholt, ohne dass wesentliche neue tatsächliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.03.2013

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Meldeauskunft

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Urteil 19.03.2013

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen eine Ordnungsverfügung, die im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 19.03.2013 LS zitiert von 1

Erlass von Gewerbesteuern bei Sanierungsgewinnen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 18.03.2013

Die Antragstellerin ist Mieterin einer Wohnung in der

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt