§ 161 VwGO – Rechtsprechung (6.669 Entscheidungen) – Seite 87

VG Schwerin Urteil 14.03.2013 LS

Geltung des Glücksspielstaatsvertrages für gewerbliche Vermittler staatlich veranstalteter Lotterien

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 12.03.2013

Rücknahme von Aufenthaltstiteln gegenüber Mahalmi-Kurden

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 12.03.2013

Die 1969 geborene Klägerin zu 5. und ihre zwischen 1986 und 1992 in Berlin geborenen Kinder, die Kläger zu 1. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 12.03.2013 zitiert von 4

Der Kläger ist Straßenbaulastträger der Kreisstraßen (K) 00 und 00 im Gemeindegebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 08.03.2013 LS

Das aus Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitende Bestimmtheitsgebot erfordert im jugendhilferechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 1. Senat Urteil 28.02.2013 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Einbeziehung einer weiteren Klägerin in ein laufendes Berufungsverfahren

objektive Klagehäufung · gemischte Kostenentscheidung · gesetzliche Unfallversicherung · Berufskrankheit BK 2402

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 28.02.2013

Der Kläger arbeitet als beamteter Feuerwehrmann bei der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 26.02.2013 LS

Antrag nach § 172 VwGO

Frist von weniger als einem Monat · Ablauf von Rechtsmittelfristen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Koblenz 7. Kammer Urteil 26.02.2013 LS

Urlaubssemester für Studenten in Untersuchungshaft

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 21.02.2013 LS

Verweigern der Annahme einer Restabfalltonne

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil 15.02.2013 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Auskunftspflicht Dritter · kein Ersatz der Kosten für die Auskunftserteilung gem § 60 …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 14.02.2013 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Abgeltung von aus Krankheitsgründen nicht angetretenem Urlaub

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 30. Senat Urteil 14.02.2013

Erhebung von Säumniszuschlägen wegen verspätet geleisteter Nachversicherungsbeiträge

Sozialrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 14.02.2013 zitiert von 2

Der zu 70 % beihilfeberechtigte Kläger leidet an einem Fersensporn (Plantarfasciitis) und begehrt vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 30. Senat Urteil 14.02.2013

Nachversicherung nach Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis

Erhebung von Säumniszuschlägen wegen verspätet geleisteter … · Organisationsverschulden · Verwirkung · unzulässige Rechtsausübung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 14.02.2013 LS

Beihilfefähigkeit von Einlagen zur Behandlung eines Fersensporns

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 13.02.2013 LS zitiert von 2

Wohnsitzauflage zur Niederlassungerlaubnis nach § 23 Abs. 2 AufenthG 2004

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Beschluss 04.02.2013 LS

Antrag auf gerichtliche Fristsetzung gemäß § 62 BDG

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Beschluss 04.02.2013

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 30.01.2013 LS zitiert von 8

Personenbezogene Daten, die im Zuge eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens erhoben worden sind, können …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 24.01.2013 LS

Einbürgerung von Ausländern

Beschränkung des Klageantrags auf Verpflichtung zur … · Vertretenmüssen von Sozialleistungsbezug

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 23.01.2013 LS zitiert von 6

Eine Bedingung, wonach eine Duldung "mit Bekanntgabe des Abschiebungstermins" erlischt, ist weder zu …

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 22.01.2013

Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde- sowie …

Verfassungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 18.01.2013

Konsularische Betreuung bei Auslieferungshaft

Prozesskostenhilfe · Verwaltungsverfahren · Einstellung des Verfahrens · Konsularische Pflichten · Auslieferungshaft

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 18.01.2013

Konsularische Betreuung von Gefangenen

Art und Maß der Betreuung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 16.01.2013 LS

Druckerpatrone ist verpacktes Erzeugnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 11. Kammer Urteil 15.01.2013 LS

Passivlegitimation bei Ansprüchen auf Informationszugang zu Sitzungsunterlagen und Protokollen der …

Öffentlichkeitsausschlussbeschluss beinhaltet keinen … · Beeinflussung der Vertraulichkeit durch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.01.2013 zitiert von 11

Entscheidung über die Berufung ohne mündliche Verhandlung

Verwaltungsrecht

SG Konstanz 3. Kammer Beschluss 09.01.2013

Umdeutung eines wegen Verfristung unzulässigen Widerspruchs

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 02.01.2013

Nachdem die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war es …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 02.01.2013

Streitwert bei Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 02.01.2013 LS zitiert von 6

Bei der Zuweisung eines beschäftigungslosen Beamten der Deutschen Telekom AG gemäß § 4 PostPersRG ist weder …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 27.12.2012

Über die gemäß § 56 RVG zulässige Erinnerung gegen die Vergütungsfestsetzung im Beschluss vom 05.03.2012 …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 21.12.2012 LS zitiert von 4

Erstattung der Kosten des Widerspruchsverfahrens bei Abbruch des Auswahlverfahrens für eine Beförderung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 19.12.2012

Soweit die Klägerin den Vollzug der geforderten Bettenreduzierungen gemeldet und die Beteiligten daraufhin …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 19.12.2012

Streitig ist, ob die Klägerin von der Beklagten die Erstattung von Aufwendungen verlangen kann, die ihr durch …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 18.12.2012 zitiert von 4

Das Verfahren richtet sich, nachdem die Beteiligten hinsichtlich der Beseitigungsverfügung unter I.2 und der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 17.12.2012

Am 27.09.2010 wurde im Tierheim Niederaußem der American Staffordshire Mischling "K. " von Frau N. N1. als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 2. Kammer Urteil 17.12.2012

Bestellung eines Vertreters des Grundstückseigentümers im Bodensonderungsverfahren

Bemessung des Vergütungsanspruchs des bestellten Vertreters

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 13.12.2012 LS

Zur Berechnung des Anspruches auf höhere kinderbezogene Dienstbezüge nach der Vollstreckungsanordnung des …

2 BvL 26/91 · BVerfGE 99, 300-332

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 21. Kammer Urteil 12.12.2012 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin und Betreiberin eines bundesweiten Telekommunikationsfestnetzes, über das sie …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 11.12.2012

Die Klägerin ist Eigentümerin des Mehrfamilienhauses Estraße 28 in P. Die Errichtung des Hauses im Jahre 1968 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 11.12.2012 LS

Zugang zu Informationen der BaFin

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 11.12.2012 LS zitiert von 12

Voraussetzung für das Vorliegen einer öffentlichen Einrichtung im Sinne des § 30 Abs. 1 NKomVG ist in den …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 10.12.2012

Herausgabe von dienstlichen Kirchenakten

Rechtsweg · Religionsgemeinschaft · Selbstbestimmungsrecht · Einstweilige Anordnung · Pfarrdienstverhältnis

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 06.12.2012 LS zitiert von 9

Aussetzung nach § 75 Satz 3 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 06.12.2012

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Kostenerstattung im Hilfefall der Frau K

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 04.12.2012 LS zitiert von 1

Kostenentscheidung bei Erledigung einer Untätigkeitsklage

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 04.12.2012

Der am 00.00.0000 geborene Kläger zu 1) und seine am 00.00.0000 geborene Ehefrau, die Klägerin zu 2), sind …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 04.12.2012 zitiert von 1

Die Klägerin hat an verschiedenen Standorten in Dortmund Geldspielgeräte aufgestellt

Verwaltungsrecht Abgeändert