§ 161 VwGO – Rechtsprechung (6.669 Entscheidungen) – Seite 93

VG Düsseldorf Urteil 10.01.2012

Die Klägerin betreibt auf dem Gelände des ehemaligen Sportplatzes am M Weg in H einen Betrieb zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 02.01.2012 LS zitiert von 1

Anspruch auf Erstattung nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b. KAG LSA i. V. m § 37 Abs. 2 AO

Beweislast bei Nichterhalt des Abgabenbescheides

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.01.2012 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist es …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

SG Osnabrück Beschluss 27.12.2011

Die Antragstellerin versorgt Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherungen mit Diabetikerbedarf

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Düsseldorf Beschluss 22.12.2011

Die Beteiligte zu 1. (nachfolgend: W.) beabsichtigt, sämtliche Geschäftsanteile an der Beteiligten zu 2. …

Kartellrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 22.12.2011 LS zitiert von 3

Beihilfe: Vererblichkeit des Beihilfeanspruchs

Antragsfrist

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 19.12.2011 zitiert von 2

Der Beklagte erteilte dem Kläger unter dem 14.09.2010 eine Baugenehmigung für die Neugründung eines …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 19.12.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Bewilligung von Ausbildungsförderung für den Besuch eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 16.12.2011 LS

Einem Beamten, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, steht der Familienzuschlag der Stufe 1 nach § …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Urteil 14.12.2011 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Ausbildungsförderung für den Monat September 2010 und den Zeitraum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 13.12.2011 zitiert von 3

Der Kläger, handelnd unter H. -Verwaltung, ist Eigentümer mehrerer Flurstücke in dem durch die L. -T. …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 13.12.2011 LS zitiert von 5

Vorläufige Festsetzung eines Ausbaubeitrags

Aufwandsverteilung bei Golfplatzspielplätzen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 13.12.2011 zitiert von 2

Der Kläger betreibt in dem Einkaufszentrum "L. -B. " ein "Segafredo"- Café

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG NRW 20. Senat Urteil 12.12.2011

Die Klägerin als Anstalt öffentlichen Rechts beansprucht die Erstattung von Aufwendungen für die stationäre …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 12.12.2011

Die Klägerin als Anstalt öffentlichen Rechts beansprucht die Erstattung von Aufwendungen für die stationäre …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.12.2011 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten die Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist entsprechend §§ 125 Abs. 1, 87a Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Beschluss 08.12.2011

Nachdem das Verfahren aufgrund Erklärung der Parteien in der Hauptsache erledigt ist, ist über die Kosten …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 07.12.2011 zitiert von 33

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung sowie gegen eine ihm auferlegte räumliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 06.12.2011

Restliche Krankenhausbehandlungskosten in Höhe von 16.204,66 Euro

Sozialrecht

VG Sigmaringen Beschluss 05.12.2011

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war das Verfahren in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.12.2011

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 34

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 30.11.2011

Erstattung der notwendigen Auslagen bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde wegen Wegfalls der Beschwer in …

Billigkeitsentscheidung unter Berücksichtigung der … · hier: Gleichbehandlungsaspekte bei der Befreiung von …

Verfassungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 30.11.2011 LS zitiert von 6

Bestehen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses bei Schadensersatzansprüchen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.11.2011

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Kosten eines Feuerwehreinsatzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 25.11.2011

Kostenersatz für Feuerwehreinsatz nach Verkehrsunfall

Feuerwehrsatzung · Kostenersatz · Verkehrsunfall · Gebührenfestsetzung · Klageabweisung

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 22.11.2011

Erstattung der Kosten einer Krankenhausbehandlung des Beigeladenen in Höhe von 1.677,06 EUR

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 22.11.2011 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung für Rundfunkgebühren für einen Personalcomputer (PC) mit …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 22.11.2011

Welcher Leistungsträger ab 01.01.2011 für die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung (GSi) nach dem 4. …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.11.2011 LS zitiert von 4

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Verfahrensbeendigung infolge Rücknahme oder Erledigung ist nicht …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 16.11.2011

Der Kläger wendet sich gegen die (Wieder)Aufnahme des Beigeladenen in die von ihm besuchte Grundschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2011 zitiert von 2

Die Klägerin war Marktführerin auf dem Gebiet der gewerblichen Spielvermittlung über das Internet an …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.11.2011

Die Antragstellerin wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen Auskunftspflichten nach dem …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 15.11.2011

Rechtsanwalt: Ausgangskontrolle

Übermittlung eines Schriftsatzes · Fax · Zensusgesetz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.11.2011 zitiert von 14

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Ordnungsverfügung

aufschiebende Wirkung · Ordnungsverfügung · Verwaltungsverfahren · Interessenabwägung · Rechtsbehelfsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 10.11.2011

Die Klägerin ist seit 1990 Mitglied der PDS bzw. der Linkspartei.PDS bzw. der Partei "Die Linke", hatte dort …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 10.11.2011

Die aus dem Beschlusstenor ersichtliche Kostenentscheidung beruht auf § 161 Absatz 2 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 09.11.2011 zitiert von 60

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Befreiung von Rundfunkgebühren

Verfassungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 09.11.2011 LS

Heranziehung eines Arbeitgebers zu Abschiebungskosten eines unerlaubt beschäftigten Ausländers

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 09.11.2011 LS

§ 66 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ist auf die unerlaubte Beschäftigung eines Ausländers vor dem Inkrafttreten des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 07.11.2011 LS zitiert von 3

Berichtigung eines Einstellungsbeschlusses ohne Kostenentscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Urteil 03.11.2011 LS zitiert von 169

Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen

Tätigkeit der Bundesministerien · Unanfechtbarkeit der Kostenentscheidung

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 31.10.2011

Der Antragsteller ist als Facharzt für Radiologie/Nuklearmedizin in einer Gemeinschaftspraxis tätig

Sozialrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 28.10.2011 zitiert von 25

Kostenverteilung nach Erledigungserklärung

Erfordernis deutscher Sprachkenntnisse für Visum zum …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 28.10.2011

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, soweit die Beteiligten den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.10.2011

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, soweit die Beteiligten den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 28.10.2011

Nutzungsuntersagung bei formeller Illegalität und Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens

Unbilligkeit der Kostentragungspflicht bei Unterbleiben von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 25.10.2011 zitiert von 2

Höhe des Zuschusses für Waldorfschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 25.10.2011

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Schadensersatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 25.10.2011 zitiert von 3

Bezuschussung einer Waldorfschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.10.2011

Höhe des dem Kläger für das Haushaltsjahr 2008 zustehenden Privatschulzuschusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen