§ 161 VwGO – Rechtsprechung (6.669 Entscheidungen) – Seite 94

Zuständigkeit des in der Hauptsache angegangenen Senats für … · Kostengrundentscheidung · Klagerücknahme durch nicht Kostenprivilegierten · Kostentragungspflicht

Sozialrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 28.09.2011 zitiert von 5

Der Kläger steht im Schuldienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 27.09.2011 zitiert von 6

Rechtmäßigkeit eines Feuerstättenbescheids, den der beklagte Bezirksschornsteinfegermeister erlassen hat

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.09.2011 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit im Termin zur mündlichen Verhandlung am

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 23.09.2011 LS

Sicherheitsleistung bei Abfallentsorgungsanlagen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.09.2011 zitiert von 1

Dem Kläger wurde am 06.02.1974 die Waffenbesitzkarte Nr. 0000/00 ausgestellt; dort ist zugleich eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 21.09.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Einführung des Schulfachs Ethik an der Grundschule

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 21.09.2011 zitiert von 2

Die Beklagte wendet sich gegen die Festsetzung von Kosten der Kläger anlässlich einer gerichtsinternen …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 20.09.2011

Sozialgerichtliches Verfahren – Gerichtskosten

Gebührenermäßigung · Beendigung des "gesamten Verfahrens" nach Nr 7111 GKVerz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 15.09.2011 LS zitiert von 4

Gegenstand einer Folgekostenvereinbarung können nur solche Folgekosten sein, die dem Rat einer Gemeinde bei …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.09.2011

Die Klägerin begehrt weitere Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz (NS-VEntschG) für das …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 15.09.2011 LS zitiert von 1

Bewertung eines mehrstufigen Geschäftsbetriebes im Entschädigungsverfahren, wenn nur die …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 15.09.2011

Der 1971 geborene Kläger ist Brandmeister (A 7) und gehört zu den hauptamtlichen Kräften der Freiwilligen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gießen 3. Kammer Urteil 15.09.2011 LS

Ein (Zusatz-)Freibetrag vom Einkommen der Eltern ist nach § 25 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BAföG auch dann anzusetzen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 13.09.2011 zitiert von 7

Die in Gibraltar ansässige Klägerin veranstaltete im Internet Sportwetter und Casinospiele

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 13.09.2011

Die Kläger begehren die Befreiung von der Hundesteuer für einen der beiden von ihnen gehaltenen Hunde

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 13.09.2011

Die Klägerin, ein Unternehmen zur Kartoffelstärkeherstellung, wendet sich gegen eine vom Beklagten verhängte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 14. Senat Beschluss 12.09.2011 LS zitiert von 6

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenentscheidung gem § 193 im Abs 1 SGG im …

Erledigung des Rechtsstreites in der Hauptsache durch … · Unzulässigkeit des Antrags auf Entscheidung auch über die …

Sozialrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.09.2011 LS zitiert von 1

Bei dem standardmäßigen Fragebogen für die Gebäude- und Wohnungszählung gemäß § 6 des Zensusgesetzes 2011 und …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 12.09.2011 LS zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG

Gewährung von Prozesskostenhilfe · Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" · ausreichender Wohnraum · einschränkende Auslegung des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 12.09.2011 LS

Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG 2004

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein Urteil 08.09.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit zweier Ausbaubeitragsbescheide

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 01.09.2011 zitiert von 35

Prüfung der Elterneignung bei begehrter Adoption eines im Ausland lebenden Kindes

einseitige Erledigungserklärung · Erledigung der Hauptsache · Sachentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 31.08.2011 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen ihre Heranziehung zur Gewerbesteuer

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 30.08.2011

Einen Anspruch der Klägerin auf eine Aufwandspauschale gemäß § 275 Abs. 1c S. 3 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.08.2011 zitiert von 3

Soweit das Verfahren den ursprünglichen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BSG 6. Senat Beschluss 29.08.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

bundesgesetzliche Regelungen über Ausschluss der … · kein außer Kraft setzen durch Vereinbarung zwischen … · jahreslanges Unterbleiben der Vollziehung eines … · Vorliegen eines öffentlichen Interesses für spätere …

Sozialrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 19.08.2011 LS

Zweitwohnungssteuer für ein Zimmer in einem Internat

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Beschluss 17.08.2011 LS zitiert von 15

Kumulation von Aufenthaltstiteln zu mehreren Aufenthaltszwecken

Verwaltungsrecht