§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.595 Entscheidungen) – Seite 479

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 29.11.2018

Entscheidung über einen Normenkontrollantrag ohne mündliche Verhandlung

fehlende Antragsbefugnis bei einer Festsetzung, die keinen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 29.11.2018 LS zitiert von 9

Das Drohen mit einer Erkrankung zur Durchsetzung eigener persönlicher Belange stellt einen Verstoß gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 29.11.2018 zitiert von 5

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter und war im Dienst der Beklagten tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 29.11.2018 LS

Die willkürliche Inhaftierung, Misshandlung und Vergewaltigung einer eritreischen Staatsangehörigen kann eine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.11.2018

Die Klägerin begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 29.11.2018 zitiert von 2

Anerkennung als Umweltvereinigung nach Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz · Vereinszweck · Angeln · Naturschutz · Rechtsfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.11.2018 zitiert von 2

Der Kläger zu 2. meldete am 01.03.2017 – mit Konkretisierungen vom 11.03. und 17.03.2017 - beim Beklagten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 29.11.2018 LS

Rücknahme eines Zuteilungsbescheids über Emissionsberechtigungen

Wärmeflüsse zwischen Anlagen · Bezugszeitraum · Rücknahmefrist - Beginn des Ablaufs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.11.2018

Der Kläger begehrt eine Leistung nach der Richtlinie der Bundesregierung über eine Anerkennungsleistung an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 29.11.2018

Disziplinarrecht: innerdienstliches Dienstvergehen – Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 28.11.2018 LS

Teilweise Funktionslosigkeit eines Bebauungsplanes aufgrund Änderung der Straßenführung einer geplanten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 1. Kammer Urteil 28.11.2018 LS

Stabile Sicherheitslage im Libanon

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 28.11.2018

Der Kläger wurde am 00. 00. 0000 in Teheran geboren und erhielt den Namen „N. G. B. “

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.11.2018

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 28.11.2018 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich als Anliegerin gegen die Einziehung einer öffentlichen Straße

Verwaltungsrecht

VG Weimar 3. Kammer Urteil 28.11.2018 LS

Bürgerbegehren: Unzulässigkeit der Klage einer stellv. Vertrauensperson neben der Klage der Vertrauensperson

Möglichkeit der Abänderung der Fragestellung und Begründung … · Vereinbarkeit eines Bürgerbegehrens im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 28.11.2018

Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bei Leistung auf "Altschulden"

Rechtsmittel-AZ: 2 D 187/18

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 28.11.2018

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 28.11.2018 LS

Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 28.11.2018 LS

Stabile Lage im Libanon

Komplementärer Flüchtlingsschutz durch den UNRWA

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 28.11.2018 LS

Gebührenerhebung für die Durchführung einer amtsärztlichen Untersuchung aus Anlass der Einstellung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 28.11.2018 LS zitiert von 1

Legalisierung von Cannabis im Verordnungswege

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 28.11.2018 LS zitiert von 1

Kostenersatzanspruch der Trägerin einer Abwasserbeseitigungseinrichtung für die Selbstverlegung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 28.11.2018 LS

Bewertung von schriftlichen Abiturarbeiten

Beurteilung einer besonderen Lernleistung · Erst- und Zweitkorrektor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.11.2018

Der am 17. Mai 1951 in N. geborene Beklagte war nach dem Abitur für zwei Jahre als Soldat auf Zeit bei der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 28.11.2018

Die Klägerin begehrt die Anerkennung eines Geschehens am 16. Oktober 2014 als Dienstunfall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Urteil 28.11.2018 zitiert von 1

Einziehung der Häftlingshilfebescheinigung wegen Zusammenarbeit mit dem MfS

Häftlingshilfegesetz · Inoffizieller Mitarbeiter · Staatssicherheit · Ausschlussgrund · Rückwirkung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.11.2018

Einziehung der Häftlingshilfebescheinigung wegen IM-Tätigkeit

Häftlingshilfegesetz · Inoffizieller Mitarbeiter · Staatssicherheit · Ausschluss von Sozialleistungen · DDR-Vergangenheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 28.11.2018

Die Klägerin begehrt noch Prozesszinsen aus einem Erstattungsanspruch für die im Zeitraum vom 21. Oktober …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.11.2018

Der Kläger begehrt die Legalisierung von Cannabis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.11.2018

Unter dem 8. März 1994 beantragten die am 00. 00. 1974 geborene Klägerin sowie ihr Vater die Aufnahme als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 28.11.2018 LS zitiert von 1

Verkehrsrechtliche Sperrung einer baufälligen Brücke

Erreichbarkeit eines Grundstücks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist Inhaberin eines Registrierungsbescheides vom 25.06.2012 für das von ihr in den Verkehr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 6. Kammer Urteil 27.11.2018 LS zitiert von 1

Der Zweck der Empfangsbestätigung besteht nicht darin, dem Ausländer gegenüber die besondere Bedeutung des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 27.11.2018

Kürzung und teilweise Rückforderung eines gewährten Ersatzschulzuschusses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 27.11.2018

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks, S2. -X7. , Gemarkung X5. , Flur 14, Flurstück 867 mit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 27.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft H.-------straße X in XXXXX H1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.11.2018 zitiert von 3

Der Klägerin wurde am 22.01.2008 ein Zulassungsbescheid für das Fertigarzneimittel „B. forte Hustensaft“ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.11.2018

Die Klägerin betreibt die öffentliche Abwasseranlage in ihrem Stadtgebiet

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 27.11.2018 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt gewerbliche Spielvermittlung und vermittelt als solche Glücksspielprodukte des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 27.11.2018

Rückforderung eines im Bundesland Berlin gewährten Ersatzschulzuschuss

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 27.11.2018 zitiert von 6

Aberkennung des Ruhegehalts wegen des innerdienstlichen Dienstvergehens des sexuellen Missbrauchs von Kindern …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.11.2018 zitiert von 3

Bauordnungsrechtliche Sicherheitsmängel am abgebrannten Dachstuhl

Bauordnungsrecht · Sicherheitsanforderungen · Wohnungseigentümergemeinschaft · Ordnungsverfügung · Dachkonstruktion

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.11.2018 zitiert von 14

Die Klägerin beantragte unter dem 19. November 2014 für das Grundstück T.-------straße 29 (Flurstück .., Flur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 27.11.2018

Kürzung und teilweise Rückforderung eines gewährten Ersatzschulzuschusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 27.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist Inhaberin eines Registrierungsbescheides vom 25.06.2012 für das von ihr in den Verkehr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.11.2018 LS zitiert von 1

Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums gibt dem Einzelnen keinen Anspruch …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.11.2018

Die Antragsteller wenden sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. „C.‑straße – H.“ (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 26.11.2018 LS

(Keine) Abschiebungsschutzberechtigung nicht verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter im …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 26.11.2018 LS

Eine Abstimmung nach § 7i EStG setzt die Einholung denkmalrechtlicher Genehmigungen, zu deren Einholung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen