§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.595 Entscheidungen) – Seite 480

VG Düsseldorf Urteil 26.11.2018

Die Klägerin, die als Lehrerin im Beamtenverhältnis im öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes steht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.11.2018

Die Kläger wenden sich gegen ihre Abschiebung nach Armenien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 5. Kammer Urteil 26.11.2018 LS

Glaubhaftmachung einer flüchtlingerelevanten Verfolgung in der Ukraine

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 26.11.2018

Der Antragsteller wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. „C.--straße – H. “ (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 26.11.2018 LS

Rückforderung von Familienzuschlag nach später bekanntgewordener Scheidung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 26.11.2018 LS zitiert von 2

Keine Zulassung von Abweichungen von Grenzabstandsvorschriften, wenn im Ermessen bauplanerische Gründe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.11.2018 LS zitiert von 4

Die spätere Vorlage der Leistungsbescheinigung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 BAföG darf nur zugelassen werden, wenn …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 26.11.2018

Der Kläger, geboren am 20. Januar 1995 in Paktia/Afghanistan, ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Halle 8. Kammer Urteil 26.11.2018 LS

Verwaltungsgebühren für immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 26.11.2018

Befreiung eines Notars von seiner beruflichen Schweigepflicht

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 26.11.2018 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 26.11.2018

Der Antragsteller wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. „C.-straße – H.“ (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist als Richterin im Dienst des Beklagten für ihren am 8. Oktober 1998 geborenen Sohn mit einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 23.11.2018 zitiert von 9

Der Kläger ist als Beamter im Dienst des Beklagten beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 23.11.2018

Der Kläger ist als Beamter des Beklagten mit einem Bemessungssatz von 80 v.H. der krankheitsbedingten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 23.11.2018 zitiert von 2

Der Kläger ist als Landesbeamter für seine am 2. März 1998 geborene Tochter mit einem Bemessungssatz von 80 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Endurteil 23.11.2018

Der Kläger ist Eigentümer der im Außenbereich (§ 35 BauGB) gelegenen Grundstücke FlNr. … und … der Gemarkung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 23.11.2018 zitiert von 1

Syndikusrechtsanwalt mit Geschäftsführerfunktion und fachliche Unabhängigkeit

Syndikusrechtsanwalt · Geschäftsführer · fachliche Unabhängigkeit · Anstellungsvertrag · Rechtsanwaltsordnung

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 23.11.2018

Der am 31.12.2000 im Iran geborene Kläger ist nach eigenen Angaben afghanischer Staatsangehöriger vom Volk …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2018

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zugang zu personenbezogenen Daten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 22.11.2018 zitiert von 2

Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 22.11.2018

Erstattungsfähigkeit angefallener Schülerbeförderungskosten wegen Teilnahmemöglichkeit am Religionsunterricht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 22.11.2018 LS zitiert von 2

Gemeinden können durch örtliche Bauvorschrift die Höhe von Traufe oder First für Gebäude bestimmen, sofern …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2018

Der Kläger begehrt die Aufhebung der Ruhendstellung seiner Versorgungsbezüge mit Wirkung für die Vergangenheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 22.11.2018 LS zitiert von 1

Unter Zugrundelegung der gegenwärtigen Rechtslage in Niedersachsen ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 22.11.2018 LS

Entschädigungszahlung an private Eigentümer für notwendigen, durch den Flughafen BER ausgelösten Schallschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 22.11.2018 LS

Erstattungsansprüche gemäß § 89d Abs. 1, 3 SGB VIII (in der bis zum 30. Juni 2017 geltenden Fassung), die vor …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 22.11.2018 LS zitiert von 2

Leidet ein Prüfling unter einer Sehbeeinträchtigung und stellt er während der mündlichen Prüfung von dieser …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 22.11.2018 zitiert von 1

Ausstellung einer Gleichartigkeitsbescheinigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 22.11.2018 LS

Unbeachtlichkeit des Verfahrensfehlers der versehentlichen Anhörung eines Dritten

Gefährdung von Rechtsgütern der Allgemeinheit durch … · Umfang der Sperrwirkung der GewO § 12

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 4. Kammer Urteil 22.11.2018

Ersetzung des durch die Gemeinde versagten Einvernehmens für eine Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gera 4. Kammer Urteil 22.11.2018 LS

Gebot der Schätzgenauigkeit bei Aufstellung des Wirtschaftsplanes durch die IHK

Erforderlichkeit tragfähiger Anhaltspunkte · Vermutung der Angemessenheit der Rücklage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 22.11.2018 LS

Verhältnis eines Anspruchs auf Sonderurlaub zu bereits gewährtem Erholungsurlaub

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2018

Die Klägerin begehrt die Ausstellung einer Gleichartigkeitsbescheinigung von dem Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 22.11.2018

Polizeirecht: Verwirkung des Klagerechts auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten, nicht nur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 36. Kammer Urteil 22.11.2018

Geltendmachung der Aufhebung der Ruhendstellung der Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.11.2018 zitiert von 25

Die Klägerin ist persönlich haftende Gesellschafterin der H. GmbH & Co

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 85. Kammer Urteil 21.11.2018

Die Klägerin erstrebt die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 21.11.2018 LS

Versagung von Spielhallenerlaubnissen (nicht hinreichender Abstand zu Förderschule und Verstoß gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 21.11.2018 LS

Straßenbaubeitrag: mangelhafte Bekanntmachung einer Abweichungssatzung

Inkrafttreten einer Maßnahmensatzung · Rückbewirkung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 21.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Abfällen im Kreisgebiet des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 21.11.2018 zitiert von 27

Der Kläger ist Apotheker

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 21.11.2018 LS

Antrag auf Zulassung der Berufung bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Minden Urteil 21.11.2018 zitiert von 8

Der Kläger ist als Journalist für die A. -Redaktion G. tätig

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2018

Eine Genehmigung zur Errichtung einer Werbeanlage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.11.2018 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung C. , Flur 47, Flurstücke 2391, 2390, 2381 und 2378 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 21.11.2018

Der im Jahre 1989 geborene Kläger stammt aus Syrien

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2018

Die Klägerin erstrebt die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 21.11.2018 LS

Disziplinare Ahndung des Unterhaltens sexueller Kontakte eines Lehrers zu einer Schülerin

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 21.11.2018

Staatsangehörigkeitsverlust durch Auswanderung des Ururgroßvaters

Staatsangehörigkeitsgesetz · Staatsangehörigkeitsverlust · Abstammung · Rückwirkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen