Urteile zu § 167 VwGO – Seite 530

Verwaltungsgerichtsordnung

67.683 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 167 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

67.683 Entscheidungen

VG Köln Urteil 27.02.2018 zitiert von 1

Der am 00.00.1958 geborene Kläger stellte mit Schreiben vom 20.09.2013 beim Bundesinstitut für Arzneimittel …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 27.02.2018 LS zitiert von 1

Die Gewässereigenschaft einer verrohrten Gewässerstrecke kann insbesondere verloren gehen, wenn infolge …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 27.02.2018 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Landeszuschusses des Jahres 2014 für die Private Handelsschule N in …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 27.02.2018 LS

Erstattung von Kosten für die Flüchtlingsaufnahme

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 27.02.2018 LS zitiert von 9

Scheinehe des Familienangehörigen eines Unionsbürgers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Gerichtsbescheid 27.02.2018 LS

Geht eine an das zuständige Gericht adressierte Klageschrift bei einem anderen Gericht ein (Irrläufer), kommt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.02.2018

Die Klägerin stellte beim Beklagten am 24. November 2015 einen Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 27.02.2018

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.02.2018 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Zulassung des Klägers zu einem Ausbildungslehrgang der Bundespolizei für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 27.02.2018

Die Klägerin beantragte mit Datum vom 13.02.2015 beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 27.02.2018 LS zitiert von 2

Europarechtliche Vorschriften stehen der Anwendung des § 71 a AsylG nicht entgegen.

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 27.02.2018 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Einrichtung eines personenbezogenen Schwerbehindertenparkplatzes in Höhe der L. -B. …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 27.02.2018 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bzw. des subsidiären Schutzes durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 27.02.2018 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Landeszuschusses für die Jahre 2011-2013 für die Private …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.02.2018 LS zitiert von 16

Informationen über die Transport- und Schlachtbedingungen von Nutz- und Schlachttieren (hier: Puten) stellen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Stade Urteil 27.02.2018 LS

Allein eine illegale Ausreise, ein längerer Aufenthalt im westlichen Ausland und eine Asylantragstellung in …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 27.02.2018 LS

In der Provinz Samangan ist es für eine Zivilperson nicht beachtlich wahrscheinlich, aufgrund eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.02.2018 zitiert von 3

Die Klägerin bringt das Produkt „Das gesunde Plus Ginkgo Gedächtnis + Konzentration“ über ihre Drogeriemärkte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 27.02.2018 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Befugnis der Beklagten mittels Verwaltungsakts Entscheidungen im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 8. Kammer Urteil 27.02.2018

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 23. Kammer Urteil 26.02.2018

Der am 00.00.1950 geborene Kläger stand als Oberstudienrat (Besoldungsgruppe A 14) im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 26.02.2018 LS zitiert von 9

Alleinstehende oder alleinerziehende Frauen, die nicht auf den Schutz eines Familienverbandes zurückgreifen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Dienstgerichtshof für Richter bei dem OLG Hamm Urteil 26.02.2018 zitiert von 1

Entlassung aus dem Richterdienst wegen unerwünschter Kontaktaufnahme über soziale Netzwerke

Richterdienstrecht · Disziplinarverfahren · Ungebetene Kontaktaufnahme · Berufsverfehlung · Entlassung

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 26.02.2018 zitiert von 1

Der am geborene Kläger zu 1. beantragte am 6. Dezember 1996 die Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 26.02.2018 LS zitiert von 1

Eine dauerhaft behandlungsbedürftige Epilepsieerkrankung führt dann nicht zu einem Abschiebungsverbot gemäß § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 26.02.2018

Der am 28. Mai 1986 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 2. Kammer Urteil 26.02.2018

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung einer nachträglichen Baugenehmigung für die Errichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 26.02.2018

Der am 00.00.0000 in T. geborene Beklagte erlangte im Jahr 1999 die Allgemeine Hochschulreife und leistete in …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 26.02.2018 LS zitiert von 10

Alleinstehende oder alleinerziehende Frauen, welche nicht auf den Schutz eines Familienverbandes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.02.2018

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zum Straßenausbaubeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 26.02.2018 zitiert von 4

Der Kläger, arabischer Volkszugehörigkeit und irakischer Staatsangehörigkeit, begehrt die Zuerkennung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 26.02.2018 zitiert von 8

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung I. , Flur 44, Flurstück 263

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 23.02.2018

Der Kläger ist Eigentümer des bebauten Grundstücks Gemarkung K..., Flur 9..., Flurstück 1... unter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.02.2018

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven Bauvorbescheides zur Erweiterung eines auf ihrem …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 23.02.2018 LS zitiert von 1

Spielhalle: Geldausgabeautomat

Standort · Macht- und Einflussbereich des Erlaubnisinhabers · Spielerschutz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 23.02.2018

Elternbeitrag für Kindertageseinrichtung nach neuer Satzung

Elternbeitrag · Satzungsänderung · Vertrauensschutz · Kita-Gebühren · Beitragsfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.02.2018

Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG bezüglich Afghanistan

Abschiebungsverbot · Afghanistan · Aufenthaltsgesetz · Flüchtlingsschutz · Sicherheitslage

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 23.02.2018

Erteilung eines Visums zur Ausübung einer Tätigkeit als Geschäftsführer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.02.2018 zitiert von 1

Einstellung in den Polizeivollzugsdienst wegen Tätowierung abgelehnt

Tätowierung · Polizeidiensttauglichkeit · Neutralitätsgebot · Einstellungsverfahren · Erlass des Innenministeriums

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.02.2018 zitiert von 2

Bebauungsplanfehlende Zulässigkeit von Einfamilienhaus neben Flüssiggas-Lagerung

Bebauungsplanfehlung · Gefährdung durch Flüssiggas · Bauvorhaben in unzulässiger Zone · Umwelt- und Sicherheitsrecht · Baurechtliche Zulässigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 23.02.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung seiner Abschiebung nach Italien im Rahmen eines sog. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 23.02.2018

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung W..., Flur 4..., Flurstück 7...unter postalischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 13. Kammer Urteil 23.02.2018 LS zitiert von 1

Bauvorbescheid für die Erweiterung eines Discountmarktes in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.02.2018

Beihilfe für vollstationäre Pflegekosten nach Wegfall des Pflegewohngeldes

Beihilfe · Pflegewohngeld · Pflegekosten · Eigenanteil · Sozialrecht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.02.2018

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Konversion zum Christentum

Flüchtlingseigenschaft · Konversion zum Christentum · Religiöse Verfolgung · Asylgesetz · Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.02.2018

Visum für Geschäftsführertätigkeit in medizinischem MVZ

Aufenthaltsgesetz · Geschäftsführer · Visumserteilung · Selbständige Tätigkeit · Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.02.2018 zitiert von 1

Förderung von Kompetenzzentrum für Frau und Beruf

EFRE-Zuwendung · Personalausgabenpauschale · Leistungsgruppeneingruppierung · Ermessen der Bewilligungsbehörde · Europäischer Fonds für regionale Entwicklung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.02.2018 LS zitiert von 3

Ob ein Passinhaber auch dann zu einer passbeschränkenden Maßnahme nach §§ 8, 7 Abs. 1 Nr. 1 3. Var.

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 23.02.2018 LS zitiert von 1

Regelmäßige Überprüfung der Globalkalkulation eines Anschlussbeitrags

Grundstücksbegriff im Anschlussbeitragsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 22.02.2018 LS

Rechtsmissbräuchliche Antragstellung von Informationsanträgen in Massenverfahren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen