§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.688 Entscheidungen) – Seite 531

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.02.2018

Visum für Geschäftsführertätigkeit in medizinischem MVZ

Aufenthaltsgesetz · Geschäftsführer · Visumserteilung · Selbständige Tätigkeit · Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.02.2018 zitiert von 1

Förderung von Kompetenzzentrum für Frau und Beruf

EFRE-Zuwendung · Personalausgabenpauschale · Leistungsgruppeneingruppierung · Ermessen der Bewilligungsbehörde · Europäischer Fonds für regionale Entwicklung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.02.2018 LS zitiert von 3

Ob ein Passinhaber auch dann zu einer passbeschränkenden Maßnahme nach §§ 8, 7 Abs. 1 Nr. 1 3. Var.

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 23.02.2018 LS zitiert von 1

Regelmäßige Überprüfung der Globalkalkulation eines Anschlussbeitrags

Grundstücksbegriff im Anschlussbeitragsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 22.02.2018 LS

Rechtsmissbräuchliche Antragstellung von Informationsanträgen in Massenverfahren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 22.02.2018 LS

Jugendhilfe: Erstattung von im Rahmen der Jugendhilfe für einen unbegleiteten minderjährigen Ausländer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 22.02.2018

Der Kläger, irakischer Staatsangehörigkeit, kurdischer Volks- sowie yezidischer Religionszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.02.2018

A. Das Gericht konnte mit Einverständnis der Beteiligten, für die Beklagte mit allgemeiner Prozesserklärung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 22.02.2018 LS

Betätigung für die OLF

inländische Fluchtalternative für Oromo · Dolmetscherkosten trotz § 83b AsylG · Verschulden nach § 155 Abs. 4 VwGO

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 22.02.2018

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Ausfuhr der von der Klägerin produzierten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 22.02.2018

Der am 25. Januar 1994 in T. (Kreis T.) als viertes Kind seiner Mutter geborene, ledige und kinderlose Kläger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 22.02.2018 LS

Anfechtung einer straßenrechtlichen Widmungsverfügung

Klagebefugnis des Anliegers · Außenbereichsgrundstück

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 22.02.2018 zitiert von 2

Die Klägerin bewarb sich zum 1. September 2018 um die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 22.02.2018 zitiert von 19

Die Klägerin ist ein zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb, der unter anderem Abfälle mit den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 6. Senat Urteil 22.02.2018 LS zitiert von 11

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Polizist · Weitergabe von Informationen an einen Drogenhändler

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 2. Kammer Urteil 22.02.2018

Festsetzung von Kammerbeiträgen der Industrie- und Handelskammer

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 22.02.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs, für dem ihm bereits im Jahr 2013 Direktzahlungen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.02.2018

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan „Steuerung Intensivtierhaltung“ um B. und X., mit dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.02.2018

Die Kläger sind russische Staatsangehörige tschetschenischer Volkszugehörigkeit und begehren die Zuerkennung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 22.02.2018 LS zitiert von 2

Baurecht – Flüchtlingsunterbringung im Außenbereich

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 2. Kammer Urteil 22.02.2018

Festsetzung von Kammerbeiträgen der Industrie- und Handelskammer

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.02.2018 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen (WEA) vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.02.2018

Der am xx.xx.xxxx geborene Kläger wendet sich gegen die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.02.2018 LS zitiert von 44

Der Senat hält unter Würdigung der zwischenzeitlich bekannt gewordenen Rechtsprechung anderer Gerichte - u. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 33. Kammer Urteil 22.02.2018

Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei über die rechtsstaatlicher Strafverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 22.02.2018 LS

Kostenerstattung für Entsorgung nicht abgeholter gelber Säcke im öffentlichen Straßenraum

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.02.2018

Der am 1. Januar 1996 geborene Kläger ist eritreischer Staatsangehöriger und reiste nach eigenen Angaben am …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 22.02.2018 zitiert von 10

Die Klägerin ist ein zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb, der unter anderem Abfälle mit den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 28. Kammer Urteil 22.02.2018 LS

Rechtswidriger Bescheid des Bundesamtes bei Fehlen einer rechtzeitigen Einladung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 22.02.2018 zitiert von 1

1. Die Beigeladene ist seit dem 04. Dezember 1996 als Rechtsanwältin bei der Rechtsanwaltskammer R zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 22.02.2018 LS zitiert von 1

Billigkeitserlass der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Gewerbesteuer

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 22.02.2018 LS

Privilegierung des Eigenbetriebs bei der Sammlung von Abfällen im öffentlichen Verkehrsraum

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.02.2018 zitiert von 3

Die am xx. xx xxxx geborene Klägerin beantragte am 21. November 1995 die Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 21.02.2018 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid über Rundfunkbeiträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 21.02.2018 LS

Beanstandung einer Dauerwerbesendung

Trennung zwischen Programm und Dauerwerbung durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 21.02.2018 LS

Für mit Weihnachtsbäumen kultivierten Flächen können Zahlungsansprüche nach der Basisprämienregelung der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 21.02.2018

Der Kläger ist nach eigenem Vorbringen eritreischer, zur Überzeugung der Beklagten jedoch äthiopischer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.02.2018

Der am 00. 00. 2009 in B. nichtehelich geborene Kläger beantragte unter dem 16. September 2015 die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 21.02.2018 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 21.02.2018 LS

Erhebung der im Rahmen der Gewässerunterhaltung entstandenen Mehrkosten gemäß WasG ST 2011 § 64

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.02.2018 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt eine Entschädigung wegen überlanger Dauer eines beamtenrechtlichen Gerichtsverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 21.02.2018 LS zitiert von 1

Bekanntmachungsfehler bei Erlass einer Veränderungssperre

Erreichbarkeit des Planungsziels bzw. der … · Vollzugsfähigkeit der Festsetzung eines Gewerbegebiets bei … · Vorliegen einer Negativplanung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.02.2018

Der am 00.00.1953 in den USA ehelich geborene Kläger zu 1) und seine Tochter, die am 00.00.1998 ebenfalls in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 20.02.2018

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks N. Str. 0, 00000 S. , welches bereits im Jahr 1998 in das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 32. Kammer Urteil 20.02.2018

Anerkennung als Flüchtling

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.02.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrages als unzulässig und die Androhung, in die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 32. Kammer Urteil 20.02.2018

Anerkennung als Flüchtling

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 20.02.2018 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.02.2018

Der 23 Jahre alte Kläger ägyptischer Staatsangehörigkeit und islamisch-sunnitischer Religionszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 20.02.2018 zitiert von 10

Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von 11 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben