Urteile zu § 167 VwGO – Seite 575

Verwaltungsgerichtsordnung

67.689 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 167 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

67.689 Entscheidungen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 16.05.2017 LS

(Kein)Wiederaufgreifen im kommunalen Abgabenverfahren

Anforderungen an die Aufhebung eines bestandskräftigen … · Rechtmäßigkeit von Beitragsbescheiden aus der Zeit bis Ende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 16.05.2017 zitiert von 3

Kostenerstattungsanspruch gemäß § 89c Abs. 1 Satz 2 SGB VIII für Jugendhilfeleistungen zu Gunsten eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.05.2017 zitiert von 9

Für den Kläger wurde zum 1. Januar 2013 ein Rundfunkbeitragskonto für seine Wohnung unter der Anschrift 00029 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 15.05.2017 LS zitiert von 29

Aus der Gefahr einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung im Abschiebezielort folgt nicht zugleich, dass …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 15.05.2017 LS zitiert von 3

Den männlichen Familienmitgliedern einer von einer drohenden Zwangsheirat Betroffenen kann eine unmenschliche …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 15.05.2017 LS zitiert von 15

Eine solche Verbreitung und Häufigkeit von Zwangsrekrutierungen in Afghanistan, die eine Gefährdung aller …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 15.05.2017 LS

Verrechnungsfähige Erweiterung i. S. v. § 10 Abs. 4 AbwAG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 15.05.2017 LS

Asylrecht – Armenien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 15.05.2017 LS

ArmenienDie Teilnahme an einer 260 km entfernten Demonstration und die anschließende Bedrohung in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 15.05.2017 LS zitiert von 22

Beginn des dreijährigen Ausgleichszeitraums des KAG SH 2005 § 6 Abs 2 S 9

Anforderungen an die Ermessenserwägungen zur Festsetzung …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 15.05.2017 LS zitiert von 2

Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie des subsidiären Schutzes aufgrund der illegalen …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 15.05.2017 LS

Dublin-Fall (Tschechische Republik) - Aufhebung des Bescheides wegen Ablaufs der Überstellungsfrist der Eltern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.05.2017 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 57 Abs. 4 Nr. 1 Halbs. 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 12.05.2017

Der seinen Angaben zufolge am 9. Mai 1973 in Benin City/Nigeria geborene Kläger ist nigerianischer …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Urteil 12.05.2017 LS

PCA3-Test – Vorsorgemaßnahme oder Krankenbehandlung -?

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 12.05.2017

Der am 9. Juni 2015 in Aachen geborene Kläger ist nigerianischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 12.05.2017

Die Kläger sind syrische Staatsangehörige arabischer Volks- und sunnitischer Religionszugehörigkeit aus J.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 12.05.2017

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem der Beklagte gegenüber dem Kläger einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Teilurteil 12.05.2017

Anerkennung ruhegehaltfähiger Dienstzeiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 12.05.2017 LS zitiert von 1

Erlass des Kostenbeitrags für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege

Berücksichtigung der Ausbildungsförderung der Eltern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 11.05.2017

Der Kläger begehrt die Erteilung der von ihm beantragten Baugenehmigung für einen Weg im Ausmaß von 65 m auf …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 11.05.2017

Rücknahme einer erloschenen Baugenehmigung

Vorliegen eines Gesamtbauvorhabens oder eines einheitlichen … · Betriebsleiterwohnung im Außenbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 11.05.2017 LS

Verrechnung von sich aus der rückwirkenden Erhöhung des Familieneigenanteils von Leistungsberechtigten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 11.05.2017 LS

Ein Anschluss- und Benutzungsrecht eines Eigentümers nach Maßgabe einer Fernwärmeversorgungsatzung setzt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 11.05.2017 zitiert von 11

Nachträgliche Baugenehmigung für Dachkonstruktion auf Wochenendhaus

Baugenehmigung · Nachträgliche Zulassung · Bauvorschriften · Inselbebauung · Bauordnungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 11.05.2017

Der Kläger war Student der Beklagten: Er war vom 1. September 2006 bis zum 31. August 2008 im Studiengang …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2017

Der am 00.00.1989 geborene Kläger ist ägyptischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 11.05.2017 LS zitiert von 1

Klage nach nicht bestandener Prüfung in einem weiteren irregulären Prüfungsversuch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.05.2017 zitiert von 7

Die Beigeladene ist seit dem Jahr 1984 Eigentümerin des 6.387 m² großen Grundstücks in O. , Gemarkung H. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 10.05.2017 LS zitiert von 18

An die Annahme eines Härtefalls nach § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV sind hohe Anforderungen zu stellen, so dass in …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.05.2017 zitiert von 1

Der 1985 geborene Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 10.05.2017 LS

Aufwendungen für die Behandlung eines bösartigen Mammakarzinoms im Wege der Galvanotherapie sind nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.05.2017

Der am 5.6.1966 geborene Beklagte trat am 1.10.1982 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.05.2017 zitiert von 6

Die Klägerin ist seit dem Jahr 1984 Eigentümerin des 6.387 m² großen Grundstücks in O. , Gemarkung H. , Flur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 10.05.2017 LS zitiert von 1

Sinn und Zweck des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 10.05.2017 LS

Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 10.05.2017

Der Kläger stammt aus Bangladesch und reiste nach eigenen Angaben im Januar 2015 in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 10.05.2017 zitiert von 1

Die Kläger begehren von der Beklagten ein bauordnungsrechtliches Einschreiten gegen den Beigeladenen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 10.05.2017 LS zitiert von 2

Schadensersatzanspruch eines im Ruhestand befindlichen, zuvor zum Zwecke der außertariflichen Beschäftigung …

Telekom · wegen Nichtbeförderung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 10.05.2017 LS

Materielle Voraussetzung einer isolierten Abweichungsentscheidung

drittschützende Wirkung bauordnungsrechtlicher Festsetzungen · Ergänzung der Ausgangsentscheidung um eine neue … · kein Selbsteintrittsrecht für rheinland-pfälzische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 10.05.2017

Mit ihrer Klage begehren die Kläger von der Beklagten das bauaufsichtsrechtliche Einschreiten gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 10.05.2017 LS

Bauordnungsrechtliche Genehmigungsfähigkeit einer LED-Reklametafel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.05.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist in der Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH Trägerin eines als Ersatzschule anerkannten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.05.2017

Die 1960 in Kasachstan geborene Klägerin zu 1) ist die Tochter des 1936 geborenen Klägers zu 2)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.05.2017 zitiert von 2

Die Klägerin ist seit dem Jahr 1984 Eigentümerin des 6.387 m² großen Grundstücks in O. , Gemarkung H. , Flur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 2. Kammer Urteil 10.05.2017 LS

Bedarfszuweisungen an verschuldete Gemeinden nach dem Thüringer Finanzausgleichsgesetz

Verteilungsermessen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.05.2017 zitiert von 1

Der am geborene Kläger wendet sich mit der Klage gegen einen Rückforderungsbescheid der beklagten „ “ vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 8. Kammer Urteil 09.05.2017 LS

Antrag eines Albaniers auf ein Visum zur Aufnahme einer Beschäftigung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 09.05.2017 LS

Gefahrenabwehr: Entfernen von Nestern bzw. Gespinsten des Eichenprozessionsspinners

Zustandverantwortung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 09.05.2017

Der Kläger wendet sich gegen eine waffen- und jagdrechtliche Anordnung des Beklagten, mit der u.a. seine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen