§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.689 Entscheidungen) – Seite 574

VG Berlin 12. Kammer Urteil 19.05.2017 zitiert von 2

Aufhebung einer aufgrund des Nichtbestehens einer Prüfung erfolgten Exmatrikulation

Verlängerung der Widerholbarkeitsfrist · Vorliegen eines Härtefalls

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 19.05.2017 LS

Voraussetzungen für die Erhebung einer Umlagegebühr nach GUVG MV § 3 Abs 1 S 3

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 19.05.2017

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 18. Dezember 2007 zum Ausbau …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gießen 4. Kammer Urteil 19.05.2017 LS

Zur Behandlung von lokal begrenztem Prostatakrebs ist die Protonentherapie derzeit keine allgemein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.05.2017

Abweisung von Asylantrag wegen Dublin-Übernahme nach Bulgarien

Dublin-III-Verordnung · Asylverfahren · systemische Mängel · Abschiebung · Zuständigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 18.05.2017 LS

Normenkontrolle gegen Bebauungsplan

Bekanntmachung von Ausgleichsflächen

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 18.05.2017 LS

Zuweisungen nach dem Kinderförderungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 18.05.2017 LS zitiert von 28

Flüchtlingsschutz Syrien: illegale Ausreise

Wehrdienstentziehung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 18.05.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Luftfahrtunternehmen mit Sitz in Irland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Gerichtsbescheid 18.05.2017

Die Klägerinnen wenden sich gegen einen Abgabenbescheid des Beklagten, mit dem u.a. eine Wasser- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 18.05.2017 LS

Einstufung eines Dokuments als Verschlusssache zur Korruptionsprävention

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 18.05.2017

Beamtenrecht: Rückforderung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 18.05.2017

Aufhebung von Genehmigungen für Windenergieanlagen in Landschaftsschutzgebiet

Immissionsschutzrecht · Landschaftsschutzgebiet · Windenergieanlagen · Genehmigungsrecht · Umweltverträglichkeitsprüfung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 8. Senat Urteil 18.05.2017

Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen mit Bescheid vom 14. August 2013 erteilte Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 18.05.2017 zitiert von 2

(Un-)Zulässigkeit eines Normenkontrollantrages gegen einen Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 18.05.2017 zitiert von 2

Die Kläger sind Bewohner des Gebäudes P. in N. und Anwohner der Straße P.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.05.2017 zitiert von 6

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks T.-----straße 70, Gemarkung P. , Flur 35, Flurstück 2265 in N.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 18.05.2017 zitiert von 1

Gewährung eines Personalbindungszuschlags für Soldaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 18.05.2017

Erstattung von Aufwendungen der Klägerin, die für den Einsatz von Bahnübergangsposten zur Sicherung von drei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 18.05.2017 zitiert von 1

Der E. geborene Kläger stammt aus dem F

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Urteil 18.05.2017

Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen mit Bescheid vom 14. August 2013 erteilte Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 18.05.2017 LS zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit der Professorenbesoldung in Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 18.05.2017

Erstattung von Kosten für Bahnübergangssicherung bei technischer Störung

Bahnübergangssicherung · Kostenersatz · Straßenbaulast · technische Störung · Infrastrukturbetreiber

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 18.05.2017 LS zitiert von 6

Verpflichtung zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten für eine Internetseite

Begriff des geschäftsmäßigen Angebots

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.05.2017 zitiert von 11

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Feststellung seiner Zuverlässigkeit gem. § 7 LuftSiG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.05.2017 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrages auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 18.05.2017 LS zitiert von 1

Der fehlende Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Klageerhebung macht die Rechtsbehelfsbelehrung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 18.05.2017

Die Kläger wenden sich als Eheleute gegen die Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Straßenbeitrag

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 18.05.2017 LS

Die Einstufung eines Dokuments als Verschlusssache ist nicht deshalb fehlerhaft, weil sie erst erfolgt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 17.05.2017

Der Kläger wurde nach eigenen Angaben am 00.00.0000 in N. , einem Dorf in Eritrea, geboren und ist …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 17.05.2017 LS zitiert von 3

Festlegung eines Grundzentrums in einem sachlichen Teil-(raumordnungs-)plan

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 17.05.2017 LS zitiert von 1

Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan zum Schutz zentraler Versorgungsbereiche

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 17.05.2017 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Gebührenbescheides für den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 17.05.2017 LS

Anforderungen an eine bergrechtliche Sicherheitsleistung

zulässiger Rechtsbehelf gegen eine solche Anforderung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.05.2017 LS zitiert von 1

Von unangeleint umherlaufenden Hunden kann eine Gefährdung für die menschliche Gesundheit und für andere …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 4. Kammer Urteil 17.05.2017 LS

Asylrecht – Hauptsacheverfahrend (Mauretanien)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 17.05.2017 LS zitiert von 13

Die Umsetzung des Erlaubnisvorbehalts des § 24 Abs. 1 GlüStV in das niedersächsische Landesrecht ist (noch) …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 17.05.2017 LS zitiert von 10

Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Bürogebäudes zu einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 17.05.2017 LS

Ein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Sinne von § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG besteht nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Gerichtsbescheid 17.05.2017 LS

Asylrecht: Flüchtlingsanerkennung eines syrischen Staatsangehörigen wegen Wehrdienstentziehung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.05.2017

Der Antragsteller ist Eigentümer des mit einer Doppelhaushälfte bebauten Grundstücks C. 7 in F. (Gericht F. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 17.05.2017 LS zitiert von 1

Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren zur Abwehr von Konkurrenz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.05.2017

Am 1. Oktober 1996 wurde der am 12. Januar 1970 in X. geborene Beklagte nach dem Erwerb der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 17.05.2017 zitiert von 2

Der Kläger, ein zum Zwecke der einheitlichen Honorarabrechnung und des Honorareinzugs gebildeter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 17.05.2017

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks T.-------weg 67 in 59457 X1.

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 16.05.2017 zitiert von 6

Gebührenerhebung für waffenrechtliche Aufbewahrungskontrolle

Gebührenrecht · Waffengesetz · Verursacherprinzip · Öffentliches Interesse · Verwaltungsgebühr

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 16.05.2017 LS

Zur Verminderung der aus § 16 Abs 1 S 1 PostPersRG resultierenden Leistungspflicht eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 16.05.2017

Die Klägerin, eine Grundschulleiterin im Ruhestand, wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem die Beklagte …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 16.05.2017 LS

Ein Antrag auf Verminderung der aus § 16 Abs. 1 Satz 1 PostPersRG resultierenden Leistungspflicht eines …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 16.05.2017 zitiert von 3

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 D 87/15 Im Namen des Volkes!

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