§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.689 Entscheidungen) – Seite 586

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 15.03.2017

Zu Gunsten der Klägerin erging durch das vormalige Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 15.03.2017 LS zitiert von 6

Die Regelung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ermächtigt das Bundesamt nicht zur Ablehnung eines Asylantrags ohne …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.03.2017

Der Kläger begehrt eine Spätaussiedlerbescheinigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 14.03.2017

Die Kläger erstreben Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines von ihnen vor dem Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 14.03.2017

Recht der freien Berufe

Versorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 14.03.2017 LS zitiert von 1

Berücksichtigung einer Mieterhöhung aufgrund einer Betriebskostennachzahlung bei der Wohngeldbewilligung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 14.03.2017 zitiert von 2

Anforderungen an ein landesplanerisches Anpassungsverlangen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 14.03.2017

Feststellungsinteresse bezüglich Erlöschen der Betriebserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 14.03.2017 LS zitiert von 7

Das bulgarische Asylsystem leidet für den Personenkreis der im Rahmen des Dublin-Verfahrens rücküberstellten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.03.2017 LS zitiert von 2

Die mit dem Ausbreitungsmodell AUSTAL 2000 ermittelten Geruchsbeiträge von Rinderställen können jedenfalls in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 14.03.2017 zitiert von 2

Der 1956 geborene Kläger begehrt vom beklagten Versorgungswerk eine Berufsunfähigkeitsrente

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 14.03.2017 LS zitiert von 1

Versetzung in den Ruhestand (VR130)Zur Dienstfähigkeit eines Feuerwehrbeamten im mittleren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 14.03.2017

Verkehrsrecht: (Fehlendes) Feststellungsinteresse für eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete …

Regelungsgegenstand des § 19 StVZO im Zusammenhang mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 14.03.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer und Halter eines Kraftfahrzeuges der Marke …, das mit einem Dieselmotor der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 14.03.2017

Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Klageverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.03.2017 zitiert von 1

Der Kläger betreibt als Facharzt für Allgemeinmedizin mit einem weiteren Arzt eine Gemeinschaftspraxis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Urteil 14.03.2017 LS

Anspruch auf beamtenrechtlichen Schadensersatz; hier verneint

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 14.03.2017 LS zitiert von 1

Die rückwärtige Bebauung eines Grundstücks mit einem Einfamilienhaus stellt die (zulässige) Verfestigung …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 14.03.2017 LS

Beihilfeberechnung bei in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Beihilfeberechtigten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 14.03.2017

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Heimatlandes ausgewiesene Kläger gibt an, dass er am 15. September …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.03.2017

Die im Jahr 1986 geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige persischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.03.2017

Der Kläger begehrt die Bewilligung höheren Wohngeldes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.03.2017

Mit Beschluss vom 2. November 2016 (VG 27 L 475.16), dem Antragsteller am 4. November 2016 zugestellt, gab …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.03.2017

Der Beklagte hat die Frist zur Begründung der rechtzeitig erhobenen Berufung versäumt

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Düsseldorf Urteil 13.03.2017

Rechtmäßigkeit eines Vorausleistungsbescheides in Bezug auf künftige Straßenausbaubeiträge für den Ausbau der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.03.2017

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung Köln, Flur 00, Flurstück 000/00 (K.-------straße 0, 00000 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 13.03.2017 zitiert von 1

Festsetzung eines Zwangsgeldes aufgrund einer einstweiligen Anordnung

Unzulässigkeit eines Vollstreckungsantrags wegen Versäumung … · erneuter Fristenlauf bei Einstellung der Vollstreckung

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 1. Kammer Urteil 13.03.2017 LS

BaföG: Anrechnung eines Stipendiums als Einkommen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 11.03.2017 LS zitiert von 14

Flüchtlingsanerkennung (Syrien): keine beachtlichen Nachfluchtgründe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 10.03.2017

Der am 01.01.1949 geborene Kläger stand bis zum 31.03.2014 als Richter auf Lebenszeit (zuletzt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 10.03.2017 LS

Nichtigkeit beitragsrechtlicher Ablösungsvereinbarungen aufgrund inhaltlicher Mängel

Verjährung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.03.2017

Der am 00.00.1969 in Seoul geborene Kläger ist koreanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.03.2017

Der am 00.00.1983 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.03.2017

Der am 00.00.1989 in B. geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger und kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Urteil 10.03.2017 LS

Arbeitsschutzrecht: Ausnahme vom gesetzlichen Verbot der Sonn- und Feiertagsbeschäftigung

kein) Presseunternehmen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.03.2017

Der am 21. März 1948 geborene Kläger stand als Oberstudienrat im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.03.2017

Die Klägerin – nach eigenen Angaben eine der führenden Anbieterinnen im Bereich Medienbeobachtung und …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 09.03.2017 zitiert von 4

Ausscheidung verbliebener Tatvorwürfe in Disziplinarverfahren

Notwendigkeit der Anhaltung zur Pflichterfüllung als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 09.03.2017 LS zitiert von 2

Abwasserbeseitigungsbeitrag für einen Campingplatz

Zusammenfassung mehrerer Grundstücke · Verteilungsmaßstab · Einbeziehung weiterer Anlagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 09.03.2017 LS zitiert von 2

Die gerichtliche Überprüfung der Kalkulation des Verbandsbeitrags ist auf die Beachtung des Willkürverbots …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 09.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungsgeld in Höhe von 44.776,57 Euro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 09.03.2017 LS

Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Abrechnungszeitraum · Abweichung vom Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 09.03.2017

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit des am 27. Mai 2015 bekanntgemachten Bebauungsplans Nr. V/46A …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 09.03.2017

Der Antragsteller zu 1. - ein Dachverband, der 95 hessische Kanuvereine mit 8.700 Mitgliedern vertritt …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 09.03.2017 LS zitiert von 18

Anspruch auf Zugang zu den Unterlagen, welche einer Ausschreibung und Vergabe einer Projektträgerschaft …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 09.03.2017 LS zitiert von 1

Anforderungen an das Ausscheiden aus einem Schulverband

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 09.03.2017 LS zitiert von 1

Steuersätzen von 660,00 EUR für den ersten gefährlichen und von 900,00 EUR für den zweiten gefährlichen Hund …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.03.2017

Der Kläger begehrt von der Beklagten in mehreren Verfahren eine Vielzahl von Informationen zu deren …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 09.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Abstimmungsbescheinigung nach § 10 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 09.03.2017 LS zitiert von 7

Dublin III: Beschränkung des Klagebegehrens auf Anfechtungsklage - Ungarn systemische Schwachstellen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen