§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.689 Entscheidungen) – Seite 587

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 09.03.2017 LS zitiert von 1

Die gerichtliche Überprüfung der Kalkulation des Verbandsbeitrags ist auf die Beachtung des Willkürverbots …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 08.03.2017

Die Beklagte wird unter Aufhebung von Nr. 2 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom …

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Urteil 08.03.2017 LS

Verpflichtungsklage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Erteilung des subsidiären Schutzstatus …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 08.03.2017

Der am 00.00.1965 geborene Kläger ist Leiter des Prüfamtes für T. in S.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 08.03.2017 LS

Versagung der kommunalaufsichtlichen Genehmigung einer Verbandsgemeindevereinbarung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 08.03.2017

Die Kläger sind irakische Staatsangehörige kurdischer Volkzugehörigkeit und yezidischen Glaubens

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Arnsberg Urteil 08.03.2017 zitiert von 6

Der Kläger ist ein am 9. Juli 1956 geborener deutscher Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 08.03.2017

Die Antragstellerin betreibt auf dem Grundstück X. 20 in F. (Gemarkung C., Flur 32, Flurstück 110) einen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.03.2017 LS zitiert von 4

Das Amt der hauptberuflichen Vizepräsidentin einer niedersächsischen Hochschule in staatlicher Trägerschaft …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.03.2017

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. (im Folgenden: Bebauungsplan)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 08.03.2017 LS

Kürzung einer landwirtschaftlichen Betriebsprämie

Vertrauensschutz · Diskriminierungsverbot

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 08.03.2017 LS zitiert von 4

Organstreitverfahren: Änderung der Zuständigkeiten von Stadtrat und Bürgermeister in der Hauptsatzung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.03.2017 zitiert von 5

Der im Jahr 1955 geborene Kläger steht als Berufssoldat im Dienstgrad eines Oberstleutnants im Dienst der …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 08.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine am 4. Juli 1966 geborene deutsche Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 08.03.2017

Der am 1.7.19.. in S. an der G. geborene Beklagte legte im Mai 1989 das Abitur ab

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 08.03.2017 LS zitiert von 1

Nachträgliche Befristung einer ehebedingten Aufenthaltserlaubnis

Erteilung einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 08.03.2017 LS zitiert von 16

Einfügen eines Wohnbauvorhabens nach Maß der baulichen Nutzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.03.2017 LS

Zur Frage, ob die von dem Dienstherrn gegenüber dem von einem Beamten, der rechtsfehlerhaft wegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 08.03.2017

Die Parteien streiten um die Höhe der von der Beklagten erhobenen Baugenehmigungsgebühr

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 08.03.2017 LS zitiert von 1

Anfechtung einer kommunalaufsichtsrechtlichen Genehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 08.03.2017 LS

In der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 14. März 2013 - C-545/11 - juris Rn. 22 ff.) ist geklärt, dass …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 08.03.2017 zitiert von 1

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 08.03.2017

Der Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volks- und yezidischer Religionszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.03.2017 LS

Die rechtliche Bewertung von Dienstposten, d. h. ihre Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 08.03.2017

Der am 00. Mai 0000 geborene Kläger stellte unter dem 1. Juni 2002 gemeinsam mit seiner Ehefrau, N. I. …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 08.03.2017

Der Kläger ist ein am 30. September 1989 geborener deutscher Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.03.2017

Die am 24. Juni 1955 geborene Klägerin stellte unter dem 25. Juni 1995 einen Antrag auf Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.03.2017

Der Kläger wurde nach eigenen Angaben am 00.00.1967 geboren und ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 08.03.2017 zitiert von 3

Die G. geborene Klägerin zu 1. begehrt die Befriedung ihres Grundstücks mit der Flurstücksnummer C. der Flur …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 08.03.2017 zitiert von 1

Der Kläger, ein am 29. Januar 1966 in Siegen geborener deutscher Staatsangehöriger, begehrt die Verpflichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 08.03.2017 LS

Anfechtungsklage gegen den Verzicht der Bauaufsichtsbehörde auf eine Abstandsflächenbaulast

Klagebefugnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 08.03.2017 LS zitiert von 1

Besoldung eines Polizeikommissars

Anerkennung der Bundeswehrzeit bei der erstmaligen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 07.03.2017

Der Kläger, der nach Lage der Akten aus dem Iran stammt, erstrebt seine asylverfahrensrechtliche Umverteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.03.2017

Die Klägerin ist am 00.00.0000 in Perm/Russland geboren und lebt seit dem 06.01.1999 in Deutschland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 07.03.2017 LS zitiert von 1

Regelungsbefugnis der Gemeinde beim Erlass einer Sondernutzungssatzung

Aufstellen von Warenautomaten als Gemeingebrauch

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 07.03.2017 LS

Für die Beurteilung einer Gefährdung wegen der bloßen Rückkehr nach Syrien ist primär auf die Lage am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.03.2017

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist georgische Staatsangehörige und Volkszugehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.03.2017

Der am 00.00.0000 geborene Kläger zu 1., die am 00.00.0000 geborene Klägerin zu 2. und ihr gemeinsames Kind …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.03.2017

Der Kläger wurde am 00.00.0000 in Slawgorod/Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.03.2017

Der am 22. April 1981 geborene Kläger zu 1., die am 12. November 1980 geborene Klägerin zu 2. und ihr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 07.03.2017

Der Beigeladene zu 1. ist Landwirt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 07.03.2017 LS zitiert von 1

In Italien anerkannter international Schutzberechtigter

Abschiebungsverbote

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 07.03.2017 LS

Flüchtlingseigenschaft bei politischer Verfolgung

Zeuge von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die … · ipso facto-Flüchtlingsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 07.03.2017 LS zitiert von 5

Heranziehung zu einem Wasserentnahmeentgelt

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.03.2017

Der am 00.00.0000 in Semipalatinsk (heute: Semei/Kasachstan) geborene und in Cottbus wohnhafte Kläger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.03.2017

Der Kläger ist Inhaber der vom Beklagten am 23.01.2007 erteilten Waffenbesitzkarte Nr. , auf der eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 06.03.2017

Kürzung des Ruhegehalts wegen Nichtbefolgung einer Weisung

Weisung zur Teilnahme an einer ambulanten Therapie · verspätete Aufnahme einer Therapie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 06.03.2017

Der am 00.00.1959 in S. , jetzt N. , geborene Beklagte ist geschieden und Vater zweier erwachsener Kinder

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 06.03.2017 LS zitiert von 2

Bei Staatenlosen ist die Prüfung des Asylantrags gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b) AsylG an dem Land des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 06.03.2017

Der am 00.00.1994 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger und arabischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht