§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.689 Entscheidungen) – Seite 588

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 06.03.2017

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen die Heranziehung zur Hundesteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.03.2017

Die Klägerin wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen sie eine Kürzung des Ruhegehalts von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 06.03.2017

Der am 00.00.0000 in Bismil in der türkischen Provinz Diyarbakir geborene Kläger ist türkischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 03.03.2017

Die Kläger reisten eigenen Angaben zufolge am 20. Oktober 2015 in das Bundesgebiet ein und suchten am 17. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 6. Kammer Urteil 03.03.2017 zitiert von 2

Die Kläger zu 1) und zu 2) begehren eine Genehmigung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – ZwVbG – für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 03.03.2017 zitiert von 2

Der am 00. E. 0000 in C. geborene Kläger ist italienischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 13. Kammer Urteil 03.03.2017 LS zitiert von 1

Flüchtlingsanerkennung eines Syrers wegen Rückkehrgefährdung im Fall der Wehrdienstentziehung

Rückkehr in das IS-Gebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Urteil 03.03.2017 LS

Beihilfefähigkeit von Fußeinlagen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.03.2017

Die Kläger zu 1) und zu 2) begehren eine Genehmigung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – ZwVbG – für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 2. Kammer Beschluss 03.03.2017 LS zitiert von 1

Rechtsgedanke der "bodenrechtlichen Schicksalsgemeinschaft" im Denkmalschutz

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 02.03.2017 LS

Beihilfe: Anspruch auf beihilferechtliche Erstattung über den Festbetrag hinausgehenden Aufwendungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.03.2017

Der Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.03.2017

Die Klägerin begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 02.03.2017

Die Kläger sind Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens „K...“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 02.03.2017

Einstellung eines Disziplinarverfahrens wegen des Vorliegens eines rechtskräftigen Strafbefehls

Feststellung der Schuldfähigkeit durch den Dienstherrn · Pflicht zur Einholung eines Sachverständigengutachtens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 02.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Altkleidern im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 02.03.2017 LS

Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C und CE für Inhaber alten Rechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 02.03.2017 LS

Asylrecht: Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 02.03.2017 LS zitiert von 1

Unzulässigkeit der Klage gegen eine Rechnung des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 02.03.2017 LS

Flüchtlingsanerkennung einer syrischen Staatsangehörigen wegen Rückkehrgefährdung im Heimatstaat

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 02.03.2017 LS

Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung einer Beamtin

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 02.03.2017 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Altkleidern im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.03.2017

Die Klägerin begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.03.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung eines Dienstvergehens in einer Einstellungsverfügung sowie die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 02.03.2017

Der am 00.00.1990 in Q. L. geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 02.03.2017 zitiert von 1

Erhebung von Rundfunkbeiträgen ohne Inanspruchnahme einer Leistung

Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 02.03.2017 LS

Erstattung von Schülerbeförderungskosten

Festlegung des maßgeblichen Schulwegs · Verweis auf bloße Überquerungshilfe an stark befahrener …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 02.03.2017 LS

Anschlussbeitrag für Schmutzwasser

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 02.03.2017 LS zitiert von 1

Festsetzung rückständiger Gebühren für eine Feuerstättenschau

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 02.03.2017 LS

Nebenbestimmung in einer Erlaubnis zum Betrieb einer Hundeschule zu Impfschutz, Ektoparasitenbehandlung und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 23. Kammer Urteil 02.03.2017 LS

Subsidiärer Schutz für syrische Staatsangehörige wegen der Gefahr der Verfolgung bei der Rückkehr

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 4. Kammer Urteil 02.03.2017

Die am 1... geborene Klägerin wurde mit Schreiben vom 31. Januar 2014 zur Nichtschülerprüfung zum Erwerb der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 5. Kammer Urteil 02.03.2017 LS

Wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss: Nebenbestimmungen

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 01.03.2017 zitiert von 1

Die F. -U. GbR führt einen milcherzeugenden Betrieb im Ortsteil F1. der Gemeinde W.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 01.03.2017 zitiert von 3

Mit Bescheid vom 28. September 2015 erteilte der Beklagte der Beigeladenen auf ihren Antrag vom 21. Juni 2013 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 01.03.2017

Der mit Ablauf des 3... in den Ruhestand getretene Kläger begehrt, die Zeit seiner Tätigkeit für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 01.03.2017 LS zitiert von 2

Ein Insolvenzverwalter hat gegen das Finanzamt außerhalb eines laufenden Steuerverfahrens keinen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.03.2017

Die Klägerin betreibt einen vollsortierten pharmazeutischen Großhandel, u.a. mit einer Betriebsstätte in E. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 01.03.2017

Recht der Richter

Rechtmäßigkeit der Überleitung des Besoldungssystems vom … · keine Berücksichtigung tatsächlicher Erfahrungszeiten von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 01.03.2017 LS zitiert von 2

Abwasserrecht – GrundwasserSchätzung des Grundwasserentnahmeentgelts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 01.03.2017 zitiert von 32

Baugenehmigung für zwei Mehrfamilienhäuser mit Tiefgarage

Baugenehmigung · Bebauungsplan · Abstandsregelung · Bauvorhaben · Städtebauliche Zulässigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 8. Kammer Urteil 01.03.2017 LS

Zahlung eines Aufwendungsersatzes als Kommunikationshelfer

juristische Person

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 01.03.2017 zitiert von 43

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung zweier …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 01.03.2017 zitiert von 1

Mit Bescheid vom 28. September 2015 erteilte der Beklagte der Beigeladenen auf ihren Antrag vom 21. Juni 2013 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 5. Kammer Urteil 01.03.2017 LS

Asylrecht: Feststellung der Einstellung des Verfahrens bei Nichtbetreiben

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 01.03.2017 zitiert von 1

Beihilfe für den Aufenthalt in einer Demenzwohngruppe

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 01.03.2017 LS

Erfolglose Klage gegen eine Jagdscheineinziehung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 01.03.2017

Rundfunkbeitragsrecht: Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages

Unerheblichkeit eines bewussten Verzichts auf … · Festsetzung des Rundfunkbeitrags durch den Beitragsservice …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 01.03.2017 LS zitiert von 1

Beihilferecht: beihilferechtliche Anerkennung und Erstattung der Kosten für die Zahnimplantatversorgung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 01.03.2017 LS

Die aufgrund der Verweisung in § 62 Satz 1 LBG als Landesverordnung geltende Bundesbeihilfeverordnung ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen