§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.695 Entscheidungen) – Seite 599

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 21.12.2016 LS

Ein Hauptbetriebsplan ist unter Berücksichtigung seiner sowohl zeitlich wie räumlich begrenzten spezifischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 21. Kammer Urteil 21.12.2016 zitiert von 20

Die Klägerin ist Eigentümerin der von ihrer Rechtsvorgängerin, der Deutschen Bundespost bzw. der Deutschen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein Urteil 21.12.2016

Besetzung des Aufsichtsrats einer GmbH mit Geschlechterparität

Geschlechterparität · Aufsichtsratsbesetzung · Gleichstellungsgesetz · Gemeindeordnung · Beschlussfassung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 21.12.2016

Der Kläger begehrt die Gewährung von Trennungsgeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 21.12.2016 LS

Eine Zahlung, die nach dem Tod eines Mitglieds beim Versorgungswerk eingeht, ist bei der Berechnung der …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 21.12.2016 LS

Spendung von Honoraren an Auftraggeber

Zweckwidrige Verwendung von Mitteln · Scheinvertrag · Umdeutung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 21.12.2016 LS zitiert von 1

Bei der Überprüfung der Speicherung von Daten aus einer erkennungsdienstlichen Behandlung, die ursprünglich …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 23. Kammer Urteil 21.12.2016

Der am 00.00.1983 geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 21.12.2016 LS

Aus untereinander verbundenen Metallgitterzaunelementen von jeweils 1,80 Metern Höhe und 3 Metern Breite …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.12.2016 LS zitiert von 3

Ein Planfeststellungsbeschluss ist rechtswidrig, wenn er aufgrund eines Antrags und zugunsten eines Trägers …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 21.12.2016 LS

Durchentscheiden des Gerichts bei nationalen Abschiebungshindernissen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 21.12.2016 LS

Erteilung von Baugenehmigungen für vier Einfriedungen aus Metallgitterzaunelementen im Landschafts- oder …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 23. Kammer Urteil 20.12.2016 LS zitiert von 1

Die jährliche Sonderzahlung nach dem Sonderzahlungsgesetz NRW stellt keine Weihnachtsvergütung im Sinne des § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 20.12.2016 LS

Normenkontrollantrag einer Studierenden gegen eine Studienordnung des Fachbereichs Medizin

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2016 LS

Bestimmt eine Satzung, dass jeder Grundstückseigentümer verlangen kann, dass sein Grundstück an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 20.12.2016 LS zitiert von 1

Keine Flieger- und Erschwerniszulage bei Wegfall der Wehrfliegerverwendungsfähigkeit.

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 20.12.2016 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt eine Spätaussiedlerbescheinigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 20.12.2016 zitiert von 8

Die Klägerin beansprucht die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Wettvermittlungsstelle für Sportwetten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 20.12.2016 LS

Normenkontrollantrag einer Studierendenschaft gegen eine Studienordnung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2016 LS

Zur Erschließung eines Hinterliegergrundstücks ist ein dinglich gesichertes Leitungsführungsrecht dann nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.12.2016 zitiert von 47

Rücküberstellung nach Ungarn im Rahmen des Dublin-Verfahrens

Dublin-Verordnung · Asylverfahren · Zuständigkeit · Abschiebung · Selbsteintrittsrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 20.12.2016 LS zitiert von 2

Hilfe zur Erziehung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 20.12.2016 LS zitiert von 3

Beihilfefähigkeit von Zahnimplantaten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 7. Kammer Urteil 20.12.2016

Der Kläger begehrt das Wiederaufgreifen seines Verfahrens zur Aufnahme als Spätaussiedler

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 19.12.2016

Abfindung im Bodenordnungsplan

Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts · Rechte des Nebenbeteiligten im Bodenordnungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 13. Kammer Urteil 19.12.2016

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem zweigeschossigen Haus bebauten Grundstücks Gemarkung S. , Flur 000 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 19.12.2016

Das Land Brandenburg, vertreten durch den Landesbetrieb Forst Brandenburg, wendet sich gegen die Heranziehung …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 19.12.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen für gegen sie ergangene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 14. Kammer Gerichtsbescheid 19.12.2016 LS

Ein für die Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung kausaler Ermittlungsfehler liegt nicht vor, wenn sich der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 19.12.2016

Der Kläger wendet sich als Eigentümer dortiger Flächen von insgesamt 75,28 ha und damit insoweit als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 16.12.2016 LS zitiert von 401

Keine generelle Flüchtlingseigenschaft für Syrer

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 16.12.2016 LS

Asylrecht: keine Abschiebung nach Ungarn aufgrund systemischer Mängeln

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 16.12.2016

Der am 23. Januar 1983 geborene Kläger, nach seinen Angaben russischer Staatsbürger tschetschenischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 7. Kammer Urteil 16.12.2016 LS

In Eritrea unterliegen Männer und Frauen zwischen dem 18. und dem 50. Lebensjahr einer allgemeinen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 7. Kammer Urteil 16.12.2016 LS

Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft alleine aufgrund einer Flucht aus Eritrea.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 16.12.2016

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist als Beamter der Beklagten zu einem Bemessungssatz von 70 % der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 16.12.2016 zitiert von 2

Ausbaubeitrag für eine Fußgängerzone

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 16.12.2016

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist als Beamter der Beklagten zu einem Bemessungssatz von 70 % der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 16.12.2016 LS

Voraussetzungen der Erteilung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 16.12.2016 LS

Zur Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Betreuungsschlüssels für Kinder unter drei Jahren in Erlaubnissen zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 16.12.2016 LS

Heranziehung zu Kosten für Geobasisdaten zum Bereitstellungsaufwand

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Senat Urteil 16.12.2016

Ob die Klägerin ein Handwerk oder eine handwerksähnliche Tätigkeit mit der Folge ausübt, dass sie von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 7. Kammer Urteil 16.12.2016 LS

Einzelfall einer Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft trotz fehlender (tatsächlicher) Verpflichtung in …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 16.12.2016

Die Kläger wenden sich gegen die Anordnung eines Betreuungsschlüssels für Kinder unter drei Jahren in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen Urteil 16.12.2016 LS zitiert von 3

Ein als Syndikusrechtsanwalt bei einem Rückdeckungsverband deutscher Versicherer angestellter Volljurist kann …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 16.12.2016

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege nach § 43 SGB VIII ohne …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 16.12.2016

Das Gericht kann trotz Ausbleibens der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung entscheiden, weil sie mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 16.12.2016 LS zitiert von 3

Meisterprüfung des Orthopädietechniker-Handwerks

materieller Bewertungsfehler · Gegenstand der gerichtlichen Kontrolle · Überdenkungsverfahren · einlassungsfähige Bewertung

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil 16.12.2016 LS zitiert von 1

Eine als Assistentin der Geschäftsleitung bei einer privaten Firma angestellte Volljuristin kann als …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 15.12.2016

Per Email vom 21. Juli 2014 bzw. mit am 23. Juli 2014 beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen