§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.695 Entscheidungen) – Seite 600

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 15.12.2016 LS

Ist der der Vorschusshebung zugrunde liegende Beitragsmaßstab nachfolgend in den Bodenordnungsplan …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 1. Kammer Urteil 15.12.2016 LS

Einem Opartivtechniker der Bundespolizei steht keine Erschwerniszulage nach § 22 Abs. 2 Nr. 5 EZulV zu.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 1

Eine Feststellungsklage gegen polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen ist unzulässig.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 1

Der Senat lässt unentschieden, ob der Schutz der Bevölkerung vor einer Strahlenexposition unterhalb der in …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 15.12.2016 LS

Klage einer Jagdgenossenschaft auf Feststellung der Zugehörigkeit von Flächen zu ihrem gemeinschaftlichen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 15.12.2016 LS

Keine drohende Verfolgung, wenn der Betroffene nach erfolgter Landnahme durch Nachbarn seinen Lebensunterhalt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 15.12.2016 LS zitiert von 5

Absetzung von Wassermengen nach Wasserrohrbruch bei Bemessung der Abwassergebühr

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 15.12.2016 LS

Flüchtlingsanerkennung: Schutz vor politischer Verfolgung in Armenien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 2

Bei einer Kriminalakte größeren Umfangs (hier: 113 Blatt, 39 Tatvorwürfe, 11 Verurteilungen zu Geld- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 1

Verlängerung der Absenkung der Eingangsbesoldung gemäß BesG BW 2010 bei Elternzeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 1. Kammer Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 1

Angabe der Fehlzeiten eines Schülers im Abschlusszeugnis einer Fachschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 1. Kammer Urteil 15.12.2016 LS

Verjährung der Forderung eines früheren Professors gegenüber einem Uniklinikum auf Erstattung zu Unrecht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 15.12.2016

Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung einer Beamtin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 15.12.2016 zitiert von 1

Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung von schwimmenden Häusern in einem Gewässer

Versagung wegen erheblicher Belastung des Gewässers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 15.12.2016 LS

Erfolglose Klage auf Bauvorbescheid für Gärrestebehälter im Außenbereich zwischen zu bewirtschaftenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.12.2016

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer wasserbehördlichen Genehmigung für die Errichtung von acht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 15.12.2016

Schadensersatz nach dem Gleichberechtigungsrecht

Fehlen der oberen beiden Glieder des linken Zeigefingers · Polizeidiensttauglichkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 15.12.2016 LS

Kostenbescheid für die Kontrolle der Eisenbahninfrastruktur durch den Landesbeauftragten für Eisenbahnaufsicht

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 15.12.2016

Soldatenrecht – Urlaubsanspruch beim Wechsel von Voll- in Teilzeitbeschäftigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 15.12.2016 zitiert von 4

Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des Kosovo als sicherer Drittstaat

Ausräumung der Vermutung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 15.12.2016 LS

Heranziehung zu Vorschüssen im Flurbereinigungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 1. Kammer Urteil 15.12.2016 LS

Der abstrakt-generelle Ausschluss der Öffentlichkeit von Beratungen über Grundstücksgeschäfte durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 14.12.2016

Amtsangemessene Alimentation für einen Berliner Polizeibeamten für die Jahre 2010 bis 2015

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 14.12.2016 zitiert von 10

Genehmigungsbedürftigkeit der mietfreien Überlassung von Genossenschaftswohnungen an Gäste

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 14.12.2016

Die am 00. 00. 1966 geborene Klägerin hielt sich zunächst mit Unterbrechungen seit dem 28. Mai 2012 aufgrund …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 14.12.2016

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation für die Jahre ab 2010 nicht amtsangemessen war

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg 2. Kammer Urteil 14.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen einer unterbliebenen Erhebung von Straßenausbaubeiträgen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 14.12.2016

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation für die Jahre ab 2010 nicht amtsangemessen war

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 14.12.2016

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation für die Jahre ab 2008 nicht amtsangemessen war

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Urteil 14.12.2016 zitiert von 15

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vorläufigen denkmalrechtlichen Unterschutzstellung sowie …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden 7. Kammer Urteil 14.12.2016 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit seitens der Beklagten unter dem 04.11.2014 erlassener …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 6. Kammer Urteil 14.12.2016

Zweckentfremdungsgenehmigung für "Dänisches Ferienmodell"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.12.2016

Mietfreie Überlassung von Wohnungen als Gästewohnungen

Zweckentfremdungsverbot · Wohnraumnutzung · entgeltfreie Überlassung · Wohnungsgenossenschaft · ZwVbG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 14.12.2016

Amtsangemessene Alimentation für einen Berliner Polizeibeamten für die Jahre 2010 bis 2015

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.12.2016

Der Kläger möchte seinen Mitgliedern Wohnraum in Berlin als Ferienwohnung überlassen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Urteil 14.12.2016 LS zitiert von 3

Die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 SKPersStruktAnpG über die Versetzung von Soldaten in den vorzeitigen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 14.12.2016

Amtsangemessene Alimentation für einen Berliner Polizeibeamten für die Jahre 2010 bis 2015

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 14.12.2016 LS

Für eine Befristung der Akkreditierung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Verordnung (EG) Nr. 765/2008 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 14.12.2016

Zweckentfremdungsgenehmigung für "Dänisches Ferienmodell"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 14.12.2016 LS

Die ursprüngliche Herstellungserlaubnis ist durch das Gesetz über Medizinprodukte (01.01.1995) erloschen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 14.12.2016

Angemessenheit der Alimentation eines Feuerwehrbeamten des Landes Berlin in den Jahren 2008 bis 2015

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Notarsachen Urteil 14.12.2016

Notarrecht: Verwahrung von Fremdgeldern auf Notaranderkonten ohne Sicherungsbedürfnis

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 14.12.2016 LS zitiert von 6

Prüfungsordnung Betriebswirtschaft: Festlegung von Prüfungsdauer und Multiple-Choice-Verfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 14.12.2016 LS

Baurecht: Nachbarklage auf bauaufsichtliches Einschreiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.12.2016 LS zitiert von 2

Die besondere Bewilligungsvoraussetzung aus § 14 Abs. 1 Nr. 1 WHG (Unzumutbarkeit einer Gewässerbenutzung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 14.12.2016

Der Kläger, ein Zweckverband, wendet sich gegen die vom Beklagten getroffene Kostenentscheidung in einem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.12.2016 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen eine sofort vollziehbare wasserrechtliche Bewilligung des Beklagten, die die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.12.2016

Der Kläger möchte Mitarbeitern der dänischen Kommune G... Wohnraum in Berlin als Ferienwohnung überlassen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 14.12.2016

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation für die Jahre ab 2010 nicht amtsangemessen war

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 14.12.2016 LS

Festsetzung in einem Bebauungsplan als Grundzug der Planung

Verwaltungsrecht