§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.695 Entscheidungen) – Seite 601

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 14.12.2016 LS

Zur Zulässigkeit der Befristung der Akkreditierung nach Art 5 Abs 1 S 2 EGV 765/2008

EU-AkkreditierungsVO

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Urteil 14.12.2016 zitiert von 15

Die Klägerin beantragte am 3. April 2013 bei der Beklagten die Erteilung eines Vorbescheids für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 13.12.2016 LS zitiert von 2

Mindestanforderung für die Rechtmäßigkeit der Abrechnung zahnärztlicher Leistungen oberhalb des 2,3fachen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 13.12.2016

Die Beteiligten streiten um den Umfang der Verpflichtung zur Vorlage bestimmter Unterlagen im sog. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 2. Senat Urteil 13.12.2016

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Veränderungssperre der Antragsgegnerin für den Bereich N. , Bahnhof

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 13.12.2016 LS

Die im Hinblick auf den ersten bzw. ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss durch Bestandskraft erlangte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 13.12.2016 LS zitiert von 6

Für die Anfechtungsklage des Mitglieds eines verbotenen Vereins gegen einen Bescheid, mit dem die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 13.12.2016 LS

Erhebung einer Vorausleistung auf einen wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 13.12.2016 LS

Mindestanforderung für die Rechtmäßigkeit der Abrechnung zahnärztlicher Leistungen oberhalb des 2,3fachen …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 13.12.2016 LS zitiert von 27

Ein Asylantrag kann nur dann als unzulässig gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG abgelehnt werden, wenn das …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 13.12.2016 LS zitiert von 30

Flüchtlingsschutz im Bundesgebiet für bereits in Bulgarien anerkannte Flüchtlinge

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 7. Kammer Urteil 13.12.2016

Die Klägerin bietet für medizinisches Personal Kurse an, die zum Erwerb bzw. zur Aktualisierung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 13.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerinnen sind Eigentümerinnen des mit einem Wohnhaus bebaupten Grundstücks W.---straße 23 in I. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 2. Disziplinarkammer Urteil 13.12.2016

Der am 0000 1980 in Unna geborene Beklagte ist verheiratet und hat ein Kind (geboren am 0000 2006)

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 13.12.2016 LS zitiert von 1

Vermögensrecht: Antrag auf Ausgleichsleistungen aufgrund einer Erbschaft

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 13.12.2016 LS

Ein reines Holzlager mit 5,10 m Länge, 50 cm Breite und über 2 m Höhe stellt mangels Betretbarkeit kein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 13.12.2016 LS

Zuerkennung des Flüchtlingsstatus eines Afghanen

Individualverfolgung

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 4. Kammer Urteil 13.12.2016 LS

Asylanerkennung eines Ägypters wegen Verfolgung und Folter bei Rückkehr in den Heimatstaat

subsidiärer Schutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 13.12.2016 LS zitiert von 1

Schulkosten einer Privatschule können nur im Ausnahmefall Gegenstand einer Jugendhilfemaßnahme sein, da es …

Verwaltungsrecht

VG Minden 11. Kammer Urteil 12.12.2016 zitiert von 6

Die am 2009 in Salzkotten geborene Klägerin beantragte am 30.10.2015 die Feststellung der deutschen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 12.12.2016

Der am 00.0.1964 geborene Kläger begehrt seine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 12.12.2016 zitiert von 3

Der Kläger betreibt eine Speisegaststätte im Stadtgebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Urteil 12.12.2016 LS zitiert von 18

Die Klagebefugnis eines durch eine beabsichtigte Auskunftserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 12.12.2016 LS zitiert von 3

§ 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG ermächtigt nicht dazu, eine bereits im Wege der Verwaltungsvollstreckung …

Verwaltungsrecht

VG Halle 6. Kammer Urteil 12.12.2016 LS

Auswirkungen der förmlichen Beurlaubung Studierender

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.12.2016

Die Klägerin begehrt die Anordnung von Haltverbotszonen, um den Brandschutz für ein Bauvorhaben zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 12.12.2016 LS zitiert von 2

Die Klagebefugnis eines durch eine beabsichtigte Auskunftserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Urteil 12.12.2016

Die Klägerin betreibt eine Speisegaststätte im Stadtgebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 12.12.2016

Der am 00.00.1994 geborene Kläger ist ägyptischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 12.12.2016 LS

Erhebung gesonderter Friedhofsunterhaltungsgebühren

Entstehung der Abgabe

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Gerichtsbescheid 12.12.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung ihrer Enkeltochter in einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 12.12.2016 zitiert von 3

Der Kläger betreibt im Stadtgebiet der Beklagten eine Speisegaststätte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Urteil 12.12.2016 zitiert von 9

Die Klägerin betreibt ein Hotel garni im Stadtgebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Urteil 12.12.2016 zitiert von 1

Der Kläger betreibt eine Speisegaststätte im Stadtgebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Urteil 12.12.2016 LS

Anzeigeverfahren bei Änderungen einer Hochspannungsfreileitung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 12.12.2016 LS

Berechnung des Einkommens der Eltern eines BAföG-Begehrenden

Ausschluss des Verlustausgleichs

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 12.12.2016 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt eine Speisegaststätte im Stadtgebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Urteil 12.12.2016

Die Klägerin betreibt ein Hotel (garni) im Stadtgebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 11. Kammer Urteil 12.12.2016 LS zitiert von 5

Anordnung von Haltverboten zur Sicherstellung eines Brandschutzes für ein Bauvorhaben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 09.12.2016 LS

Straßenbaubeitrag: Einbeziehung von Anliegergrundstücken in den Vorteilsausgleich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 3. Kammer Urteil 09.12.2016

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks B. H. 00, 00 a, Gemarkung N. , Flur 000, Flurstück 00. Das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 08.12.2016

Die Klägerin zu 1. betreibt auf den Betriebsgrundstücken E. Straße 00 und dem (angemieteten) Grundstück N. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 08.12.2016 zitiert von 3

Die Tochter der Kläger, M. N. Q. , besuchte vom 01. 08. 2014 bis Sommer 2016 die städtische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 08.12.2016 LS

Von öffentlichen Einrichtung ausgehende Lärmimmission

Ermittlungspflicht · überdurchschnittliche Lärmempfindlichkeit eines Nachbarn · Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 08.12.2016 LS

Nachbarschützende Wirkung von StVO § 12a Abs 3a

Anspruch auf Einhaltung des Parkverbots durch Nachbarn · Maßgeblichkeit der Ausweisung des Nachbarschaftsbereichs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 08.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem dieser die von ihr abgelegte zweite …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 08.12.2016

Der Kläger wendet sich gegen eine bauaufsichtliche Beseitigungsanordnung, die im Berufungsverfahren weiter im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 08.12.2016

Bauaufsichtliche Beseitigungsanordnung bezüglich eines Wohnhauses und eines Lagerplatzes nach Übertragung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 08.12.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des am W.---weg in T. gelegenen Grundstücks Gemarkung T. , Flur 35, Flurstücke 54 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 08.12.2016

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung O. , Flur 3, Flurstück 418, E.------weg 14 in H.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen