§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.695 Entscheidungen) – Seite 604

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 01.12.2016

Aufhebung einer der Aufenthaltserlaubnis beigefügten Wohnsitzauflage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 01.12.2016 LS

Normenkontrollantrag eines Mittelzentrums gegen Bebauungsplan einer Nachbargemeinde

Antragsbefugnis des Mittelzentrums

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.11.2016 LS zitiert von 2

Der Steuersatz muss sich auf den in der Satzung vorgesehenen Steuermaßstab beziehen. 2. Für die Beurteilung …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 30.11.2016

Der Kläger, d... streitet mit dem Beklagten um Akteneinsicht in Unterlagen im Zusammenhang mit einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.11.2016 LS zitiert von 2

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist nicht als Inhaberin einer Zweitwohnung jahreskurbeitragspflichtig. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 30.11.2016 LS zitiert von 8

Konkurrenzlesen an der Hochschule

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 30.11.2016 zitiert von 1

Sanierungsrechtliche Genehmigung eines Grundstückkaufvertrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 11. Kammer Urteil 30.11.2016

Am 15. Mai 2015 übermittelte die Klägerin elektronisch einen Sammelantrag auf Zuweisung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 30.11.2016 zitiert von 7

Der Kläger ist seit längerem bei dem Beklagten als Rundfunkteilnehmer gemeldet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 30.11.2016 zitiert von 2

Bauaufsichtliche Anordnung in Bezug auf ehemaligen Bunker

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 30.11.2016 LS

Zur Rundfunkbeitragsbefreiung führender Härtefall bei einem eine Arbeitsaufnahme unmöglich machenden …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 30.11.2016

Anfechtung einer Auflage in einer sanierungsrechtlichen Genehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 30.11.2016 LS

Widerspruch bezüglich einer Abmarkung eines Grenzpunktes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Urteil 30.11.2016

Der am 00.00.1983 geborene Kläger absolvierte im Zeitraum von 2005 bis 2010 an der Fachhochschule Köln ein …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 30.11.2016 LS zitiert von 5

Das zonale Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel und die gegenseitige Anerkennung erteilter …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 30.11.2016 LS zitiert von 2

Das zonale Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel und die gegenseitige Anerkennung erteilter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 2. Kammer Urteil 29.11.2016 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Anordnung von Sanierungsmaßnahmen nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 10. Senat Urteil 29.11.2016 zitiert von 14

Die Klägerin beantragte am 11. März 2010 bei der Beklagten die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 22. Kammer Urteil 29.11.2016 LS zitiert von 1

Die Nichtbefolgung einer mehrmaligen behördlichen Aufforderung zum Nachweis der ordnungsgemäßen Aufbewahrung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 7. Kammer Urteil 29.11.2016

Die Klägerin ist Betreiberin von Schlachthöfen an verschiedenen Standorten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 29.11.2016

Der Kläger wendet sich gegen einen Gebührenbescheid des Beklagten und begehrt die Feststellung, dass das dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 29.11.2016 LS zitiert von 2

Mit der Belastungsgrenzenregelung des § 15 BVO NRW in ihrem Gesamtgefüge wird der nordrhein-westfälische …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 29.11.2016

Der am 00.00.1959 geborene Kläger bestand am 00.00.1990 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 29.11.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Einstufung eines Arzneimittels als zulassungspflichtig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 29.11.2016 LS

Der Presse steht kein Auskunftsanspruch gegen den Deutschen Bundestag zu, der sich unmittelbar auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden 8. Kammer Urteil 29.11.2016 zitiert von 10

Der am 25.07.1949 geborene Kläger wendet sich gegen den Widerruf von zehn Waffenbesitzkarten durch den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 5. Kammer Urteil 29.11.2016 LS

Kostenerstattungsverlangen des Jugendhilfeträgers gegen den Träger der Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 29.11.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine internistisch-allgemeinmedizinische Gemeinschaftspraxis mit diabetologischem Schwerpunkt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 29.11.2016

Der am 00.00.1964 geborene Kläger ist seit dem 1. Februar 2010 unbefristet als tarifangestellte Lehrkraft des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 6a. Kammer Urteil 29.11.2016

Der am 25. G. 1986 geborene Kläger ist georgischer Staatsbürger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 29.11.2016

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks im Gewerbegebiet "J" im Stadtgebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 29.11.2016 LS

Ein seiner baulichen Gestaltung nach eindeutig für die Benutzung durch Radfahrer bestimmter Straßenteil ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.11.2016

Der 1995 geborene Kläger war Schüler des beruflichen Gymnasiums am Oberstufenzentrums Recht (heute: H... …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 29.11.2016 LS zitiert von 20

Die Schutzbedürftigkeit eines Naturschutzgebiets entfällt nicht deshalb, weil es Flächen umfasst, die bereits …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 29.11.2016 LS

Ein Gewerbebetrieb ist dann störend und auch nicht mehr ausnahmsweise im allgemeinen Wohngebiet zulässig …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Urteil 29.11.2016

Statthafte Klageart gegen eine schulische Leistungsbewertung

Rechtmäßigkeit der Benotung einer mündlichen … · Ankündigungspflicht für eine mündliche Prüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 29.11.2016 LS

Anspruch der Presse auf Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 29.11.2016 LS

Kommunaler Finanzausgleich: Ermittlung der Einwohnerzahl

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 4. Kammer Urteil 29.11.2016 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen vom Beklagten erteilte immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 1. Kammer Urteil 29.11.2016 LS

Auszahlung eines Lebensarbeitszeitkontos

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 28.11.2016 LS zitiert von 1

Bei der Anrechnung von Ausbildungskosten als Werbungskosten im Rahmen der Ermittlung des anzurechnenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Urteil 28.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 4. Kammer Urteil 28.11.2016 LS

Ausländerrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 28.11.2016 LS

In Asylerstverfahren ist eine isolierte Anfechtungsklage auch in den Fällen einer entgegen §§ 24, 25 AsylG …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 28.11.2016 LS

Die Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland ist regelmäßig gegeben, wenn die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 28.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung der Beklagten zu einem „alleinigen Wohnsitz“ seiner beiden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 28.11.2016 LS

Beihilferecht: Anspruch auf Aufhebung und Abänderung des Beihilfebescheides

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 28.11.2016 LS

Erhebung eines Anschlussbeitrags trotz Vorliegens einer Ablösevereinbarung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 28.11.2016

Der im Dezember 1... geborene Kläger wendet sich gegen seine fristlose Entlassung aus der Bundeswehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 28.11.2016 LS

Zur verbindlichen Feststellung der Meldebehörde zu einem alleinigen Wohnsitz der Kinder eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen